Riexinger zur Krise des Windenergieausbaus

„Die Ausbaukrise bei der Windenergie ist ein weiteres Zeichen für die Unfähigkeit dieser Regierung, die Zukunft zu gestalten. Wir stehen ökonomisch und ökologisch vor gewaltigen Transformationen. Sie bieten die Chance, eine gerechtere Zukunft zu gestalten. Sie bieten aber auch das Risiko einer Klimakatastrophe, die zusätzlich zu einer gravierenden Verschärfung der sozialen Spaltung führen wird. Mit Weiterlesen …

Kipping: Datteln 4 darf nie ans Netz gehen

"Deutschland muss bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und damit sofort beginnen. Unter diesen Umständen ein riesiges neues Kohlekraftwerk ans Netz zu lassen, spricht allen Klimazielen Hohn. Dass wir nicht neue Kohlekraftwerke bauen, sondern die bestehenden nach und nach vom Netz nehmen, muss Konsens sein. Alles andere wäre eine Aufkündigung des Kohle-Kompromisses von Januar. Der Weiterlesen …

Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938

„Am heutigen Tag jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht. In dieser Nacht setzten faschistische Schlägertrupps, organisiert von der NSDAP, am 9. und 10. November überall im Deutschen Reich Synagogen in Brand, machten Jagd auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und verwüsteten jüdische Geschäfte. Die Reichspogromnacht gehörte zum Beginn der staatlichen Judenverfolgung, Weiterlesen …

Pflüger zu Gewalt gegen Demonstrant*innen im Irak

"Ich fordere die Bundesregierung auf, das gewalttätige Vorgehen gegen die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die irakische Regierung geltend machen, um die Verbrechen zu beenden. Das tödliche Schießen und die Schießbefehle gegen friedliche Demonstrant*innen müssen unabhängig und international untersucht werden. Die Bundesregierung muss sich von diesen Morden Weiterlesen …

Freilassung von Lula überfällig

„Die Freilassung von Lula da Silva ist längst überfällig. Enthüllungen der Plattform The Intercept belegten die Vermutung, dass das Verfahren und die schnelle Verurteilung von Lula da Silva politisch motiviert war, um seine Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Der damalige federführende Richter Sérgio Moro missbrauchte offenbar sein Amt, um für den heutigen rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens Jair Bolsonaro Weiterlesen …

Vorschlag der Verteidigungsministerin ist gefährlicher Irrweg

„Kramp-Karrenbauers Vorschlag zielt darauf ab, die Bevölkerung in Deutschland für Wirtschaftskriege zu sensibilisieren und ihr eigenes Profil zu schärfen. Dieser erneute deutsche Imperialismus ist ein gefährlicher geopolitischer Irrweg. Deutsche Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt sichern zu wollen, ist eine unverantwortliche historische Sackgasse. Gleichzeitig zielt ihr Vorstoß darauf ab, argumentativen Spielraum schaffen, um das anvisierte zwei Prozent Ziel Weiterlesen …

Neue Aktionsphase: Vonovia & Co enteignen!

Die großen privaten Immobilienkonzerne in Deutschland interessiert nur der Profit.  Vonovia als größter privater Vermieter ist dafür ein besonders gutes Beispiel. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht konnte der Immobilienkonzern seine Gewinne im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um elf Prozent auf 933 Millionen Euro steigern. Das geht vor allem auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Während es regelmäßig Weiterlesen …

GroKo kann Herausforderungen nicht bewältigen

„Die Selbstbeweihräucherung der Großen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen. Es gibt zwar einige Verbesserungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber sie ist weit davon entfernt die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen. Die GroKo hat kein gemeinsames politisches Projekt, die Abarbeitung des wenig ambitionierten Koalitionsvertrages bleibt deshalb kleinteilig. So ist der gesetzliche Mindestlohn Weiterlesen …

Große Koalition ist am Ende

„Diese Große Koalition ist am Ende. Das Einzige was sie noch zusammenhält, ist die Angst der Abgeordneten einen sicheren Listenplatz bei möglichen Neuwahlen zu verlieren. Weder bei Alltagssorgen – Grundrente – noch bei großen Fragen der Zukunft – Klimapolitik – ist sie in der Lage eine Lösung zu bieten. Sie verharrt im Klein-Klein, ohne ein Weiterlesen …

Aufruf zur bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November in Berlin

"Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region, die von ethnischen und religiösen Konflikten geschüttelt wird. Hier gibt es zudem größere Fortschritte für die Gleichberechtigung der Frauen als in praktisch jedem anderen Land der Region. Damit ist Rojava mehr als ein Opfer Weiterlesen …