Liebe Freund*innen, Der Einmarsch russischer Truppen auf ukrainischem Gebiet ist ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Der Krieg in der Ukraine macht uns alle betroffen. Dennoch dürfen wir nicht inSchockstarre verfallen, sondern müssen die Solidarität mit der Zivilbevölkerung organisieren! Auf die Lösung der Krise durch andere zu hoffen ist Wunschdenken. Deshalb beteiligen wir uns an Weiterlesen …
Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy Der Magistrat plant die Überarbeitung der Satzung der Volkshochschule. Die neue Satzung sieht den Ausschluss von mehreren gewerkschaftlichen Mitgliedern aus der Volkshochschulkommission vor. Der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kommentiert dieses Vorhaben: „Der Offenbacher Magistrat will die Gewerkschaften aus der Volkshochschulkommission ausschließen. DIE LINKE wird dabei nicht mitmachen. Die Aufgabe der Volkshochschulen war seit Weiterlesen …
Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy Der Beschluss zum Neubau der Trauerhalle auf dem Neuen Friedhof soll rückgängig gemacht werden. Kämmerer Martin Wilhelm will die Trauerhalle vorerst nur erhalten. Der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kommentiert: „Der neuerliche Vorstoß der Koalitionsfraktionen zum Thema Sanierung oder Neubau der Trauerhalle ist ein Debakel mit Ansage. Jetzt zu sanieren, um in Weiterlesen …
Rede des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, lassen sie mich, bevor wir in die konkreten Zahlen einsteigen, einige grundsätzliche Anmerkungen zur Haushaltslage der Stadt Offenbach machen. Offenbach leidet unter der ungerechten Finanzverteilung in Deutschland und Hessen, darüber sind wir uns, denke ich, weitestgehend einig. Wir haben in den letzten Jahren Weiterlesen …
Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy „Wir wollen das urtypische Wasserhäuschen am Klinikum erhalten. Wir müssen dringend etwas gegen die Verdrängung von Wasserhäuschen, Trinkhallen und Kiosken in unserer Stadt tun, denn sie sind ein Teil der Offenbacher Identität und Geschichte. Die Pläne der Stadt sehen vor, das Wasserhäuschen zugunsten eines Parks abzureißen – das wollen wir Weiterlesen …
Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy DIE LINKE hat einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der fordert zugunsten der Transparenz eine Haushaltspräsentation mit Bürgerfragestunde abzuhalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy:„Der städtische Haushaltsplan ist ein Werk von gut tausend Seiten. Für interessierte Bürger:innen ist es schwer, sich durch diese Listen zu arbeiten. Dazu kommt, dass einige Punkte im Weiterlesen …
Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy DIE LINKE hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der den Start eines Modellprojekts zur legalen Abgabe von Cannabis fordert. Der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kommentiert: „Wir wollen ein Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis in der Rhein-Main-Region. Unser Antrag sieht vor, dass der Offenbacher Magistrat Gespräche mit Frankfurt und dem Land Weiterlesen …
Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy Im Offenbacher Osten entsteht ein gigantisches Rechenzentrum. Die Stadt hat es bisher versäumt, dem Betreiber ausreichende Umweltvorgaben zu machen. Der OB verteidigt jetzt dieses Versäumnis. Dazu erwidert der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy: „Unsere Fraktion will Rechenzentren zu mehr Klimaschutz verpflichten. Wir haben bereits im November 2020 einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Weiterlesen …
Rede des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy zu DS-I(A)0030 Abberufung eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) „Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir werden der Abwahl des Bürgermeisters nicht zustimmen. Wir waren unabhängig von politischen Differenzen immer gegen vorzeitige Absetzungen, nicht nur weil sie zu teuer sind. Vielmehr müssen wir uns im Klaren sein, in welcher Weiterlesen …
Der Offenbach Post vom 25.04.18 ist zu entnehmen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Hochhäuser in der Fritz-Remy-Straße 5-13 um ihr Dach über dem Kopf bangen müssen. Der Hausbesitzer komme den Brandschutzbestimmungen nicht nach, was eine enorme Gefährdung und Verantwortungslosigkeit darstellt. In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die LINKE. Fraktion für den Fall einer Weiterlesen …