Stiller Krieg gegen die Armen

Seit mehr als einem Jahr wütet die Pandemie. Und sie kostet vor allem Menschen mit wenig Geld und kleinen oder gar keinen Wohnungen Leben und Gesundheit. Das zeigen alle verfügbaren Daten deutlich. Wir könnten mit einem solidarischen Lockdown viele Leben retten. Aber in dieser Bundesregierung finden Wirtschaftslobbyisten eben immer ein offenes Ohr, während die Opfer Weiterlesen …

Infektionsschutzgesetz verschärft Lücken-Lockdown

"Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung im Infektionsschutzgesetz läuft auf eine Ausweitung des bestehenden Lücken-Lockdowns hinaus. Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränkungen weiter verschärft, obwohl die Wissenschaft sehr deutlich sagt, dass Ansteckungen vor allem in Innenräumen stattfinden und Ausgangsbeschränkungen keinen großen Beitrag zum Infektionsschutz leisten. Im Beruf wird dagegen vollkommen unzureichend nachgezogen. Ein Schnelltest pro Weiterlesen …

Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden

Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkursverschleppung, das wird jetzt zum 11. September 2021 endlich beendet. Als LINKE begrüßen wir, dass die NATO-Truppen und damit auch die Bundeswehr abgezogen werden. Für die Bevölkerung Weiterlesen …

Zum Mietendeckel-Entscheid

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen. Doch auch nach diesem Urteil ist ein Mietendeckel möglich. Das Gericht sprach Weiterlesen …

Weltgesundheitstag: Impfpatente freigeben!

„WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat vollkommen Recht, wenn er es als „Farce“ bezeichnet, dass einige Staaten weiter komplett ohne Zugang zu Impfstoff sind. Wir müssen die Impfstoffproduktion ankurbeln und die Impfstoffe gerecht verteilen,“ fordert Wissler. Janine Wissler sieht vier Schritte, die jetzt gegangen werden müssen: 1. Die Bundesregierung muss den Patentschutz aussetzen. 2. Pharmakonzerne müssen Weiterlesen …

Wellenbrecher statt Lücken-Lockdown

Um die dritte Welle zu brechen, sind bundesweit wirksame und ausgewogene Maßnahmen notwendig. Statt Ausgangssperren zu verhängen, muss die Verbindlichkeit der Infektionsschutzmaßnahmen endlich auch im Berufsleben gelten. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, den Beschäftigten Tests und wo immer möglich Homeoffice anzubieten. Wo beim Infektionsschutz geschlampt wird, müssen Betriebe notfalls zeitweise geschlossen werden. Die Impfstoffproduktion muss mit Weiterlesen …

Bespitzelung von LINKE-Mitgliedern in Niedersachsen aufklären

"Dieser Skandal zeigt einmal wieder, warum der sogenannte Verfassungsschutz abgeschafft gehört. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht demokratisch kontrollierbar, kann aber politisch instrumentalisiert werden, um politische Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern und zu diskreditieren. Statt die tatsächlichen Gefahren durch rechte Strukturen und Rechtsterror zu bekämpfen, werden linke Demokratinnen und Demokraten überwacht und V-Leute in der Linken eingesetzt. Der Weiterlesen …

Zum Tod von Günter Pappenheim

Günter Pappenheim hat sich unermüdlich für die Aufarbeitung der NS-Herrschaft und gegen das Wiederaufleben von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus eingesetzt. Mehr als ein Dreiviertel Jahrhundert nach der Befreiung vom Nationalsozialismus bedrohen rechter Terror und rassistische Hetze noch immer das Leben von Menschen. Deshalb ist die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die das Gedenken an die Weiterlesen …

Wir brauchen eine Niedrig-Inzidenz-Strategie

Dazu sagt Janine Wissler: „Die bisherigen Maßnahmen sind sozial unausgewogen, uneinheitlich und insgesamt unzureichend, um die dritte Welle der Pandemie zu stoppen. Statt über Ausgangssperren und Modellversuche zu debattieren, sollte der Bund endlich die Wirtschaftsunternehmen in die Pflicht nehmen, die bislang kaum einen Beitrag zur Infektionsvermeidung leisten. Allem voran fordere ich eine Homeofficepflicht und verbindliche Weiterlesen …

Helios-Streiks: Den Krankenhaus-Beschäftigten den Rücken stärken

Helios‘ "Angebot" an die Beschäftigten ist nichts anderes als eine Reallohn-Kürzung. Das ist eine Unverfrorenheit gegenüber den Pflegekräften, zumal mitten in der Pandemie. Gleichzeitig hat der Konzern angekündigt, zum 28. Mal in Folge die Dividende zu erhöhen. Dieser Gegensatz zwischen der Knauserigkeit gegenüber denen, die für die Gesundheit der Menschen arbeiten und der Freigiebigkeit gegenüber den Weiterlesen …