Pflegefinanzierung: LINKE für Profitverbot

Die Pflegeversicherung hat drei Geburtsfehler: Die Vorgaben zur Qualitätssicherung sind mangelhaft, die finanzielle Lastenverteilung ist ungerecht und Privatisierung liefert Pflege privaten Profitinteressen aus. Eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege ist von daher überfällig. Wenn Gesundheitsminister Jens Spahn diese Debatte wirklich will, sollte er das aber nicht nur der Bild-Zeitung erzählen, sondern den Dialog mit Weiterlesen …

Längere Arbeitszeiten machen Eltern krank, LINKE fordert kurze Vollzeit

Diese Studie bestätigt, was wir Eltern aus dem Familienalltag schon längst wissen: Die Verdichtung der Arbeitswelt und längere Arbeitszeiten sind familienunfreundlich. Die hohe Belastung und Zeitdruck verursachen massiven Stress, der zunehmend zum Gesundheitsrisiko wird. Deshalb ist es höchste Zeit für eine Initiative zur Arbeitszeitverkürzung und gerechteren Verteilung der Arbeit. Denn während viele Menschen unter zu Weiterlesen …

Pflegepolitik mangelhaft: „Care-Klima-Index“ schlechtes Zeugnis für Spahn

Der Pflegenotstand hält an. Das zeigt der aktuelle "Care-Klima-Index" deutlich. Wenn rund ein Drittel der Beschäftigten und Betroffenen die Qualität der Pflege als mangelhaft, die Patientensicherheit als niedrig und rund zwei Drittel die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte als schlecht beurteilen, dann ist das ein katastrophales Zeugnis für Gesundheitsminister Jens Spahn. Leider geht es hier nicht um Weiterlesen …

Förderzusage nutzen, Kohleausstieg umsetzen!

Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nun bereit erklärt hat, Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung zu stellen. Damit können nun Investitionsprogramme für den Strukturwandel, wie DIE LINKE sie seit langem fordert, finanziert werden. Entscheidend ist, dass der Kohleausstieg jetzt sofort angegangen wird. Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan für die Stilllegung Weiterlesen …

Zur Internationalen Grünen Woche

"Dieses Jahr wird entschieden, was für eine Agrarpolitik in der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessenverbände laufen auf Hochtouren. Zusätzlich finden im Mai die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Deshalb ist es jetzt notwendig Druck zu machen für eine soziale, ökologische und Weiterlesen …

Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung

Die Konservativen haben das Brexit-Chaos zu verantworten. Teile der Partei haben mit den Rechtspopulisten geflirtet und sich an der massiven Lügenkampagne beim Referendum beteiligt. Zudem haben die Konservativen durch ihre unsoziale Politik die EU-Verdrossenheit befördert. Mays Regierung hat keinen Plan und kann keinen Ausweg aus der schwierigen Lage aufzeigen. Ihr Scheitern ist selbst verschuldet, es Weiterlesen …

Zu den Streiks in der Flugsicherheit

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten in der Flughafensicherheit. Die Menschen, die dort unsere Sicherheit gewährleisten, haben dafür einen fairen Lohn verdient. Sie leisten eine verantwortungsvolle Aufgabe und sind dabei durch Schichtarbeit und Arbeit am Wochenende besonders belastet. Das gilt gleichermaßen in Ost und West, dass dafür noch immer unterschiedlich bezahlt wird, Weiterlesen …

Hartz IV: Verfassungsrichter Harbarth befangen?

Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des Deutschen Bundestages und ist jetzt der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, der genau diesen Fall mit den Hartz IV-Sanktionen verhandelt. Man kann aber doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Hartz IV-Sanktionslogik und dann als Richter über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen  Weiterlesen …

Aachener Vertrag ist Abkehr von friedlicher Europäischen Union

Mit dem geplanten neuen Élysée-Vertrag geben die deutsche und die französische Regierung die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union und die Herausforderungen in der Europäischen Union. Unter deutsch-französischer Führung sollen eine neoliberale Kürzungspolitik und die verstärkte strategische Ausrichtung auf militärische Zusammenarbeit und Interventionen vorangetrieben werden. Der sogenannte Aachener Vertrag treibt die europäische Aufrüstung Weiterlesen …

Personalnot in Kitas ist Folge mangelnder Wertschätzung

Der Mangel an Kitaplätzen und Kita-Fachkräften kann nur durch eine Aufwertung der Erziehungsberufe behoben werden. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe mit hoher Arbeitsbelastung, aber viel zu geringer Anerkennung. Wenn der Beruf attraktiver werden soll, braucht es größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Das haben die Beschäftigten verdient. Das Förderprogramm des Bundes, Weiterlesen …