25 Jahre Massaker von Srebrenica

Das Gedenken an die Opfer ist uns eine Mahnung, wie abgründig Ethno-Nationalismus und Rassismus enden können. Dieses Massaker, das die UN zutreffend als Genozid einstufte, war das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und dieser Genozid passierte nicht etwa spontan. Es ist eines der Kriegsverbrechen, dass im Nachhinein sehr detailliert am Weiterlesen …

Massive Stellenstreichungen bei Autobauer Daimler

Der Daimler-Personalvorstand nennt Rechte von Beschäftigten nicht zeitgemäß. Nicht die Rechte von Beschäftigten sind das Problem, sondern eine Automobilindustrie, die sich der Zukunft verweigert. Es fehlt dem Daimler-Management offenbar an einer unternehmerischen Vision, um den Traditionskonzern vor dem Untergang zu bewahren. Die Konzernleitung sollte lieber die Ärmel hochkrempeln und aus Daimler einen nachhaltigen Mobilitätskonzern machen, Weiterlesen …

Hausdurchsuchung in Tübingen

Am Donnerstag, dem 2. Juli 2020, wurde das Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen von der Polizei durchsucht. Dabei wurde mein wissenschaftlicher Mitarbeiter vorübergehend festgenommen und umfangreiches Material mitgenommen. Der Vorwurf gegen ihn lautet Landfriedensbruch. Inzwischen gibt es umfangreiche, wahrscheinlich organisierte Angriffe von Rechts gegen mich in den sozialen Medien, die offensichtlich auf Berichterstattungen in rechten Medien Weiterlesen …

Seehofer kann bei Seenotrettung nicht überzeugen

Seehofer kann nicht überzeugend für eine europäische Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Seenot werben. Seehofer lässt in seinem eigenen Handeln als deutscher Innenminister ein Minimum an humanistischem Anstand vermissen. Seehofer muss zuerst den Weg frei machen, dass die Kommunen und Bundesländer, die das angeboten haben, nun auch geflüchtete Menschen aufnehmen dürfen. Erst dann kann Weiterlesen …

Energetische Gebäudesanierung mit Gesetzen von gestern

Die Große Koalition hinkt dem Klimaschutz hinterher. Deutschland ist bei der energetischen Sanierung nur Mittelmaß in Europa. Mit dem Gebäudeenergiegesetz zementiert sie veraltete Standards. Um die Klimaziele zu erreichen braucht es für den Neubau mindestens KfW-Effizienzhaus-40-Standard und für den Bestand KfW-Effizienzhaus-55-Standard. Statt ein Gesetz zu formen, das bereits bei seiner Verabschiedung überholt ist braucht es Weiterlesen …

Zum Tod von Heinrich Fink

"Heinrich Fink war ein über Parteigrenzen hinweg geschätzter Humanist, Kriegsgegner und Antifaschist. Ich erinnere mich noch gerne an die Gespräche voller Esprit, die wir vor Kirchentagen geführt haben. Mit ihm verlieren wir einen unabhängigen Denker, der sich unermüdlich für die Überwindung des Rassismus und Faschismus einsetzte. Im Bundestag für die PDS, als Bundesvorsitzender der VVN-BdA Weiterlesen …

Gegen Elektroschrott: 5 Jahre Garantie für Elektrogeräte

Elektroschrott ist schon in der Herstellung ein Umweltproblem, vielfach giftig und schwer zu recyceln. Jedes Jahr wächst der Berg Elektroschrott. Zwei Jahre alte Handys, drei Jahre alte Tablets, Küchen- und HiFi-Geräte, die kurz nach dem Ablauf der Garantie den Geist aufgeben. Was für normale Menschen Frust und Kosten bedeutet, ist für viele Konzerne Geschäftsmodell. Viele Weiterlesen …

Zum Anschlag gegen LINKE-Politikerin in Bayern

An erster Stelle wünsche ich unserer Bezirksrätin viel Kraft und eine schnelle Genesung. Für uns ist aber auch ganz klar: Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern. Wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt. Denn dieser Angriff ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei und ein Angriff auf unsere politischen Werte. Der Kampf Weiterlesen …

Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben

Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen. Damit werden Corona-Hilfen zweckentfremdet. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um mit der Pandemie fertig Weiterlesen …

Maas muss Richtung Türkei eine klare Ansage machen: Demokratie first!

Die Türkei ist ein Risikogebiet, und zwar nicht nur für Corona-Infektionen, sondern auch für Menschenrechte und Demokratie. Dem muss die Bundesregierung jetzt endlich einmal entschieden entgegentreten. Wenn der deutsche Außenminister Maas am Donnerstag auf die türkische Delegation trifft, erwarte ich ein Minimum an politischem Rückgrat und eine klare Ansage: Demokratie first!  Die Türkei ist mittlerweile Weiterlesen …