LINKE bespricht Strategien mit Menschenrechtsaktivist*innen der Seenotrettung

Am Freitag den 19. Juli 2019 haben sich Menschenrechtsaktivist*innen von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreter*innen der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Weiterlesen …

Die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers – ein düsteres Zeichen

„Die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin überrascht doch sehr. Noch vor zwei Wochen schloss die designierte Ministerin jedwede Beteiligung im Bundeskabinett aus. Es stellt sich die Frage, woher dieser schnelle Sinneswandel kam. Wenn sich die CDU Vorsitzende jetzt als Verteidigungsministerin für das Kanzleramt profilieren muss, sieht es für Partei und Ministerium düster aus. Denn Weiterlesen …

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer

"Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet," so Tobias Pflüger. "Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen". Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr Weiterlesen …

Ungerechtes Deutschland

"Es wird wieder einmal deutlich, dass wir in einem äußerst ungerechten Land leben. Denn in diesem insgesamt sehr reichen Land gibt es noch immer viel zu viele Regionen, in denen der Bus nicht mehr kommt, die Gesundheitsversorgung unzureichend ist, und die Zukunftsperspektiven für junge Menschen sehr schlecht sind.  Neben der schlechten Infrastruktur in Bildung und Alltag Weiterlesen …

Mobilisierung gegen Rechts

Erneut haben sich am Wochenende Nazis in Themar getroffen, um ihre menschenverachtenden Hassbotschaften zu verbreiten. Bereits im Vorfeld formierte sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand, um dieses Treiben nicht unwidersprochen geschehen zu lassen. Auch von staatlicher Seite gab es ein klares Bekenntnis, dass Nazis nicht erwünscht sind: Begrenzung des Alkoholgehaltes auf dem Festivalgelände, Sicherstellung des Alkohols Weiterlesen …

Zu den Wahlen in Griechenland

Syriza verliert die Wahl und damit sitzen die Verursacher der Krise wieder im Sattel. Die linke Regierung Tsipras ist mit Ihrem Versuch, sich gegen das neoliberale Spardiktat zu stellen, gescheitert. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat Griechenland in eine ökonomisch falsche und extrem unsoziale Sparpolitik gezwungen, die das gesamte Land politisch und auch sozial lähmt. Daher müssen Weiterlesen …

LINKE lehnt Einsatz deutschen Bodentruppen in Syrien ab

"DIE LINKE warnt die Bundesregierung eindringlich davor, den Bundeswehreinsatz in Syrien auszuweiten. Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu schicken, lehnen wir strikt ab, das wäre ein Tabubruch. Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den Einsatz deutscher Truppen in Syrien abzulehnen. Gedankenspiele, dies sorgfältig zu prüfen, erklären wir eine klare Absage.“ Zudem wäre eine solche Weiterlesen …

Gregor Gysi: Keine weitere Kandidatur als EL-Präsident

Das Wahlergebnis der Europawahlen ist für uns Warnung und Aufforderung zugleich, die Europäische Linke attraktiver zu machen und den Nutzwert unserer Politik durch verbesserte Kampagnenfähigkeit und konkretere, in die Zukunft weisende Vorschläge zu verbessern. Es bleibt festzustellen, dass für die Wahlergebnisse die verschiedenen nationalen Faktoren berücksichtigt werden müssen, die einer genauen Analyse bedürfen. Die Wahlen wurden eben national geführt, es Weiterlesen …

Urlaub für alle

Sommerferien in Deutschland: Urlaubszeit. Leider werden auch in diesem Jahr viele Bürgerinnen und Bürger nicht in den Genuss ihres wohlverdienten Urlaubs kommen. Aktuelle Zahlen von eurostat belegen: Noch immer sind 14,5 Prozent der deutschen Haushalte nicht in der Lage einen jährlichen Urlaub zu finanzieren. Besonders stark betroffen sind Alleinerziehende (31,1 Prozent), Ein-Personen-Haushalte (23,7 Prozent) und Weiterlesen …

Zur Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete

Die Freilassung von Carola Rackete erfüllt mich mit Freude und Erleichterung. Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit. Es steht aber noch ein weiteres Verfahren aus und es ist zu erwarten, dass es nicht der letzte Versuch der Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern ist. Carola Rackete und all die weiteren mutigen Menschen, die so Weiterlesen …