Riexinger zu BVerfG-Urteil zum Bildungs- und Teilhabepaket

Das Urteil ist eine erneute Ohrfeige aus Karlsruhe für die Bundesregierung. Das ist keine Überraschung: Die verfassungsrechtlich bedenkliche Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ist ja seit vielen Jahren geübte Praxis. Vor knapp 10 Jahren hat das Verfassungsgericht NRW zum Beispiel auch die Finanzierung der U3-Betreuung durch die Kommunen beanstandet. Der Skandal ist, dass sich Weiterlesen …

Riexinger zu Stellenstreichung bei Lufthansa

„Wer jetzt verwundert tut, weil ein Konzern auf Kosten der Beschäftigten Profite machen will, ist einfach unaufrichtig. Die Bundesregierung hat diesem Unternehmen eine Summe zur Verfügung gestellt, die den Wert des Unternehmens übersteigt. Solche Förderungen sind doch kein Selbstzweck. Sie muss Beschäftigung sichern und damit zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen. Die finanziellen Hilfen der Bundesregierung Weiterlesen …

Riexinger zu Vonovia Quartalszahlen

"Im Wirtschaftsteil wird derzeit viel über Verluste und Umsatzeinbrüche geschrieben. Doch heute scheint es eine Ausnahme zu geben – Vonovias gibt an, weiter auf Profit-Kurs zu sein. Das Unternehmen spricht von organischem Wachstum, unter anderem durch Modernisierung. Für Mieterinnen und Mieter heißt das: Verdrängung durch horrende Mietsteigerungen. Dieses Geschäftsmodell muss beendet werden. Die Modernisierungsumlage muss Weiterlesen …

Hiroshima mahnt uns zur nuklearen Abrüstung

Hiroshima mahnt uns zur nuklearen Abrüstung "Vor 75 Jahren kamen in Japan das erste mal in einem Krieg Atombomben zum Einsatz. Mit den US-amerikanischen Bombenabwürfen auf Hiroshima am sechsten August und Nagasaki am neunten August 1945 wurde die Welt Zeuge der unglaublichen Zerstörungskraft dieser Bomben. Bis heute unklar ist, wie viele Menschen durch die Bombe Weiterlesen …

Quote Kipping humanitäre Lage Mittelmeer & Entsendung Kriegsschiff

"Es ist ein Armutszeugnis, dass es weiterhin keine funktionierende gemeinsame Seenotrettung der EU gibt. Es ist erbärmlich, wie die Verantwortlichen die fehlende Einigung mit den anderen zur Ausrede benutzen, um selbst nichts tun zu müssen. Es ist von unfassbarer Niedertracht, wenn die sonst untätigen Verantwortlichen auch noch denen in den Arm fallen, die freiwillig auf Weiterlesen …

Für einen digitalen New Deal gegen das Tech-Kartell

Das Tech-Kartell aus Amazon, Apple, Facebook und Alphabet schlägt aus der Krise Kapital. Von April bis Juni machten die vier Konzerne zusammen 200 Milliarden Euro Umsatz. Zum Vergleich: Um alle Menschen auf der Erde bis 2030 ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen, müssten den Vereinten Nationen zufolge rund 240 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden – und Weiterlesen …

Für gute Pflege, die nicht arm macht

Pflege macht arm und Spahn schaut zu. Das ist die traurige Entwicklung seit vielen Jahren und sie verschärft sich weiter. Der Gesundheitsminister muss endlich anerkennen, dass Pflege kein Luxus ist, sondern eine notwendige Grundleistung, die daher auch voll von der Pflegeversicherung übernommen werden muss. Die Finanzierung der pflegebedingten Leistungen durch Eigenanteile muss abgeschafft werden. Die Weiterlesen …

Sparkassen und Volksbanken krisenfester als berichtet

Die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Dr. Axel Troost und Tobias Bank, recherchierten vor dem Hintergrund der Berichte über die Gefahr einer Bankenkrise in mehreren Bundesländern, bei Volksbanken und bei den Dachverbänden der Sparkassen, um zu überprüfen, wie die wirtschaftliche Situation und wie hoch die Krisenanfälligkeit der Sparkassen tatsächlich ist.   Tobias Bank, Weiterlesen …

Zum Schulbeginn allen Kindern einen Computer zur Verfügung stellen

In wenigen Tagen beginnt in vielen Bundesländern das neue Schuljahr. Zahlreiche Schulkinder sind jedoch nicht mit der heute notwendigen Ausstattung ausgestattet – einem Computer. Die Untätigkeit der Bundesregierung ist beschämend. Der Bedarf, für alle Kinder einen Computer für das Lernen zur Verfügung zu stellen, ist förmlich mit Händen zu greifen. Das gilt in der Corona-Krise Weiterlesen …

Sozial-ökologischer-Systemwechsel als Antwort auf die Krise

Nach dem Hochschnellen der Infektionszahlen im ersten Halbjahr und dem Rekordeinbruch der Wirtschaft treten wir mit dem Hochschnellen der Insolvenzen und des Arbeitsplatzabbaus in eine zweite Phase der Krise ein. Ein sozial ökologischer Umbau ist die richtige Antwort darauf. Die Bundesregierung hat bei den Corona-Hilfs-Paketen versäumt, sie im Interesse des Allgemeinwohls an Bedingungen wie Arbeitsplatzsicherung Weiterlesen …