Böckler-Studie bestätigt: Arme Haushalte brauchen den Mietendeckel

Wenn fast die Hälfte der Großstadt-Haushalte unter zu hohen Mieten leiden, ist das alarmierend. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen aus ihren Wohnvierteln verdrängt werden, weil Immobilienkonzerne sich goldene Nasen verdienen wollen. Die wachsende Notlage auf dem Wohnungsmarkt ist auch eine Folge der Regierungspolitik, die den sozialen Wohnungsbau ausgehöhlt und die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft hat. Da Weiterlesen …

keine Rentenreform auf dem Rücken der Corona-Helden

Laschets Rentenreform sorgt dafür, dass Menschen in schweren Berufen noch weniger Rente bekommen. Die Krankenpflegerin, die mit 60 einen kaputten Rücken hat und nicht mehr kann, bekommt höhere Rentenabschläge. Der Personalchef, der sein Leben am Schreibtisch verbracht hat, kann länger arbeiten für mehr Rente. Das ist nicht gerecht sondern asozial. Die CDU plant eine Rentenreform Weiterlesen …

LINKE protestiert gegen Verhinderung von Delegationsreise in den Nordirak durch deutsche Behörden

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler, informiert über einen heute verabschiedete Erklärung des Parteivorstandes: „Heute wurde eine Delegation aus Deutschland am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert. Zu der Gruppe zählen unter anderem der Abgeordnete der Linksfraktion Hamburg, Cansu Özdemir, und Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Weiterlesen …

LINKE führt als erste Partei ein migrantisches Plenum vor einem Bundesparteitag durch

DIE LINKE hat als erste Partei in Deutschland im Vorfeld eines Parteitages ein migrantisches Plenum durchgeführt, an dem sich Delegierte, die eine Migrationsgeschichte haben, beteiligen konnten. Die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN Niema Movassat, Birgül Tut und Ates Gürpinar würdigen das migrantische Plenum, das am Freitag dieser Woche stattfand, als wichtigen Beitrag zur Interessenvertretung von Weiterlesen …

Schulen pandemiefest machen

Den letzten Sommer hat die Bundesregierung nicht genutzt, um die Schulen auf den Winter vorzubereiten, das muss dieses Jahr anders werden. Nach 16 Monaten Pandemie darf niemand mehr überrascht tun. Abwarten ist in dieser Krise keine Option. Die Bundesregierung muss die Schulen umgehend Coronafest machen. Neben der Impfung für alle Beschäftigten an der Schule brauchen Weiterlesen …

Pflegereform bleibt hinter dem Notwendigen zurück

Die lange angekündigte Pflegereform ist leider nur ein Reförmchen. Ich freue mich ja über jeden kleinen Fortschritt. Aber: Diese Pflegereform bietet bei allem zu wenig. Dass nach einem Jahr Corona, in dem uns allen die große Bedeutung der Pflege erneut unabweisbar vor Augen geführt wurde, hier nicht endlich mehr passiert, zeigt nach allen Sonntagsreden eine Weiterlesen …

Ausschlussantrag gegen Wagenknecht nicht richtig und nicht gerechtfertigt

Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht für nicht richtig und für nicht gerechtfertigt. Politische Kontroversen tragen wir in der Partei durch den Austausch von Argumenten aus und nicht anders. In Wahlkampfzeiten hat zudem die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang. Wir fordern alle Mitglieder der LINKEN auf, innerparteiliche Differenzen zurückzustellen und sich aktiv in den Weiterlesen …

Superreichtum umverteilen ist Gebot gesellschaftlicher Vernunft

Wir sagen immer, Deutschland ist ein reiches Land. Sicher ist: Deutschland ist reich an ultrareichen Menschen. Gleichzeitig hat Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor, mit Menschen, die nichts ansparen können, die oft nichtmal wissen, ob sie am Ende des Monats noch einen Job haben. Covid-19 hat die Reichen reicher gemacht und die Armen ärmer. Dabei geht es Weiterlesen …

Konsequente Aufklärung rechter Aktivitäten gefordert

Erneut gab es Durchsuchungen bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen, die im Verdacht stehen sich rechtsradikal zu äußern oder zu betätigen. Diesmal handelt es sich um Kräfte des Sondereinsatzkommandos (SEK), die auch im LKA und der Polizeiakademie tätig waren, also auch um herausgehobene ‚Elite‘-Einheiten.  Immer wieder ist reflexhaft die Rede von bedauerlichen Einzelfällen. Soldatinnen und Weiterlesen …

Ohne Ausbau des ÖPNV kein Vorankommen beim Klimaschutz

Wir brauchen eine umfassende Mobilitätswende. Wir müssen einen öffentlichen Nah- und Fernverkehr aufbauen, der uns vom Auto unabhängiger macht. Das heißt ganz praktisch: Wir brauchen deutliche Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs, wir müssen stillgelegte Schienennetze reaktivieren, Strecken ausbauen und natürlich für eine gute Bezahlung bei den Beschäftigten sorgen. Nur dann ist die Mobilitätswende sozial Weiterlesen …