AKK macht sich zur Rüstungslobbyistin

„Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten sind. Das zeugt nicht von politischer Weitsicht, sondern allenfalls von guten Beziehungen zur Rüstungslobby.  Ihre Wiederholung der Forderung nach lascheren Regeln für Waffenexporte macht deutlich, dass sie ihren moralischen Kompass gründlich verlegt hat. Weiterlesen …

Uploadfilter bedrohen das freie Internet

Wir erleben hier einen neuen Versuch von Medienkonzernen, ihre Profitrechte an jedem Schnipsel Daten durchzusetzen. Das ist der hauptsächliche Zweck der aktuellen EU-Urheberrechtsreform, vor allem der Artikel 11 und 13. Nach dem Willen der Medienlobby sollen die Inhalte im Internet umfassend überwacht werden, um jede unbezahlte Nutzung ihrer Inhalte zu unterbinden. Dafür sind sie bereit, Weiterlesen …

Newroz ist mehr als ein Fest: Es ist ein Symbol

Newroz ist mehr als ein Fest. Es ist ein Symbol. Für Demokratie, für Widerstand, für Freiheit. Ich wünsche daher allen Kurdinnen und Kurden, überall auf der Welt, ob in Deutschland, in Europa, oder sonst wo, dass sie ihr Frühlings- und Neujahrsfest friedlich und unbehelligt feiern können.     Ich möchte in diesem Jahr besonders die Weiterlesen …

Riexinger zur Pflege-TÜV-Reform

„Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden mit dem bisherigen Pflege-TÜV für dumm verkauft. Insofern stellt fast jede Änderung an dem bestehenden Bestnoten-System eine Verbesserung dar. Ob künftig Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern wirklich qualitativ hochwertige Pflege zuteil wird, hängt vor allem davon ab, ob Pflegeheime ihre Personalschlüssel verpflichtend öffentlich machen müssen. Die Hauptursache für schlechte Pflegebedingungen ist der Weiterlesen …

Schuldig macht sich nicht, wer Leben rettet

„Schuldig macht sich nicht, wer Leben rettet, sondern wer Retterinnen und Retter behindert. Der Kapitän der Mare Jonio und alle anderen, die mit ähnlich absurden Vorwürfen festgehalten werden, müssen umgehend freigelassen werden. Die EU-Regierungen müssen sämtliche festgehaltenen Rettungsschiffe frei geben. Die EU ist moralisch verpflichtet, selbst ein ziviles Seenotrettungsprogramm aufzulegen. Die Bundesregierung paktiert mit dem Weiterlesen …

Equal Pay Day: Gender pay gap ist aberwitziger Anachronismus

Jahr für Jahr markiert der Equal Pay Day einen aberwitzigen Anachronismus: Der heutige Tag markiert das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. In Deutschland beziehen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Damit ist Deutschland EU-weit auf einem Weiterlesen …

No future? Nicht mit uns!

Die Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten. Sie tragen keine Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, für die verheerenden Klimaschäden, für das drohende Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten – trotzdem handeln sie. Das beeindruckt mich zutiefst. Klar ist, dass sie die Hausaufgaben einer ganzen Gesellschaft nicht alleine machen können. DIE LINKE unterstützt Weiterlesen …

Drohnenkriege: Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen

Wer einem Bewaffneten die Tür aufschließt und dann tatenlos zusieht, wie dieser einen Mord begeht, macht sich mitschuldig. Wenn die Bundesrepublik Deutschland den USA Militärbasen und Aufklärungsdaten zur Verfügung stellt, mit denen diese dann Angriffe in anderen Ländern durchführen, dann ist es das gleiche Prinzip. Aber die Bundesregierung tut gerne so, als hätte sie mit Weiterlesen …

Stellenabbau bei VW: Niedersachsen muss Sperrminorität nutzen

Am gleichen Tag Rekordauslieferungen melden und Stellenabbau im großen Stil ankündigen: Das ist verantwortungslos. Es ist offensichtlich, dass die Führung des VW Konzerns nicht die Interessen der Allgemeinheit im Blick hat. Hier ist Ministerpräsident Stefan Weil gefordert, die Sperrminorität des Landes Niedersachsens zu nutzen. Er muss den Konzern zwingen, die Sozialverantwortung des Eigentums zu achten. Weiterlesen …

Brexit ist Ergebnis von Rechtspopulismus und Neoliberalismus

Das Brexit-Chaos ist auch ein Produkt des Rechtspopulismus, der mit Lügen und Halbwahrheiten Stimmung macht und Ängste schürt. Einfache Lösungen, wie der Rückzug auf die Insel, sind selten gute Lösungen. Zugleich hat aber die Politik der britischen Regierungen und der EU viele Briten in existenzielle Unsicherheit gestürzt und damit den Boden für die Propaganda der Weiterlesen …