Solidarität mit der HDP

Wie wir heute erfahren mussten, hat eine neue Verhaftungswelle gegen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei begonnen. 82 Personen sollen festgenommen werden, oder sind es bereits, darunter der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, der ehemalige Parlamentsabgeordnete Sirri Süreyya Önder und viele weitere Funktionsträger. Hintergrund ist ihre Beteiligung an Demonstrationen im Weiterlesen …

Zu den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

4,8 Prozent mehr Gehalt, eine Angleichung zwischen Ost und West, das sind keine Luftschlösser, sondern faire Forderungen der Gewerkschaft. Linke Angeordnete in kommunalen Parlamenten machen sich dafür stark, dass die Beschäftigten die Lohnerhöhungen erhalten, die sie fordern.  Das Kostenargument der Arbeitgeber ist leider zu kurz gedacht. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass Investitionen Weiterlesen …

Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Malis

"Doch von einer wirklichen Unabhängigkeit Malis kann noch immer nicht die Rede sein", sagt Heinz Bierbaum Präsident der Europäischen Linken. "Unterschiedliche  Akteure kämpfen in Mali seit Jahren um Einflussnahme und Machterhalt. Der Norden wird von dschihadistischen Terrorgruppen kontrolliert, insbesondere Frankreich fürchtet um den Verlust der Einflussnahme in dem rohstoffreichen Land und eine korrupte Regierungselite stellte Weiterlesen …

Weltkindertag

Heute ist Weltkindertag. Ein Tag, der in diesem Jahr eine besondere Bedeutung hat. Denn die Coronakrise hat noch einmal gezeigt: Kinder haben keine eigne Lobby. Schul- und Kitakinder wurden – zusammen mit ihren Eltern – in der Krise zu lange alleine gelassen.  Das hat besonders die Kinder hart getroffen, deren Eltern keine Möglichkeit hatten, für Lehr- und Lehrangebote zu zahlen, Weiterlesen …

Undank beim TVÖD: Weniger Lohn für die Corona-Helden?

DIE LINKE hat zur Unterstützung des Beschäftigten einen Aufruf veröffentlicht. Erstunterzeichner sind 175 Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen aus dem ganzen Land sowie Klaus Ernst, Mitglied des Bundestags, Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag und Martina Michels, Mitglied des Europaparlaments. Der Aufruf ist ab sofort online und kann unter www.die-linke.de/unverzichtbar unterzeichnet werden. Bernd Riexinger, Weiterlesen …

Demokratie gegen Wirtschaftslobbyismus verteidigen

Die Macht der Besitzenden und demokratische Entscheidungsprozesse im Interesse der Allgemeinheit stehen seit jeher miteinander auf Kriegsfuß. Schon alleine der Anschein von Käuflichkeit schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Besonders bedrohlich wird das, wenn die Wirtschaftslobby ihre finanziellen Möglichkeiten nutzt um in den Herzkammern der Demokratie, in Parlament und Regierung, mit Geld statt mit Argumenten Weiterlesen …

Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren

Das Problem ist nicht, woher man Unterkünfte bekommt. Europa ist reich genug, um auf jeden Fall eine Lösung zu finden. Europa könnte in kürzester Zeit Unterkünfte bereitstellen, die dann auch für die tatsächliche Zahl der Geflüchteten geeignet wären. Das Problem ist, wie wir zu einer menschenwürdigen Behandlung der Geflüchteten kommen. Und das scheitert an der Weiterlesen …

Lobbyregister: Groko muss Lobbyisten in die Schranken weisen

Auf öffentlichen Druck hin haben SPD und CDU/CSU den verheerenden ersten Entwurf für einen Lobbyregister an mehreren Stellen geändert. In letzter Minute wurde auch die Bundesregierung und damit die Minister und ihre Ministerien in den Lobbyregister einbezogen. Das ist eine deutliche Verbesserung. Aber es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Lobbyisten nicht die konkreten Ziele und Weiterlesen …

Abwrackprämie: Fehler von gestern nicht wiederholen

Scheuer bleibt der Autominister von Gestern. Selbst Wirtschaftsweise erkennen, dass eine Abwrackprämie ein Strohfeuer ohne nachhaltigen Arbeitsplatzeffekt wäre. Dennoch fordert Scheuer unbeirrt eine Abwrackprämie für klimaschädliche Verbrenner. Und das, obwohl der Umstieg auf Elektro-Motoren bereits viel zu langsam geht. Damit ist Scheuer offensichtlich der falsche Mann auf dem Posten, von dem eigentlich Impulse für eine Weiterlesen …

Kommunen müssen trotz Corona handlungsfähig bleiben

Angesichts des Investitionsrückstaus von 147 Milliarden Euro drohen die Maßnahmen des Bundes zu einem Tropfen auf dem heißen Stein zu werden. Bund und Länder müssen absichern, dass die Kommunen auch in Corona-Zeiten ihren Aufgaben nachkommen können. Die aktuellen Corona-Lasten müssen voll gegenfinanziert werden. Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen müssen vorübergehend vom Bund übernommen werden. Weiterlesen …