Dazu erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler: „DIE LINKE wird mehr denn je gebraucht. Davon bin ich überzeugt und davon müssen wir auch wieder mehr Menschen überzeugen. Mit dem Parteitag im Juni wollen wir einen entscheidenden Schritt auf diesem Weg gehen. Der Parteivorstand braucht ein neues Mandat des Parteitages, wir müssen inhaltliche Fragen klären und nehmen Weiterlesen …
Der Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung sexualisierte Übergriffe bedauert und sich hierfür entschuldigt. Die Partei steht an der Seite von Betroffenen und wird transparente und vorbehaltlose Aufklärung organisieren und vorantreiben. Der Parteivorstand erklärt: Unsere Partei muss ein Raum sein, in dem sich Genossinnen und Genossen auf Basis von Vertrauen und gegenseitigem Respekt gegenübertreten Weiterlesen …
»Wir müssen dringend verhindern, dass die Kosten, von Putins verbrecherischen Krieg in der Ukraine, auf die Menschen abgewälzt werden, die jetzt schon nicht wissen, wie sie ihre Rechnung bezahlen können. Es ist also nur folgerichtig und der einzig mögliche Ansatz die Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögensteuer ins Spiel zu bringen. Dass der DGB über eine Vermögensabgabe reden Weiterlesen …
»Wer gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich durchsetzen will, muss bereit sein, stärker in die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzugreifen. Wir brauchen nicht nur Entlastungspakete angesichts der aktuell steigenden Preise. Es muss sich grundlegend etwas ändern, allem voran bei Löhnen und Gehältern. Entscheidende Hebel sind hier Erleichterungen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle Unternehmen und Weiterlesen …
»Ölkonzerne verdienen am Spritpreisanstieg mehr als 100 Millionen Euro pro Tag. Die geplanten Steuersenkungen um den Literpreis von Diesel und Benzin an der Tankstelle zu senken sind daher nur kurz gedacht und spülen der Mineralölwirtschaft und deren Export-Ländern lediglich weiterhin viel Geld in die Taschen und machen sie damit zu den großen Krisen- und Kriegsprofiteuren. Weiterlesen …
Viele Studien belegen den Zusammenhang von Armut und Krankheit deutlich. Wer in diesem Land nur über ein geringes Einkommen verfügt, der hat noch immer mit größeren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Auch das psychosoziale Wohlbefinden ist stark abhängig von der sozialen Absicherung jedes Einzelnen. Eine Frau mit geringem Einkommen stirbt 4,4 Jahre und ein armer Mann Weiterlesen …
»Angesichts der dringlichen Mahnungen des Weltklimarats ist das sogenannte Osterpaket eine ambitionierte, aber notwendige Beschleunigung bei Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch angesichts dessen, dass bei der Verkehrswende und im Wärmebereich weiter gebremst wird, reichen die Vorschläge nicht aus, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Dem notwendigen Ausbau der Erneuerbaren steht die Schaffung neuer, langfristiger Weiterlesen …
»Aufrüstung scheint zentrales Projekt der Ampelregierung zu sein. Nach dem Vorstoß zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werden nun, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr beschlossen. Bei anderen vereinbarten Projekten wie der versprochenen Kindergrundsicherung und Verbesserungen bei Hartz IV hat es die Ampel nicht so eilig, das wird auf die Weiterlesen …
»Wer selbst einfache, aber wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht durchsetzt, wird an der Menschheitsaufgabe Klimawandel scheitern. Anstatt nun Milliarden in die Hochrüstung zu stecken, braucht es ein Sondervermögen für Klimagerechtigkeit. Der gestern vorgestellte Bericht des Weltklimarats zeigt nochmals deutlich, wie hoch der Handlungsdruck ist. Damit die Auswirkungen der Klimakrise nicht in die Katastrophe führen, muss politisch jetzt schnellstmöglich eine Weiterlesen …
Wie lange will die Regierung noch von der Seitenlinie aus zuschauen, wie immer mehr Menschen in existenzielle Not getrieben werden, statt endlich einzugreifen? Es wird auf die Dauer nicht reichen, mit befristeten Entlastungspaketen gegenzusteuern. Die Bundesregierung muss sich mit dem Gedanken an eine eine staatliche Preisaufsicht anfreunden, damit lebenswichtige Dinge wie Energie oder Grundnahrungsmittel auch Weiterlesen …