Zur Wahl in Bolivien

Nach dem Putsch, der undemokratischen Machtübernahme durch Jeanine Añez und der Gewalt unter der Putschregierung ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Wahl nun offenbar einigermaßen friedlich und fair verlaufen ist. Besonders erfreulich ist, dass mit Luis Arce ein Kandidat die Wahl gewonnen hat, dem zuzutrauen ist, dass er die neoliberalen Experimente stoppt und Weiterlesen …

Überbrückungsgeld vernachlässigt Solo-Selbstständige erneut

Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es die Corona-Überbrückungshilfen wieder gibt. Leider wurde der wichtigste Fehler in dem Hilfsprogramm nicht behoben: Noch immer dürfen die Gelder nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden. Damit geht ein großer Teil der Solo-Selbstständigen leer aus, die kaum Betriebskosten haben, aber von irgendetwas leben müssen. Mindestens muss die Abrechnung Weiterlesen …

Zu den Streiks im öffentlichen Dienst

Dass die Arbeitgeberseite im öffentlichen Dienst den Beschäftigten Lohnsteigerungen unterhalb der Inflation angeboten hat, war eine Frechheit. Ich hoffe, dass sich die Arbeitgeber besinnen und jetzt ein vernünftiges Angebot vorlegen. Die Beschäftigten, darunter viele Pflegekräfte, Erzieherinne und Erzieher, die gerade jetzt während der Krise außerordentliches leisten, hätten es mehr als verdient. from DIE LINKE. /start/presse/detail/zu-den-streiks-im-oeffentlichen-dienst/

Seehofer redet Arbeitgeberangebot ÖD schön

„Die Arbeitgeberseite bietet den viel beklatschten Helden der Corona-Krise weniger als den Inflationsausgleich. Die Gewerkschaft nennt das zu Recht respektlos. Wenn Seehofer das für eine angemessene Anerkennung der Leistung hält, wird klar: Wer von Seehofer honoriert wird, muss den Gürtel enger schnallen. Es ist an der Zeit für eine spürbare Anhebung der Gehälter in den Weiterlesen …

Abriegelung ist gefährlicher Unsinn

Die Abriegelung von Hotspots ist gefährlicher Unsinn. Wie soll das denn aussehen, Straßensperren und Zäune um Ortschaften oder Stadtteile? Der Virus ist in der Welt. Es kommt jetzt darauf an, dass überall die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und dass wir das öffentliche Gesundheitssystem besser ausstatten. Einen Teil der Bevölkerung praktisch einzupferchen lässt sich überhaupt Weiterlesen …

Beherbergungsverbote deutschlandweit abschaffen

Beherbergungsverbote haben kaum etwas zum Infektionsschutz beigetragen und das Leben der Menschen unverhältnismäßig eingeschränkt. Es ist kein Wunder, dass sie jetzt nach und nach wieder fallen. Die Innenminister sollten Klarheit schaffen und Beherbergungsverbote deutschlandweit abschaffen. Das Virus ist bundesweit verbreitet, da macht es kaum einen Unterschied, ob jemand mit der U-Bahn von Friedrichshain nach Charlottenburg Weiterlesen …

Zu den Gewinnankündigungen von Daimler

Daimler lobt sich für sein tolles drittes Quartal und spricht von Markterholung und Kosten-Disziplin. Der Konzert vergisst zu erwähnen, dass diese Disziplin ein Abwälzen der Kosten auf die Solidargemeinschaft ist. Daimler hat tausende Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt und so seine Gewinne über Sozialkassen finanziert.  Die Bundesregierung darf diesem Plündern der Sozialkassen nicht weiter tatenlos zuschauen. Wer staatliche Unterstützung Weiterlesen …

Armut abschaffen – hier und überall

Die Hauptlast der Corona-Krise tragen die Ärmsten. Wieder zeigt sich: Armut macht krank, Pandemien und Epidemien treffen Arme am meisten. Deshalb gehört Armut gerade jetzt schnellstens abgeschafft. Jeder Mensch braucht ein ausreichendes Einkommen, gesunde Ernährung, gesunde Wohnverhältnisse sowie eine ausreichende Gesundheitsvorsorge und -versorgung. Der Reichtum auf der Welt reicht dafür aus – es ist genug Weiterlesen …

Solidarität mit unserer belorussischen Genossin Yanina

Am vergangenen Wochenende wurden bei Protesten in Belarus wieder viele Menschen verhaftet, unter ihnen auch Yanina Huzouskaya von unserer Partnerpartei „Gerechte Welt“ und Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken. Yanina ist wieder auf freiem Fuß. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit ihr und der „Gerechten Welt“ und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Die aktuellen Weiterlesen …

Digitalisierung der Bildung ist Mammutaufgabe, die man auch angehen muss

Die blumigen Worte der Bildungsministerin ärgern mich maßlos. Ja, die Digitalisierung ist eine große Aufgabe und auch eine Chance. Aber: Die Größe der Aufgabe kann keine Entschuldigung für Untätigkeit sein, im Gegenteil. Wenn Frau Karliczek so genau weiß, wie wichtig das Aufholen bei der Digitalisierung der Bildung ist, dann hätte Sie die Sommerferien nutzen müssen, Weiterlesen …