Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag

Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag. Jürgen Habermas ist vielleicht einer der letzten streitbaren politischen Intellektuellen. Der Kampf für eine offene Gesellschaft in einer europäischen Demokratie ist ihm eine Herzenssache, wie es die Abwehr aller postfaschistischen Tendenzen im bundesrepublikanischen Deutschland war und ist. Der große Denker vom Starnberger See hält – auch Weiterlesen …

Katja Kipping zum 219a Prozess in Berlin

"Der Prozess gegen Frau Gaber sollte den Gesetzgeberinnen und Gesetzgebern die Schamesröte ins Gesicht treiben. Der Paragraph 219a ist ein plumper Versuch, bigotte Werte durch die Hintertür wieder einzuführen. Die Rückständigkeit der CDU beschränkt sich leider nicht auf den digitalen Raum, sondern zeigt sich auch mit Blick auf die Emanzipation der Frauen in diesem Land. Denn Weiterlesen …

Schuldenbremse bremst Investitionen

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem wesentlich größeren Umfang notwendig, um die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu modernisieren. Nur Weiterlesen …

Intercept-Recherche zu Lula-Prozess

Die Recherche von Intercept hat zum Vorschein gebracht, was wir bereits seit Beginn des Prozesses gegen Lula da Silva vermutet hatten. Der Prozess gegen den linken Hoffnungsträger Brasiliens war politisch motiviert. Ziel war niemals, die Korruption zu bekämpfen, sondern die linken Kräfte in dem Land zu schwächen. Schon der Putsch gegen Dilma Rousseff basierte darauf, Weiterlesen …

Zur anstehenden Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Es ist Zeit, die demokratischen Defizite der EU-Institutionen endlich zu beheben und das EU-Parlament mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. Die Rechte der EU-Kommission und des Europäischen Rates müssen beschränkt werden. Dazu gehört, dass das EU-Parlament das Recht erhält, den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen, ohne eine vorherige Wahl durch die Staats- und Regierungschefs. Das derzeitige Verfahren gleicht Weiterlesen …

Zum Absacken der Deutsche Wohnen-Aktien

Die Reaktion am Aktienmarkt zeigt: Unsere Strategie wirkt. Das Geschäftsmodell von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. basiert darauf, Mieterinnen und Mieter für die Rendite ihrer Aktien aufkommen zu lassen. Wohnen wird so zu einem Spekulationsobjekt. Wir fordern stattdessen: Keine Rendite mit der Miete! Denn nur so kann es uns gelingen, dass Wohnen als Grundrecht für Weiterlesen …

Städtetag: LINKE Kommunalpolitik ist Klimaschutz konkret

Der Deutsche Städtetag hat in seiner "Dortmunder Erklärung" viele richtige und gute Sachen aufgeschrieben. Nun kommt es aber darauf an, dass die hier vertretenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, von denen viele Mitglied in den verantwortlichen Regierungsparteien sind, das auch mit Nachdruck vertreten. Die Kommunalpolitik nimmt viel zu viel hin, was den Kommunen an Zumutungen von den Weiterlesen …

Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes

Der Deutsche Mieterbund hat den Weg für die Politik aufgezeigt: Es bedarf eines radikalen Umdenkens in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik. Es besteht akuter Handlungsbedarf, um eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit zu beantworten. Die Probleme müssen dringend angegangen werden. Dazu gehören Enteignung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen durch explodierende Mieten, Verdrängung von Weiterlesen …

EU-Kommission erinnert GroKo an überfällige Hausaufgaben

Es ist bemerkenswert, wenn ausgerechnet die EU-Kommission, die andere Länder gezwungen hat, sich in die Krise zu sparen, der großen Koalition in Deutschland jetzt mitteilt, dass diese ihren Kurs nach links korrigieren muss. Dahinter hängen natürlich auch Lobbyinteressen der Wirtschaft, trotzdem ist die Forderung richtig. Es gibt einen riesigen Investitionsbedarf in Deutschland. Klimaschutz, Wohnungsbau und Weiterlesen …

Zu den Protesten bei der Konferenz der Gesundheitsminister

Die Proteste der Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich machen doch einmal mehr deutlich, dass das halbherzige Herumdoktern von Herrn Spahn völlig an dem Alltag in Alten- und Krankenpflege vorbei geht. Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach einem flächendeckenden Tarifvertrag und einem verbindlichen Personalschlüssel für alle Pflegeberufe. Deshalb fordern wir 100.000 zusätzliche Stellen in der Krankenpflege Weiterlesen …