Weltumwelttag: Regierung ohne ökologische Vision

Dieser Tage wird wieder deutlich: Die Regierung verschläft die Gelegenheit für einen sozial-ökologischen Umbau. Alleine, wenn man den öffentlichen Nahverkehr deutschlandweit ticketfrei machen würde, könnte man die Nahverkehrsunternehmen mit einem Schlag unabhängig von den einbrechenden Ticketeinnahmen machen. Wenn man dann noch jedem eine Bahncard 50 spendierte und den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs Weiterlesen …

Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Es gibt durchaus gute Ansätze in diesem Programm, natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde. Statt Einmalzahlungen kann das Thema Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung angegangen werden, wie sie Weiterlesen …

Zum Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes

Ein Jahr nachdem ein rechter Täter Walter Lübcke ermordet hat, muss man leider sagen: die Gefahr rechter Morde ist bei weitem nicht gebannt. Noch immer agieren rechtsradikale Gruppen teilweise sehr offen, teilweise im Untergrund.  Das heißt, Menschen, die gegen Nazis aktiv sind, werden massiv bedroht. Für viele migrantische Communities ist die Angst vor rechter Gewalt nicht erst seit Hanau ein Weiterlesen …

Raus aus der Dauerkrise – für einen linken Green New Deal

SPD und Union tragen die Verantwortung dafür, wie diese Krise aufgelöst wird. Jetzt wird entschieden, wer profitieren wird, wer die Folgen tragen und die Kosten bezahlen muss. Bei dem heutigen Treffen von Vertretern der Bundesregierung zeigt sich einmal mehr, wessen Interessen die derzeitige Bundesregierung vertritt. Die Autoindustrie ein weiteres Mal mit Sonderzahlungen aus Steuergeld zu Weiterlesen …

Für einen Mobilitäts-Konzern Deutsche-Bahn-Lufthansa

Die Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa bieten eine einmalige Chance, ein reibungsloses Umsteuern von Kurzstreckenflügen zu Hochgeschwindigkeitszügen ohne Personalabbau in einem Konzern zu organisieren: In dem beide Unternehmen zu einem öffentlichen Mobilitätskonzern verbunden werden. Wir dürfen Finanzhilfen für strauchelnde Verkehrsunternehmen nicht nur als Konservierung alter Strukturen sehen. Wir müssen den Mut haben, nach vorne Weiterlesen …

Menschenkette gegen Abwrackpräme

Es deutet sich an, dass sich die Autolobby auf ganzer Linie durchsetzt, und Kaufprämien für Autos bekommt, die mit einem Ausstoß von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer deutlich über dem EU Richtwert von 95 Gramm liegen. Und statt einen ökologischen Umbau voran zu treiben oder die Autokonzerne zu verpflichten, sich nicht vor dem Finanzamt in Weiterlesen …

Zur Hauptversammlung bei Amazon

Amazon hat in dieser weltweiten Krise noch offensichtlicher als zuvor rücksichtslose Profite auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten gemacht. Die Konzernbosse verweigern ihren Mitarbeitern den Corona-Zuschlag, wenn sie krank zu Hause bleiben. Alleinerziehenden, die sich jetzt zu Hause um ihre Kinder kümmern, wird mit Entlassung gedroht. Es fehlt in den Arbeitsstätten überall an Schutzmaßnahmen. Die Weiterlesen …

EU-Wiederaufbauprogramm: Chance für Neustart?

Die Coronapandemie bietet auch eine Chance für einen Neustart für Europa. Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass das geplante 750-Milliarden Euro Konjunkturprogramm der EU-Kommission mit Krediten finanziert werden soll. Wenn die EU-Regierungschefs sich dazu durchringen wäre das erstmals eine europäische Krisenhilfe. Die Bundesregierung, die ab dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss alles Weiterlesen …

Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung planlos

"Die Bundesregierung hat einen Monat vor Beginn einer Ratspräsidentschaft noch keinen konkreten Arbeitsplan vorgelegt. So unvorbereitet ging noch keine Regierung in ihre Ratspräsidentschaft," so Martin Schirdewan. Schirdewan weiter: "EU-weit herrscht eine Armutsquote von über 21%, deswegen sollten Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte sowie soziale Rechte in einem bindenden Europäischen Protokoll festgehalten werden. Die Einführung eines europäischen Mindestlohns Weiterlesen …

Lufthansa-Rettung: Steueroasen von den Flugplänen streichen

The sky is the limit – frei nach diesem Motto pumpt die schwarz-rote Bundesregierung 9 Milliarden Euro in den Lufthansakonzern, ohne dabei klare Bedingungen für Klimaschutz und Steuertransparenz zu verankern. Hier wird fahrlässig mit Steuergeld umgegangen. Da wo der Staat mit Steuergeld Konzernen unter die Arme greift muss er als Interessenvertretung der Bevölkerung auftreten und Weiterlesen …