Katja Kipping sagt: "Berlin hat mit dem Mietendeckel gezeigt, dass die Mietenexplosion kein Schicksal ist. Nun macht die Bewegung gegen den Mietenwahnsinn Nägel mit Köpfen und will den großen Miethaien ein für allemal das Handwerk legen. Das finde ich großartig! Deshalb werde ich auch selbst am Freitag an der öffentlichen Unterschriftenaktion am Kottbusser Tor teilnehmen. Weiterlesen …
Wie wir erfahren mussten, sind erneut Mitglieder unserer Partei, die sich gegen die Repression in der Türkei engagieren, von Morddrohungen betroffen. Hier wird ein Muster sichtbar: So bald die Repressionen gegen die HDP in der Türkei erneut verschärft werden, nehmen auch hierzulande die verbalen Attacken gegen Unterstützerinnen und Unterstützer der HDP zu, ob in den Sozialen Weiterlesen …
Ich fordere Außenminister Heiko Maas auf, jetzt endlich offen und unmißverständlich die anhaltenden Angriffe auf frei gewählte Abgeordnete der oppositionellen HDP-Partei in der Türkei zu verurteilen. In den letzten Tagen wurden hunderte Mitglieder der HDP-Partei verhaftet, neun HDP-Parlamentariern soll jetzt die Immunität aberkannt werden. Es ist nicht hinnehmbar wie Staatspräsident Erdoğan weiterhin die demokratischen Grundrechte Weiterlesen …
Vor drei Jahren hat die Kanzlerin mit viel Tamtam zur Wohnraumoffensive geladen. Passiert ist seitdem praktisch nichts. Es gibt heute weniger statt mehr Sozialwohnungen, die die Mieten steigen weiter. Wohnen ist aber ein Grundrecht. Das Gemeinwesen ist in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum für alle verfügbar zu machen. Mit Grundbedürfnissen der Menschen dürfen keine Geschäfte gemacht Weiterlesen …
Ich möchte wissen, wie es zu dieser Waffen- und Munition-Rückgabe-Amnestie kommen konnte. Wer hat diese Amnestie-Möglichkeit angeordnet und wer wurde darüber im Verteidigungsministerium informiert? Wie bewertet das Verteidigungsministerium die Situation, dass weit mehr Waffen und Munition als vermisst gemeldet wurden im Rahmen dieser Amnestie zurückgegeben wurden? Welche Strafverfahren wurden bisher gegen Waffen- und Munitionsdiebstahl beim Weiterlesen …
Das aktuelle Thema des Welttages für soziale Gerechtigkeit, die Gerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft, ist hochaktuell. Die boomenden Digital-Plattform-Unternehmen umgehen Arbeitnehmerrechte und Steuern. Abseits der Hippen IT-Szene entwickelt sich ein neues Proletariat gering bezahlter Online-Arbeitskräfte. Die digitale Teilhabe trägt unter Pandemiebedingungen verschärft zur Spaltung zwischen Regionen mit gutem Internetanschluss und weißen Flecken auf dem Land, Weiterlesen …
Die SPD bestellt jetzt einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion in der Corona-Krise. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mehr tun muss. Wenn Olaf Scholz das jetzt auch erkennt, ist das ja schon mal ein gutes Zeichen. Wenn er das Problem tatsächlich lösen will, sollte er jetzt an die Lizenzen für die Weiterlesen …
Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Die Corona-Krise und der notwendige Umbau der Automobilindustrie werden von der Unternehmerseite missbraucht, um Stellenabbau und Standortverlagerungen zu rechtfertigen. Was notwendig wäre, ist aber eine sozial-ökologische Transformation, die die Beschäftigten mitnimmt. Dazu braucht es eine gemeinsame Strategie und das Weiterlesen …
Seit einem Jahr fordern die Angehörigen nun schon die vollumfängliche Aufklärung. Wir, Die Linke, unterstützen die Forderungen der Angehörigen nach der Aufklärung der Umstände dieser Morde. Denn es müssen endlich juristische und politische Konsequenzen folgen. Wir wissen zum Beispiel, dass rassistische Bedrohungen vor der Tat nicht ernst genommen wurden. Welche Konsequenzen das für die Ermittlungsbehörden hat, Weiterlesen …
Es ist mir vollkommen unverständlich, warum Jens Spahn bisher verpennt hat, das Potential der Schnelltests in der Breite zu nutzen. Die Fakten sind seit letztem Sommer bekannt, trotzdem sind selbst an neuralgischen Punkten noch kaum ausreichend Tests vorhanden. Das Infektionsschutzgesetz gibt dem Bundesgesundheitsminister ja die Macht zum Handeln. Er kann die Zulassung für den Hausgebrauch Weiterlesen …