Forderung nach sozialem Ausgleich für steigende Energiepreise

Wir brauchen dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten bei allen Sozialleistungen, also Wohngeld, Hartz-IV und Grundsicherung im Alter. Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Leistungen angewiesen sind, haben keine Rücklagen, um das auszugleichen. Wenn die Inflation rennt, gerade wenn die Energiepreise steigen, dann muss das schnellstmöglich beim Existenzminimum berücksichtigt werden. Angesichts Weiterlesen …

Zum „Großen Zapfenstreich“

„Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert. Der Afghanistan-Einsatz ist komplett gescheitert. Da gibt es nichts zu „feiern“ mit einem großen Zapfenstreich. Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht. Jahrelang haben die Bundeswehr und die jeweiligen Bundesregierungen an der Behauptung festgehalten, dass der Bundeswehreinsatz das Land nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Weiterlesen …

Polizei-Argumente gegen Cannabis-Legalisierung aus der Zeit gefallen

Sonst beklagen die Polizeigewerkschaften gern die Überlastung der Polizei. Bei Legalisierung von Cannabis würden auf einen Schlag 5% der Anzeigen wegfallen. Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Sie trägt zum Gesundheitsschutz bei, beendet die Kriminalisierung und spart erhebliche Ressourcen bei Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Argumente gegen die Cannabis-Legalisierung sind ohne wissenschaftliche Substanz. Das Märchen Weiterlesen …

Energie ist ein Grundrecht.

Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energierpreise. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: „Energie ist ein Grundrecht. Wir alle haben ein Anrecht darauf, kochen zu können, einen Kühlschrank zu haben und eine Wohnung, die warm genug ist, um in ihr zu leben. Stattdessen erleben wir jedes Jahr, vor allem im Winter, wie Menschen mit Weiterlesen …

Der Anschlag von Halle vor zwei Jahren zeigte, wie groß die Gefahr von Rechts ist.

„Zum zweiten Mal jährt sich am 08. Oktober der Terroranschlag in Halle. Der Anschlag zeigt, wie groß die Gefahr von Rechts ist, den Betroffenen und den Angehörigen der Opfer gilt unsere Solidarität. In der vergangenen Woche wurde erneut deutlich: wir müssen uns als Gesellschaft klar und deutlich gegen jeden Antisemitismus stellen. Denn der Terroranschlag war die Weiterlesen …

Mehr Einsatz in der Pflegepolitik erforderlich

Die Bundesregierung hat trotz aller Beteuerungen fast nichts für die Beschäftigten in der Pflege getan. Personalmindeststandards, Entlastung und bessere Bezahlung sind der Weg raus aus der Krise in der Kranken- und Altenpflege. Dafür müssen wir die Finanzierung des Gesundheitssystems vom Kopf auf die Füße stellen. Statt Zwei-Klassen-Medizin und schlechten Arbeitsbedingungen brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, Weiterlesen …

Eigensinn Ost statt falscher Nachbau West

Seit dem 3. Oktober 1990 ist viel Gutes passiert, und das erkennen die Menschen im Osten auch an. Es bleiben aber große Lücken, von gleichwertigen Lebensverhältnissen, wie sie die Verfassung aufgibt, kann überhaupt nicht die Rede sein. Geringere Löhne, Rentenlücke, kaum Ostdeutsche in Spitzenpositionen – das sind ja nicht bloß statistische Daten, das macht auch Weiterlesen …

Impfen statt Hamstern

Die Weltgesundheitsorganisation fordert vollkommen zu Recht, dass die reichen Länder noch mehr Impfdosen abgeben sollten. Stattdessen lagern Länder Impfdosen für Auffrischungsimpfungen ein. Auch Deutschland tut das, statt den Impfstoff dorthin zu liefern, wo er dringend benötig wird. Dieser Egoismus ist wirklich abstoßend. Zudem ist es widersinnig, Impfstoff zu horten, jetzt, wo der Nachschub an Impfstoff Weiterlesen …

Zum Globalen Klimastreik

Am Sonntag stehen wir vor einer Richtungswahl. Die kommende Bundesregierung wird die letzte sein, die noch eine Chance hat, beim Klimaschutz das Schlimmste zu verhindern und das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen. Als Linke sagen wir: Schluss mit der Politik der verlorenen Zeit. Die vielen Engagierten bei Fridays for Future haben in den letzen drei Jahren dafür gesorgt, Weiterlesen …

Zum §219a

Paragrapph 219a steht für ein Frauenbild aus dem Mittelalter. Er kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und erschwert es Frauen enorm, sich seriös über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Ein solcher Paragraph ist nicht reformierbar, er gehört abgeschafft. Dass sich konservative Landespolitiker weiter für diesen Paragraphen einsetzen, verdeutlicht einmal mehr, dass sie unfähig sind, Politik für eine Weiterlesen …