Einknicken vor Trump: Rekord bei den Rüstungsausgaben

Die Ausgabenexplosion bei der Bundeswehr ist nichts anderes als ein Einknicken vor Trump. Trump fordert von der Bundesregierung höhere Rüstungsausgaben und diese gehorcht. Damit beteiligt sie sich an der Spirale des weltweiten Wettrüstens. Aber: Wir werden die Welt nicht sicherer machen, indem wir die falsche Politik von Trump kopieren. Die Aufrüstung der deutschen Armee zeigt Weiterlesen …

Zur Verurteilung des Kapitäns der „Lifeline“

Das Urteil gegen Kapitän Reisch vom Seenotrettungsschiff "Lifeline" ist schlicht beschämend. Hier werden Menschen dafür verurteilt, dass sie andere Menschen nicht einfach so sterben lassen. Ich weigere mich in einer Europäischen Union zu leben, die solche radikalen Verschiebungen der ethischen Maßstäbe einfach so hinnimmt. Ich werde mich mit all meiner Energie und Kraft gegen diese Weiterlesen …

Nicht mandatierte Einsätze der Spezialkräfte

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Soldaten in alle Welt schicken kann, ohne den Bundestag zu fragen. Mit solchen Missionen wie in Niger wird die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt. Es ist typisch, dass das bei einem Einsatz von Spezialkräften passiert. Die Spezialkräfte gehören aufgelöst und es müssen dringend die Regeln geändert werden, auch Einsätze wie Weiterlesen …

Grundrente im Koalitionsausschuss

Ein Mindestmaß an finanzieller Sicherheit und damit Würde im Alter ist doch das Wenigste, was die SPD in dieser Regierung den Rentnerinnen und Rentnern schuldig ist. Sollte sie jetzt angesichts der neuen Steuerschätzungen in dieser Frage einknicken, kann sie einpacken. from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///grundrente-im-koalitionsausschuss/

Paketbotengesetz

Die Debatte um das Paketbotengesetz ist entlarvend. Die Union stellt hier die Behauptung auf, dass große Unternehmen wie DHL, GLS und Co durch das Gesetz belastet werden. Dabei regelt es lediglich, dass sie für die betrügerische Ausbeutung  von Zustellerinnen und Zustellern zur Rechenschaft gezogen werden. Die Union zeigt hier mal wieder, dass ihr viel gepriesenes Weiterlesen …

Zur Steuerschätzung

Die Regierung hat seit Tagen die große Panik verbreitet, dass jetzt alle den Gürtel noch enger schnallen müssen. Vor allem Herr Brinkhaus sehnt sich scheinbar das Ende des Sozialstaates herbei.  Dieser Ruf nach Kürzungen ist schlicht unverantwortlich. Kommunen müssen Straßen bauen und Schulen sanieren. Sie müssen sich um Krankenhäuser kümmern und Baugenehmigungen erteilen. Diese Aufgaben Weiterlesen …

Wohnungsmangel endlich beenden

Die Maßnahmen der Regierung gegen den wachsenden Wohnungsmangel sind zu zögerlich und zu zaghaft. Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des Mietenwahnsinns. Es sind vor allem die Menschen mit geringen Einkommen, die besonders unter den hohen Mieten leiden. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche Weiterlesen …

Zum Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Der Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus besiegt wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, Weiterlesen …

Klimanotstand

Das britische Parlament hat bereits den Klimanotstand erklärt. Jetzt hat Konstanz als erste deutsche Stadt nachgezogen. Das ist ein Riesenschritt. Der Schutz des Klimas ist unser aller Aufgabe. Das Klima muss geschützt werden, und zwar als eine der obersten gesellschaftlichen Prioritäten. Jetzt müssen auch im Bundestag den vielen Worten endlich Taten folgen. Wie wäre es Weiterlesen …

Bundeskanzlerin Merkel in Burkina Faso, Mali und Niger

Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrem Besuch in Burkina Faso, Mali und Niger von den so genannten "EU-Migrationspartnerschaften" Abstand nehmen. Keine dieser finanziellen Partnerschaften waren bislang in der Lage, die Migration nach Europa regulieren, sondern sie haben allein den freien Personenverkehr innerhalb der westafrikanischen Staaten eingeschränkt und damit auch die lokalen Ökonomien und Handelsbeziehungen beeinträchtigt. Die Weiterlesen …