Hennig-Wellsow und Wissler zur aktuellen Entwicklung im Nahostkonflikt

„Heute begehen die Muslime in der Welt das Fest des Fastenbrechens am Ende des Ramadan. Das Fest Eid al-Fitr ist auch ein Tag des friedlichen Miteinanders und geteilter Solidarität. Umso mehr bestürzt uns die andauernde gewalttätige Eskalation in Israel. Die fortwährenden Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen sind Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung. Sie sind Weiterlesen …

Klimaschutz jetzt anpacken

"Das dank dem Bundesverfassungsgerichtsurteil verschärfte Klimaschutzgesetz zeigt, dass die Bundesregierung es immer noch nicht verstanden hat: Jede Tonne CO2, die wir heute nicht einsparen, müssen wir nach 2030 doppelt einsparen und zwar in viel kürzerer Zeit. Jetzt in Klimaschutz zu investieren, jetzt mit konkreten Maßnahmen den CO2-Ausstoß zu reduzieren, das entlastet die kommenden Generationen. Die Weiterlesen …

Armut entschieden bekämpfen

"Der Armuts- und Reichtumsbericht macht ganz deutlich: Wir brauchen endlich eine Regierung, die sich der Bekämpfung von Armut verpflichtet fühlt. Wir brauchen kein Drehen an kleinen Stellschrauben, sondern eine grundlegende Veränderungen in der Sozial- und Finanzpolitik. Armut ist in Deutschland ein Gesundheitsrisiko – nicht nur mit Blick auf Corona. Arme Menschen sind eher von Vereinsamung Weiterlesen …

Menschenwürde statt Pflegenotstand!

„Die Beschäftigten in der Pflege leisten tagtäglich wichtige und schwere Arbeit – in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Im letzten Jahr haben die Pflegekräfte viele warme Worte gehört und Beifall bekommen, dem folgten aber keine Verbesserungen. Personalmangel und überlastete Pflegekräfte prägen das Bild in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, nicht erst seit dem Ausbruch Weiterlesen …

LINKE zum Tag der Befreiung

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: „Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht Nazideutschlands bedeutete die Befreiung der Menschen in Deutschland und den besetzten Gebieten von der Nazi-Schreckensherrschaft. Sie war die Voraussetzung der Entwicklung zu einer demokratischen und toleranten Gesellschaft. Dass wir uns heute über den richtigen Weg zur Verteidigung und Weiterentwicklung unserer Demokratie beherzt Weiterlesen …

Eine europäische Säule sozialer Rechte

"Der EU-Sozialgipfel in Porto hat eine große Verantwortung. Eine Verantwortung, die kaum erfüllbar ist, wenn wir weiterhin an der Europäischen Schuldenbremse festhalten. Die Aufgaben der EU werden sich nur durch Investitionen lösen lassen. Die Absicherung sozialer Rechte – das Recht auf Bildung, faire Löhne, Gesundheitsversorgung, und ein bewohnbarer Planet sind die Grundlage, damit Menschen ihre Weiterlesen …

Zum Treffen von Maas mit dem türkischen Außenminister

„Morgen trifft Bundesaußenminister Heiko Maas erneut seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Ich finde diese andauernden Gespräche nur noch deprimierend und ich weiß auch, wie tief enttäuscht die demokratische Opposition in der Türkei von der Merkel-Regierung ist. Die Koalition akzeptiert, dass in der Türkei die Demokratie mit Füßen getreten wird. Seit Jahren stellt die Weiterlesen …

Zum Treffen von Maas mit dem türkischen Außenminister

„Morgen trifft Bundesaußenminister Heiko Maas erneut seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Ich finde diese andauernden Gespräche nur noch deprimierend und ich weiß auch, wie tief enttäuscht die demokratische Opposition in der Türkei von der Merkel-Regierung ist. Die Koalition akzeptiert, dass in der Türkei die Demokratie mit Füßen getreten wird. Seit Jahren stellt die Weiterlesen …

Rechte Gewalt darf nicht als Alltag hingenommen werden

Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt dokumentiert ein dramatisches Bild der Bedrohung durch rechte Gewalttäter. 1322 Fälle brutaler rechter Attacken, drei bis vier jeden Tag, das muss uns allen zu denken geben, vor allem aber ist es eine dringende Aufforderung zum Handeln. Rechte Gewalttäter, die andere Menschen verletzen, einschüchtern und gar töten, dürfen Weiterlesen …

Freiheit für Gewerkschafter und alle politische Gefangenen im Iran

Im Iran kommt es regelmäßig zu Verhaftungen von Gewerkschaftern, Journalisten und politischen Aktivisten. Die wirtschaftliche Krise im Land hat sich durch die Coronapandemie, Korruption und Sanktionen weiter verschärft. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Streiks und Arbeiterprotesten, die vom Regime mit Gewalt beantwortet werden. Gewerkschafter werden unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, wie zum Beispiel die Gewerkschafter Weiterlesen …