Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel

„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP. Hartz-IV wird umbenannt und in einiger Hinsicht verbessert, die entscheidenden Probleme, Sanktionen und intransparente, unzureichende, Festlegung der Höhe, bleiben aber. Damit werden Menschen in Weiterlesen …

Hennig-Wellsow und Wissler zum Koalitionsvertrag der Ampel

Susanne Hennig-Wellsow: „Rente über den Aktienmarkt sichern und Wohnungsnot durch den Bau von Luxuswohnungen überwinden. Der Fortschritt dieser Ampel ist ein Fortschritt für Gutverdienende, Die enorme Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bleibt unangetastet. Mit Selfies und schönen Worten ist Millionen Menschen, die jetzt vom Wandel in der Arbeitswelt betroffen sind, leider nicht geholfen. Weiterlesen …

Die Ampel steht bei Investitionen auf Rot.

Susanne Hennig-Wellsow: „Rente über den Aktienmarkt sichern und Wohnungsnot durch den Bau von Luxuswohnungen überwinden. Der Fortschritt dieser Ampel ist ein Fortschritt für Gutverdienende, Die enorme Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bleibt unangetastet. Mit Selfies und schönen Worten ist Millionen Menschen, die jetzt vom Wandel in der Arbeitswelt betroffen sind, leider nicht geholfen. Weiterlesen …

Hennig-Wellsow: Ampel muss Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken

„Ich erwarte von den Ampel-Parteien, dass sie die Initiative Berlins unterstützen. Bislang haben SPD, Grüne und FDP wenig deutlich gemacht, wie sie Mieterinnen und Mieter wirksam vor steigenden Mieten und der Verdrängung aus ihren Wohnungen schützen wollen.  Vage Absichten, die bestehenden Instrumente zum Mieterschutz beizubehalten, reichen dafür hinten und vorne nicht. Neben dem Vorkaufsrecht der Weiterlesen …

Urteil gegen türkische Regierung in Straßburg trifft auch Bundesregierung

Zum Urteil des europäischen Menschengerichtshofs in Straßburg gegen die türkische Regierung sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: “Das Urteil ist eine erneute Klatsche für Erdogan. Das trifft auch die alte Bundesregierung: Die Große Koalition hat es versäumt, in Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei eine überzeugende Haltung zu zeigen. Flüchtlingsabwehr war Angela Merkel und Heiko Weiterlesen …

Ampel-Versprechungen: Von Ankündigungen allein kann sich im Osten niemand etwas kaufen

„Mir gehen diese Kommissionen, Berichte und Pläne über die Angleichung der Lebensverhältnisse in West und Ost ehrlicherweise komplett auf den Senkel. Seit 30 Jahren geht das schon so. Da wird berichtet, nichts passiert und am Ende beschwert man sich noch über uns Ostdeutsche. Eine vernünftige Strukturpolitik in Ostdeutschland ist aber kein Raumfahrtprogramm zum Mars, sondern Weiterlesen …

Greenwashing: Business as Usual in Glasgow

“Obwohl wir seit Jahrzehnten über die nahende Klimakatastrophe Bescheid wissen und die Konsequenzen in vielen Teilen der Welt bereits jetzt zu Hunger, Elend und Tod führen und es weltweit Millionen von Toten durch Luft- und Wasserverschmutzung gibt, bleibt es in Glasgow bei leeren Versprechungen. Außer Gambia hat kein einziges Land einen Plan, um innerhalb der Weiterlesen …

Abschaffung des BMZ fatales Zeichen

„Die Abschaffung des BMZ wäre aus entwicklungspolitischer Sicht wirklich eine Vollkatastrophe. Wir haben gerade in der globalen Corona-Krise erlebt, wie existenziell der Zusammenhang zwischen sozialer Entwicklung und einer weltweiten Gesundheitspolitik ist. Das Recht auf Entwicklung und das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse sollten Herzstück jeder Regierung sein, an der progressive Parteien beteiligt sind. Hier spreche ich Weiterlesen …

Ampel muss Mieterschutz verbessern

„Wir brauchen jetzt eine rechtssichere Regelung beim Vorkaufsrecht. Das ist auch ein Auftrag an die Ampel-Parteien. Die haben aber bislang wenig vorgelegt, was die Mieterinnen und Mieter wirksam vor steigenden Mieten und der Verdrängung aus ihren Wohnungen schützt. Es reicht keineswegs, die bestehenden Instrumente zum Mieterschutz beizubehalten. Notwendig sind ein sofortiger Mietenstopp in Ballungszentren, eine Weiterlesen …

Polen-Belarus: Mehr Mut zur Hilfe für Menschen in Not

Es ist dramatisch: Tausende Geflüchtete stecken zwischen Belarus und Polen vor der Grenze fest und sind dort schutzlos Hunger und Kälte ausgeliefert. Die zynische Politik des belarussischen Autokraten Lukaschenko, durch das Leid von Geflüchteten die Europäischen Union unter Druck setzen zu wollen, ist völlig inakzeptabel. Das Regime in Belarus ist durch und durch korrupt und Weiterlesen …