Zum Kohlekompromiss

Die Bundesregierung hat den Kritikerinnen und Kritikern des Ausstiegsplans immer vorgehalten, dass es nun mal einen Kompromiss gebe, an den sich jetzt alle halten müssen. Bei der Umsetzung wird deutlich: Wenn es um die Profit-Interessen der Konzerne geht, werden Absprachen schnell aufgeweicht. Die Inbetriebnahme von Datteln 4 ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Verbrauchssteuern für Endverbraucher Weiterlesen …

Klare Kante gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Drei Viertel der Deutschen zahlen einer Umfrage zufolge gerne Steuern. Das freut das Finanzministerium. Wichtiger wäre jedoch, dass 100 Prozent der Konzerne ordentlich Steuern auf ihre Gewinne bezahlen und sich nicht durch Steuertricks, wie fiktive Lizenzgebühren, arm rechnen. Denn auch das macht die Studie deutlich, über 80 Prozent beklagen, dass es keine Steuergerechtigkeit gebe, weil Weiterlesen …

Zur Transformation der Automobilindustrie

Wir brauchen ein Milliardenprogramm um den Umbau der Autoindustrie zu gestalten. Das Ziel muss sein, Arbeitsplätze und das Klima zu schützen. Mit einem Zukunftsfonds, wie wir ihn vorschlagen, ist genau das möglich. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ein Konzept vorlegen, dass den Umbau der Zulieferer sowie der Autokonzerne selbst ebenso einschließt die Verbesserung des Klimaschutzes. Weiterlesen …

Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen

Die Überschuldung von Kommunen ist hauptsächlich die Folge der ungerechten Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen sind dabei allzu oft das letzte und schwächste Glied der Kette. Sie müssen die finanzpolitischen Entscheidungen der darüber liegenden Entscheidungsebenen ausbaden. Die Aussage von Scholz zeigt, dass er daran nichts ändern will. Die von Scholz in Aussicht Weiterlesen …

Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit

Defender 2020 hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche Belastungen das mit sich bringt. Klar ist, dass solche Truppentransporte mit Panzern, LKWs und schwerem Gerät nicht ohne Folgen für Infrastruktur, Natur und Klima Weiterlesen …

Zur Personalbedarfsbemessung in der Pflege

Mit einem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und DPR haben Kranken- und Pflegeversicherungen sowie der Gesetzgeber jetzt eine gute Grundlage, um die Finanzierung der Krankenpflege neu zu organisieren. Im Unterschied zum Bürokratiemonster "Personaluntergrenze", kann die Finanzierung der Pflege mit diesem Konzept auf solide Füße gestellt werden. Dafür muss Herr Spahn jetzt handeln und das neue Weiterlesen …

Aufruf: Hartz IV-Sanktionen beenden – Sanktionsfreiheit umsetzen!

Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden. Diese zentrale Erkenntnis stammt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die genaue Neuregelung der Sanktion hat Karlsruhe der Politik überlassen. Die meiner Auffassung nach unbürokratischste Umsetzung ist die Sanktionsfreiheit. Ich meine: Erst der komplette Verzicht auf Sanktionen garantiert die Teilhabe aller an der Gesellschaft. Der Hartz IV Satz soll abdecken, Weiterlesen …

Konzept Sozialstaat der Zukunft vorgestellt

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen. Wir wollen einen neuen, einen besseren Sozialstaat. Einen Sozialstaat, der die Beschäftigten sicher durch die Umwälzungen bringt, die Weiterlesen …

Sachgrundlose Befristung abschaffen

Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft. Dass die Bundesregierung noch immer daran festhält und lediglich eine Begrenzung plant, ist sozial-politischer Unsinn. Allein 2018 waren über 50 Prozent aller Befristungen und 38 Prozent aller Neueinstellungen sachgrundlos. Zahlen, die in der Realität vieler Menschen Unsicherheit bedeuten und ein planbares Leben unmöglich machen. Der öffentliche Dienst, mit einer Befristungsquote Weiterlesen …

Riexinger: Rentenreform statt Altersarmut

„Die aktuellen Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Großen Koalition. Sie kann oder will nicht die dringend notwendigen Reformen in der Renten- und Lohnpolitik angehen. Das derzeitige Rentensystem ist nicht in der Lage, niedrige Löhne und unterbrochene Erwerbsbiografien ansatzweise abzufedern. Die beschlossene Grundrente ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift Weiterlesen …