Rücktritt des Ostbeauftragten gefordert

Der Ostbeauftragte Hirte offenbart absolutes Desinteresse an der Gemütslage und der Situation im Osten. Wer ein solches Maß an Ignoranz gegenüber dem Osten an den Tag legt, ist allenfalls die Karikatur eines Ostbeauftragten. Er sollte sofort zurücktreten. Jeden Tag, den er weiter im Amt ist, blamiert er die Regierung. Indem er DIE LINKE für die Stärke Weiterlesen …

Riexinger: 500 Euro mehr für Pflegekräfte

Der Pflegenotstand ist noch immer nicht gelöst. Während Spahn noch immer Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland holen will, werfen hier ausgebildete Pflegekräfte ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren hin oder reduzieren ihre Stunden, weil sie die Arbeitsbedingungen nicht mehr ertragen können. Daraus erwächst eine Reserve von rund 100.000 ausgebildeten Pflegekräften, die wir nur Weiterlesen …

Kipping: Es braucht eine sozial-politische Kurskorrektur

„Wieder ein Beleg, dass die Bundesregierung bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf ganzer Linie versagt hat. Die Ignoranz notwendige Investitionen durchzuführen oder Einkommenszuwächse sowie Vermögen gerecht zu verteilen, haben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft erzeugt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. In dieser Situation über die Schließung von Krankenhäusern in ländlichen Regionen zu Weiterlesen …

Saubere Schulklos statt schwarzer Null

Die Haushaltsüberschüsse, die das statistische Bundesamt meldet, zeigen vor allem, dass weiterhin zu sehr gegeizt wird. Ich denke da zum Beispiel an Schulkinder, die unruhig von einem Bein aufs andere treten und sich nicht auf die Toiletten trauen, weil die komplett eingesaut sind. Das ist ja kein Schicksal, dass Schulklos vielerorts praktisch nicht benutzbar sind. Weiterlesen …

Öko-sozialer Pakt für Zukunft und Gerechtigkeit

Bernd Riexinger: "Die Bundesregierung versagt vor den Herausforderungen der Zeit. Um das Auseinanderdriften der Gesellschaft und die Klimakatastrophe aufzuhalten ist entschlossenes Handeln notwendig. Jetzt ist die Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen für eine sozial gerechte Klimawende, einen flächendeckenden und kostenfreien Nahverkehr, mehr sozialen Wohnungsbau, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und für vieles Weiterlesen …

Zu Habecks Altersvorsorge-Konzept

Der Vorstoß von Robert Habeck zur Fokussierung auf private Altersvorsorge über einen Staatsfond löst doch ziemliches Befremden bei mir aus. Vielleicht ist das auch schon der erste Ausblick auf die Politik, die unter einer schwarz-grünen Bundesregierung drohen würde, schließlich erinnert das doch sehr an das Lieblingsprojekt von Friedrich Merz, der am liebsten die komplette Altersvorsorge Weiterlesen …

Zur Studie des Pestel Instituts

Die Studie des Pestel Institutes macht noch einmal deutlich, was die Mieterinnen und Mieter schon lange wissen. Es fehlt vielerorts an Wohnraum, vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Markt diese Aufgabe nicht übernimmt. Der Markt hat schlicht kein Interesse an Lebensverhältnissen, er hat Interesse an Profit. Deshalb müssen wir Weiterlesen …

Investitionspolitik – Untätigkeit der Groko wird zur Bedrohung

„Die sprichwörtliche Trägheit der großen Koalition wird allmählich zur Bedrohung. Die Wirtschaft droht in die Rezession zu rutschen, Geld ist so billig wie nie, zahlreiche dringende Aufgaben, Umwelt- und Wirtschaftsverbände schreien nach Investitionen und die Regierung tut… nichts. Jetzt wäre die Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen für eine sozial gerechte Klimawende, den kostenfreien Nahverkehr, Weiterlesen …

Solidarität mit inhaftierten HDP Politikern

„Erdogans AKP zeigt ihre autoritäre Fratze: Unter dem Vorwand von Terrorpropaganda wurden erneut politische Gegner ihres Amtes enthoben und inhaftiert. Dieses Regime hat sich längst vom Boden einer demokratischen Rechtsordnung entfernt. Das System Erdogan entledigt sich in feinster autoritärer Manier seinen politischen Gegnern, um seine Herrschaft zu zementieren. DIE LINKE steht solidarisch zu den inhaftiert Weiterlesen …

Katja Kipping zum Regierungsbeginn in Bremen

„In Bremen nimmt heute die neue Landesregierung ihre Arbeit auf. DIE LINKE Bremen hat sich hier für ein vielversprechendes Projekt stark gemacht, dem ich von ganzem Herzen die nötige Energie und Stärke wünsche, um ihren guten Koalitionsvertrag umzusetzen. Denn natürlich wissen wir, der tolle Wahlkampf des Landesverbandes war nur die Vorbereitung. Die richtige Arbeit beginnt Weiterlesen …