DIE LINKE unterstützt Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“

Ein breites Netzwerk aus verschiedenen Organisationen, Vereinen und Initiativen hat sich zum Ziel gesetzt, sich gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit einzusetzen und für bezahlbaren Wohnraum, statt Rendite für wenige, zu kämpfen. Ein starkes und wichtiges Zeichen! DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dem bundesweiten Aktionsbündnis und ist dem Unterstützerinnen- und Unterstützerkreis beigetreten. Ebenso wird Weiterlesen …

Spahn muss Herumdoktern beenden

Spahns Vorschlag gleicht einem Herumdoktern am offenen Herzen. Sehenden Auges werden mit gleichem chirurgischem Besteck Symptome des Personalmangels behandelt, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Personaluntergrenzen in Herzchirurgie, Neurologie und Stroke Units sind natürlich sinnvoll. Sie werden aber unter heutigen Bedingungen zu einem weiteren Verschiebungseffekt der Pflegekräfte in de​n Krankenhäusern führen und somit die Unterversorgungen in anderen Weiterlesen …

Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten

Im Durchschnitt haben Professorinnen und Professoren an deutschen Hochschulen 2017 rund 266.200 Euro an Drittmitteln eingeworben. Im Vergleich zu 2016 ein Plus von 3,2 Prozent. Kurz: Die Abhängigkeit der Wissenschaft und Forschung von Dritten hat erneut zugenommen. Die Fokussierung auf Drittmittel ist Ausdruck der Neoliberalisierung der Hochschulen. Der Druck zur Selbstvermarktung nimmt stetig zu. Dabei Weiterlesen …

Mehr Personal für Psychiatrien – Menschen vor Profite

Die aktuelle ver.di-Umfrage belegt erschreckende Missstände in deutschen Psychiatrien. Wie in Krankenhäusern und Altenheimen ist das Hauptproblem der Personalmangel. Aus Personalmangel resultiert Überforderung, Belastung und Gefährdung der Beschäftigten, die sich notgedrungen mit verschärften Zwangsmaßnahmen behelfen müssen. Das bedeutet: Einen Menschen zu fesseln oder mit Medikamenten zu betäuben; nicht aus medizinischer Notwendigkeit, nicht um ihn oder Weiterlesen …

Zum Angriff auf Wahlkämpfer in Thüringen

"Militante Rechte versuchen, ein Klima der Angst zu schaffen, in dem es niemand mehr wagt, ihnen zu widersprechen. Ich danke allen Wahlkämpfenden, die in Thüringen dagegen halten, für ihren Mut. Meine Gedanken sind bei Katja Maurer und ihrem Team, die mit dem Schrecken davon gekommen sind. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Linke wird immer Weiterlesen …

Riexinger: Studentenwohnheime müssen Schritt halten

Wenn auch Studierende keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, dann bedeutet das vor allem eins: Jugendliche ohne reiche Eltern haben es immer schwerer, ein Studium zu finanzieren. Immer mehr Menschen werden vom Studium abgeschreckt, die soziale Selektion im Bildungssystem wird weiter verstärkt. Das liegt auch daran, dass die Studentenwerke, die über den Bau von Studentenwohnheimen hier Weiterlesen …

Unterstützung der Proteste gegen IAA 2019

„Es ist klar, dass wir die klimapolitische Wende nur mit einer Verkehrswende hinbekommen. Das bedeutet unter anderem ein konsequentes Umsteuern auf öffentlichen Nahverkehr und sparsame Fahrzeuge. Die IAA steht für das Gegenteil: Immer größere, immer stärkere Fahrzeuge, mit trotz effizienter Antriebstechnik logischer Weise immer höherem Verbrauch. Damit lässt sich im Moment noch gut Geld verdienen. Weiterlesen …

Berliner Mietendeckel ist mietenpolitische Zeitenwende

Es ist ganz offensichtlich, dass die Beton- und Immobilienlobby den Mietendeckel kippen will. Umso wichtiger ist, dass es mit der LINKEN in der Berliner Landesregierung eine Partei gibt, die verlässlich an der Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Der Berliner Mietendeckel kommt und wird eine mietenpolitische Zeitenwende einleiten. Mehr denn je gilt: Je stärker die Weiterlesen …

Das Gebot der Stunde: Abrüstung und Diplomatie

Hierzu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Der Militarisierungstrend muss gestoppt werden. Das Gebot der Stunde lautet Abrüstung und Diplomatie. Es braucht eine ausgleichs- und friedensorientierte Außenpolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, das zwei Prozent Ziel der NATO aufzugeben. Diese Ausgaben werden nicht zu einer friedlicheren Welt beitragen. Diese Ausgaben sind ein Beitrag zur Konfliktverschärfung." Weiterlesen …

Keine Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, den Kohleausstieg sozial verträglich gestalten zu wollen. Gleichzeitig fordert Annegret Kramp-Karrenbauer nun sogenannte Sonderwirtschaftszonen für die Lausitz. Die CDU-Vorsitzende kramt in der neoliberalen Mottenkiste des Thatcherismus. Sonderwirtschaftszonen öffnen Tür und Tor für eine Deregulierungsspirale im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Planungsrecht. Davon profitieren wieder einmal nur die Reichen und die Konzerne, Weiterlesen …