Bremsklotzwechsel für die Mietpreisbremse

Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten kaum gebremst. Sie hatte zuviele Ausnahmen und praktisch keine Strafen bei Verstößen. Das wird sich auch mit der kleinen Verbesserung, die bei der aktuellen Verlängerung beschlossen wurde, nicht grundsätzlich ändern. Mit Sanierungen und Möblierungen ist es viel zu leicht, die Mietpreisbremse zu umgehen. Besonders absurd ist aber, dass keinerlei Weiterlesen …

Stoppt Aufrüstung und Wettrüsten

Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch Weiterlesen …

One Billion Rising. Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Am 14. Februar ruft die Kampagne One Billion Rising weltweit zu Protestaktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: „One Billion Rising – eine Milliarde erheben sich – ist eine Kampagne, die sich weltweit gegen körperliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzt. Die Zahl bezieht Weiterlesen …

One Billion Rising. Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Am 14. Februar ruft die Kampagne One Billion Rising weltweit zu Protestaktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: „One Billion Rising – eine Milliarde erheben sich – ist eine Kampagne, die sich weltweit gegen körperliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzt. Die Zahl bezieht Weiterlesen …

Zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens

Leider werden auch in diesem Jahr Neonazis das Gedenken um den 13. Februar 1945 für ihren Geschichtsrevisionismus missbrauchen.  Den Neonazis geht es dabei weder um Trauer noch um Gedenken. Es geht ihnen darum, die Lebendigkeit faschistischen Gedankengutes zu zelebrieren. Die Neonazis brauchen ihre Aufmärsche, um sich selbst stark zu fühlen und um Stärke zu demonstrieren. Weiterlesen …

Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären

Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären. Das heißt in Konsequenz nichts anderes, als dass sie ihr Verhältnis zur Demokratie klären muss. Ist sie in der Lage anzuerkennen, dass eine Partei, die in den meisten politischen Fragen grundsätzlich andere Positionen vertritt als die CDU, legitimier Teil des politischen Spektrums ist? Hat sie die Größe Weiterlesen …

Safer Internet Day 2020

Die Digitalisierung der letzten Jahrzehnte hat unser Leben in vielen Bereichen positiv verändert. Wir sind in der Lage, in Echtzeit mit Menschen rund um den Globus zu sprechen. Mit neuen Gadgets ist es uns möglich, unser Leben zu optimieren und zu erfassen. Besonders für Kinder und Jugendliche ist diese digitale Welt Teil ihrer Lebenswirklichkeit. Gaming Weiterlesen …

Kritik an der Sozialpolitik der Regierung

Die Zahlen zeigen: Kinder profitieren deutlich weniger von dem, eh schon schöngerechneten, Rückgang der Hartz IV Empfangenden als der Durchschnitt. Das heißt auch, dass Familien mit Kindern es noch immer sehr schwer haben, aus der Armut heraus zu kommen. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Neuausrichtung unseres Sozialstaates. Wir müssen mehr schaffen, als gerade so das Weiterlesen …

Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD. Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition Weiterlesen …

Ein schwarzer Tag für die europäische Idee

Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Es zeigt, dass eine europäische Politik, die nur auf die kalten Kräfte des Marktes setzt und die Nöte und Ängste der Menschen vernachlässigt, bitter bestraft wird. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben mit ihrer angeblich alternativlosen Finanzpolitik Europa kaputtgespart. Der Brexit Weiterlesen …