Cannabis-Modellprojekt – Offenbach geht voran

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy

DIE LINKE hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der den Start eines Modellprojekts zur legalen Abgabe von Cannabis fordert. Der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kommentiert:

„Wir wollen ein Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis in der Rhein-Main-Region. Unser Antrag sieht vor, dass der Offenbacher Magistrat Gespräche mit Frankfurt und dem Land Hessen aufnimmt, um ein solches Projekt zu realisieren. Im Rahmen des Modellprojekts könnten die Kommunen eigene Stellen für die legale und streng regulierte Abgabe zum privaten Gebrauch einrichten. Die Städte müssten hierfür Ausnahmegenehmigungen vom Betäubungsmittelgesetz beantragen.

Cannabiskonsum ist eine gesellschaftliche Realität. Dieser werden wir nicht durch Kriminalisierung, Verbot und Wegschauen gerecht. Wir brauchen eine geregelte Abgabe und präventive und sachliche Aufklärung der Bevölkerung. Letztlich geht es dabei auch um Fairness: Während der Besitz von Alkohol oder Tabak erlaubt ist, müssen Cannabiskonsument:innen mit Repressionen rechnen. Untersuchungen belegen, dass Cannabis ein deutlich geringeres Abhängigkeitspotential birgt als etwa Alkohol, körperliche Entzugssymptome treten auch bei fortgesetztem Konsum nur selten auf. Medizinische Studien beschreiben die Auswirkungen des Cannabiskonsums insgesamt als deutlich weniger schädlich als den Konsum von Alkohol.

Die neue Koalition in Frankfurt plant ebenfalls ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen und möchte dazu auch mit den Umlandkommunen zusammenarbeiten. Die hessische Landesregierung hat ebenfalls schon öffentlich ihre Bereitschaft signalisiert, ein solches Projekt zu unterstützen. Offenbach sollte jetzt die Initiative ergreifen und auf das Land und ihre Nachbarstadt zugehen. Einheitliche Regelungen in der gesamten Region sind ohnehin sinnvoll, denn Cannabis-Tourismus sollte vermieden werden.

Rechtlich gibt es im Betäubungsmittelgesetz die Möglichkeit für Einzelpersonen, Vereine oder auch Kommunen Ausnahmen zur Abgabe von Cannabis zu beantragen, wenn es dem Gemeinwohl dient. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis hätte einen großen gesellschaftlichen Nutzen. Zum einen müssten die Konsument:innen keine verschnittene Ware mehr kaufen. Zudem könnten mit den Einnahmen die bestehenden Suchtpräventions- und Informationsangebote zu Drogen ausgebaut werden. So könnte Abhängigkeit und Überkonsum effektiver vorgebeugt werden.

Zudem würde eine Entkriminalisierung den Druck von den überlasteten Gerichten und Polizeien nehmen. Die Justiz müsste weniger kleinen Drogendelikten nachgehen und könnte sich mehr auf organisierte Kriminalität konzentrieren. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter etwa forderte bereits 2018, das Cannabisverbot zu beenden, weil es »weder intelligent noch zielführend« sei.

DIE LINKE will eine Drogenpolitik, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Unser Ziel ist nicht die Dämonisierung einzelner Drogen – wir wollen Abhängigkeit und Fehlkonsum verhindern. Ein Modellprojekt zur legalen Abgabe in der Rhein-Main-Region wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Der dazugehörige Antrag ist hier zu finden: PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2021-26/DS-I(A)0101 Cannabis-Modellprojekt – Offenbach geht voran

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