Bundesregierung verletzt Genfer Flüchtlingskonvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es, Menschen dahin zurückzuschicken, wo ihnen Verfolgung droht. Das ist gut und richtig, auch heute noch. Die Bundesregierung aber nimmt es hin, dass die Konvention durch die europäische Frontex-Agentur immer wieder gebrochen wird. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Frontex Migrantinnen und Migranten auf hoher See zurückdrängen. Weiterlesen …

Karliczek darf sich nicht hinter Kompetenzgerangel verstecken

Dass junge Menschen besonders unter den Einschränkungen durch Corona leiden, darf uns nicht überraschen. Es muss uns aber zu denken geben. Jetzt den Fokus wieder nur auf Nachhilfe zu legen, Ferienzeiten für das Nachholen von Stoff zu opfern, wäre kurzsichtig und technokratisch. Die Belastung der Jugend durch Corona betrifft nicht nur den Lernerfolg, sondern gerade Weiterlesen …

Kostenlose Tests so lange es Testpflicht gibt

Auf der einen Seite will die Bundesregierung die Testpflicht ausweiten, für Rückkehrer aus dem Auslandsurlaub. Auf der anderen Seite denkt sie laut darüber nach, kostenlose Test einzustellen. Das passt doch nicht zusammen.  Dieses Hickhack muss ein Ende haben. In der Frage der Corona-Tests jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, verunsichert die Menschen Weiterlesen …

Scholz garantiert Altersarmut

Ich weiß nicht, ob Olaf Scholz eigentlich weiß, was er da verspricht. In welcher abgehobenen Welt lebt dieser Mann? Wenn das heutige Rentenniveau beibehalten wird, können Rentnerinnen und Rentner ihren bisherigen Lebensstandard nicht halten. Über drei Millionen Menschen über 65 Jahre leben heute schon in Armut. Und der Kanzlerkandidat der SPD will, dass das so Weiterlesen …

Flut darf Bahnausbau nicht zurückwerfen

Wenn die Bahn jetzt für den notwendigen Wiederaufbau der vom Hochwasser beschädigten Infrastruktur in NRW und Rheinland-Pfalz 1,3 Milliarden Euro aufbringen muss, fehlen die anderswo. Die Bahn erfüllt wesentliche Aufgaben für die Mobilität der Menschen, den Gütertransport, die Volkswirtschaft und den Klimaschutz. Der Staat muss die Aufwendungen der Bahn für die Hochwasserschäden voll ausgleichen. Das Weiterlesen …

BDA bei Sozialversicherungsbeiträgen auf dem Holzweg

Im Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ansteigen zu lassen, stimme ich mit Herrn Dulger überein. Aber der vorgeschlagene Weg ist der falsche, weil er die Beschäftigten nur vordergründig entlastet. Denn ein Deckel auf den Beiträgen für automatisch zu sinkenden Leistungen der Sozialversicherungen: weniger Rente, weniger Arbeitslosengeld, geringer Leistungen bei der Gesundheitsversorgung und in der Pflege. Weiterlesen …

Alle Flut-Schäden ersetzen und Versicherung gegen Elementarschäden einführen

Zwei Dinge sind jetzt notwendig. Erstens die Zusage von Bund und Ländern, dass in den Katastrophengebieten den Menschen alle Schäden komplett ersetzt werden. Das ist die Art von gesellschaftlicher Solidarität, die wir jetzt brauchen. Sie muss auch für diejenigen gelten, die ihr Haus nicht gegen Elementarschäden versichert haben. Zweitens müssen wir vorsorgen. Starkregen und Überflutungen, Weiterlesen …

Bundesregierung muss mehr für Corona-Impfungen werben

Wir müssen beim Impfen aufs Tempo drücken, mit Impfstationen vor Supermärkten, in Wohnvierteln, Fußgängerzonen, vor Einkaufszentren und mit mobilen Impfteams auf dem Land. Es ist ein gutes Signal, dass die Länder und der Bund sich darüber einig sind. Angesichts der nachlassenden Impfbereitschaft wird es aber nicht ausreichen, von der Impfpriorisierung auf Impfen-to-go umzuschalten. Wer skeptisch Weiterlesen …

Bahn braucht vor allem Investitionen

Es stimmt: An der Bahn kann vieles besser werden, effizienter, klimafreundlicher. Das Unternehmensziel der Bahn sollte nicht Gewinnmaximierung sein, sondern Allgemeinwohl und Klimaschutz. Wenn Verkehrsminister Scheuer das jetzt als einer der letzten auch verstanden hat, freut mich das. Allerdings war das Problem der Deutschen Bahn ja bisher nicht unbedingt, dass sie zu wenig reformiert wurde. Weiterlesen …

Seehofer muss gehen, Bundesregierung hätte Menschenleben retten können

Die Bundesregierung war gewarnt, die Bürgerinnen und Bürger gar nicht oder viel zu spät. Jetzt sind mehr als 150 Menschen tot, viele wurden verletzt, tausende haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Entweder die Regierung hat die Warnung nicht ernst genommen, oder diese wurden nicht mit dem nötigen Nachdruck an die für die Katastrophenhilfe zuständigen Weiterlesen …