UN-Jahr gegen Kinderarbeit – Bundesregierung muss handeln

Kinderarbeit zu beenden ist eine internationale Aufgabe. Dazu muss Deutschland einen Beitrag leisten. Mit einem soliden Lieferketten-Gesetz müssen deutsche Unternehmen dafür haften, dass Arbeitsbedingungen und Umweltschutz bei der Herstellung und Beschaffung ihrer Produkte einem vernünftigen Standart entsprechen.  Dagegen spräche doch nur, dass die Profite der Unternehmen leiden könnten. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt Weiterlesen …

Auch Deutschland muss endlich atomar abrüsten

Die Welt macht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, wenn der Atomwaffenverbotsvertrag heute in Kraft tritt. Den jahrzehntelangen Bemühungen aus der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass jetzt bereits 122 Staaten den Vertrag unterschrieben haben. Dass die Bundesrepublik Deutschland das Atomwaffenverbot nicht unterzeichnet hat, ist ein offenes Versagen der Bundesregierung. Die Weiterlesen …

Biden: Kandidat der Normalität löst Präsident des Schreckens ab

Viel haben wir Linken an der Normalität der US-amerikanischen Politik unter den vergangenen Präsidenten zu kritisieren gehabt. Das wird auch so bleiben, wenn mit Biden diese Normalität ins Weiße Haus zurückkehrt. Ich bin jedoch unglaublich erleichtert, dass die Zeit des Schreckens unter Trump vorerst beendet ist. Trump hat uns eins ums andere Mal bewiesen, dass Weiterlesen …

Solo-Selbstständige: MPK-Beschluss wird Versprechen nicht gerecht

Die viel beschworene Verbesserung der Unterstützung von Solo-Selbstständigen ist unter dem Strich eine Verbesserung von Katastrophal auf sehr schlecht. Die immer noch knappe Einmalzahlung trifft auf Menschen, die im Verlauf fast eines ganzen Jahres praktisch ohne Einnahmen oft sämtliche Rücklagen aufgebraucht haben, und die neben dem Erhalt ihrer Betriebsgrundlage auch noch von etwas leben müssen. Weiterlesen …

Halbherzigkeit der Regierung verlängert den Lockdown für Privathaushalte

Seit Monaten wird Die Linke nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wichtig der Infektionsschutz auch in der Arbeitswelt ist. Seit Monaten mahnen wir die Regierung, wie wichtig im Sinne der Kontaktreduktion das Recht auf Homeoffice und die Entzerrung in Bus und Bahn durch gestaffelte Anfangszeiten und mehr Fahrzeuge im Einsatz ist. Seit Beginn der Krise machen Weiterlesen …

Zur Preisentwicklung bei medizinischen Masken

Medizinische Masken erhöhen nachgewiesenermaßen den Schutz gegen das Corona-Virus. Sie müssen deshalb sofort allen Menschen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen jetzt sofort massive Investitionen in wirksamen Schutz statt undurchsichtiger Debatten über Maßnahmen ohne nachgewiesene Wirkung. Gesundheitsminister Spahn muss sofort die Preise für FFP2-Masken mit einer Verordnung nach Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes festlegen. Die Weiterlesen …

Zur anstehenden Bund-Länder-Beratung

In der anstehenden Bund-Länder-Verhandlung muss endlich der Schutz am Arbeitsplatz in den Fokus rücken. Das fordern wir bereits seit Wochen. Schön, dass auch Herr Heil das scheinbar erkannt hat – jetzt ist es höchste Zeit, dass er auch liefert. Und noch zwei Punkte werden zentral: 1. Die Taktung des ÖPNV muss erhöht werden. Diese Debatten Weiterlesen …

Zum Jahrestag der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht

Am Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wollen wir an ihren mutigen Einsatz gegen Rechts und gegen jede Kriegstreiberei erinnern. Ihre politischen Überzeugungen sind damit heute aktueller denn je. Ihr unbedingter Pazifismus, ihr Wille, das gesellschaftliche Zusammenleben gerecht zu gestalten und nicht zuletzt ihr Mut, für ihre Vision einer besseren Gesellschaft einzustehen, Weiterlesen …

Zur Lage in den Krankenhäusern

Heute hat das RKI wieder einen neuen Negativrekord vermeldet: 1.244 an Corona Verstorbene in den letzten 24 Stunden. Das sind 1.244 Menschen, deren Freunde und Familie in Trauer sind. Auf der menschlichen Ebene ist das eine Katastrophe. Auf der politischen Ebene ist es außerdem ein katastrophales Fehlmanagement. ​Seit März letzten Jahres ist die Pandemie in Deutschland angekommen und bis heute hat die Regierung zentrale Aufgaben in der Pandemiebekämpfung völlig Weiterlesen …