Gemeinsame Erklärung zur Situation in der Türkei

Wir, KandidatInnen der LINKEN für die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament, wenden uns an die Bundesregierung und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie die EU-Kommission. Diese müssen den türkischen Präsidenten Erdogan, sowie die zuständigen Behörden der Türkei auffordern, die Anliegen der Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen endlich ernst zu nehmen. Wir Weiterlesen …

In die Zukunft investieren: Für eine EU des Friedens und der Abrüstung

DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung. Wir laden alle dazu ein, die Tradition der Ostermärsche lebendig zu halten und gemeinsam ein Zeichen für Abrüstung und Frieden zu setzen. Die Mehrheit der Menschen will nicht, dass deutsche Rüstungskonzerne Waffen in alle Welt verkaufen und die Bundesregierung das Land zur Kriegsmacht hochrüstet. Um die Europäische Union zu Weiterlesen …

Ostermärsche 2019

Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden, nämlich 60 Milliarden, was dann 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Es ist gut, dass Menschen bei den Ostermärschen 2019 gegen diese Hochrüstung auf die Straße gehen. Seit dem Gipfel von Wales 2014 ist Weiterlesen …

Die soziale Ungleichheit verfestigt sich

"Die Studie der Bundesbank über die Entwicklung des Vermögens in Deutschland offenbart eine hochproblematische Entwicklung: Die soziale Ungleichheit verfestigt sich. Die Ärmsten kommen aus den Schulden nicht raus, die reichsten 10% der deutschen Haushalte steigerten ihr Vermögen um mindestens 110.000 Euro, die reichsten 5% sogar jeweils um mindestens 200.000 Euro allein in der letzten 6 Weiterlesen …

Für längeres Leben soziale Ungleichheit bekämpfen

Ungleiche Lebensverhältnisse führen vielfach zu Altersarmut und frühem Tod. So lässt sich das Ergebnis der aktuellen Studie auf den Punkt bringen. Um dem zu begegnen und ein langes und glückliches Leben für alle zu ermöglichen, müssen die Weichen neu gestellt werden. Aus Studien wissen wir, dass Menschen vor allem dann unter Dauerstress leiden und ungesund leben, Weiterlesen …

Barley darf kein deutsches Ja akzeptieren

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweisen, am Montag im Rat gegen die EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Tatsächlich würde als Tribut an die Koalition mit der CDU/CSU sogar eine Enthaltung genügen, um die Uploadfilter zu Fall zu bringen. Falls Barley sich nicht einmal dazu durchringen kann, entlarvt sie das Hin und Her im Weiterlesen …

Das öffentliche Gesundheitssystem von der Profitlogik befreien

Das Gesundheitssystem muss der Gesundheit dienen, nicht Profitinteressen. Das bedeutet nicht nur, dass wir Krankenhäuser in öffentlicher Hand halten müssen. Es bedeutet auch, dass wir in öffentlichen Kliniken nicht aus betriebswirtschaftlicher Logik heraus dieselben Fehler machen dürfen wie die Privaten. Wenn zu wenige Beschäftigte unter zu schlechten Bedingungen zu viel leisten müssen, dann verheizen wir Weiterlesen …

Lebensleistung von Rentnern nicht anerkannt

"Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gefühl. Weit verbreitete Altersarmut ist in Deutschland schlicht die harsche Realität. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können von ihrer Rente nicht mehr leben." DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro für alle. Menschen mit niedrigem Einkommen sind stark von Altersarmut bedroht und müssen Weiterlesen …

70 Jahre NATO: Zeit für neue globale Sicherheitsbündnisse

„Die NATO ist ein Produkt des Kalten Krieges. Sie steht für weltweites Wettrüsten und verkrustete Strukturen, die einer zeitgemäßen, verhandlungsorientierten Außen- und Sicherheitspolitik im Wege stehen. Es ist Zeit für ein neues kollektives Sicherheitssystem, das auf diplomatische Zusammenarbeit, multilaterale Konfliktprävention und Abrüstung setzt.“   Katja Kipping und Bernd Riexinger weiter: „Die EU muss ihr Verhältnis Weiterlesen …

Katja Kipping: Ostdeutsche und Migranten fühlen sich als Bürger zweiter Klasse

Jeder dritte Ostdeutsche und jeder dritte Muslim fühlt sich laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung als Bürger zweiter Klasse. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung ist es wirklich an der Zeit, einander zuzuhören und die  jahrzehntelange Abwertung und Nichtanerkennung auf allen Ebenen zu beseitigen. Weiterlesen …