Paragraf 219a: Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union

<>Der angeblich Kompromiss ist eine Farce. De facto ändert sich nichts, der Paragraf bedeutet ein Informationsverbot. Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind schwer zugänglich. Aus Angst vor der Schikane rechter FanatikerInnen nehmen immer weniger Praxen Abbrüche vor. Das betrifft besonders Frauen die wenig Geld haben, nicht gut vernetzt sind oder nicht mal eben in einer Großstadt eine Weiterlesen …

Lebensmittelverschwendung darf sich nicht lohnen

Gegen die massive Verschwendung von Lebensmitteln fordere ich ein Anti-Wegwerf-Gesetz. Es braucht ein Verbot für große Supermärkte und Ladenketten, unverkaufte Nahrungsmittel absichtlich ungenießbar zu machen und als Abfall fortzuwerfen und stattdessen die Verpflichtung, Lebensmittel, die sich ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum nähern oder – wie etwa leicht beschädigtes Gemüse – gemeinnützigen Organisationen frei zur Verfügung zu stellen. Sollte Weiterlesen …

Mobile Pflegekräfte besser bezahlen

Es ist nicht akzeptabel, dass mobile Pflegekräfte schlechter gestellt werden als Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen. Der Grundsatz "gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit" muss auch in der Pflege gelten. Dafür brauchen wir dringend allgemeinverbindliche Tarifverträge. Die notwendigen Gehaltssteigerungen müssen durch entsprechende Kassenleistungen ausgeglichen werden. Bereits heute ist Pflege ein Armutsrisiko für Patientinnen und Patienten, ebenso Weiterlesen …

Angst vor Armut bei Kindern

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig die Einführung einer Kindergrundsicherung ist, nun liegt er vor. Angst vor Armut ist der denkbar schlechteste Begleiter beim Start ins Leben. Hier gilt es zu handeln. Alle bisherigen Instrumente schützen nicht zuverlässig vor Armut. Deshalb unterstützen wir das breite Bündnis für eine Kindergrundsicherung von rund 600 Weiterlesen …

Bundesregierung nicht fit für Digitalisierung

Die Bundesregierung bleibt bei der Gestaltung von Zukunftsfragen zu untätig. Es braucht aber eine verantwortungsvolle Politik für die Technologie- und Globalisierungsumbrüche und deren Folgen für die Menschen in Deutschland. Nun will die Bundesregierung drei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz investieren. Die Vergabe öffentlicher Forschungsgelder muss klaren Regeln folgen: Es sollten nur Projekte gefördert werden, wenn Weiterlesen …

SPD-Grundrente geht in die richtige Richtung, aber an der Lebensrealität der vieler Menschen vorbei

Die Grundrente geht zwar in die richtige Richtung, sie greift aber zu kurz, es wäre mehr Mut angebracht. Es ist höchste Zeit, das Problem der drohenden Altersarmut anzupacken. Es geht vor allem um die vielen Verkäuferinnen und Verkäufer, Amazon-Beschäftigte und Pflegkräfte, die trotz harter Arbeit häufig keine armutsfeste Rente bekommen. Die SPD-Grundrente löst das Problem Weiterlesen …

Koalitionsausschuss: Für die SPD schlägt die Stunde der Wahrheit

Andrea Nahles hat angekündigt, Teile des neuen SPD-Sozialstaatskonzeptes noch in dieser Regierung umzusetzen. Im Koalitionsausschuss heute Abend wird sich zeigen, wie ernst es ihr damit ist. Jetzt muss sie konkrete Projekte auf den Tisch legen, wenn sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will. Und angesichts der Haltung der Union, die jeden Schritt in Richtung einer menschenwürdigen Sozialpolitik bereits Weiterlesen …

Bargeld abschaffen birgt gesellschaftliche Risiken

"Im Alltag mit Bargeld bezahlen zu können und nicht auf Karten oder andere technische Verfahren angewiesen zu sein, ist auch eine Frage der Barrierefreiheit und der Privatsphäre. Aus Sicht der Banken ist es verständlich, dass sie das Bargeld abschaffen wollen. Aus Sicht der Menschen muss dies verhindert werden." Katja Kipping weiter: "Sicher, Deutschland hinkt beim Weiterlesen …

Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz-IV

Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:  In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem: Wenn es um "partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle", das "Recht auf Nichterreichbarkeit" und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen Weiterlesen …

Zur Grundsteuererhöhung in Offenbach

Die geplante Grundsteuererhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die ohnehin unter den hohen Kosten für das Wohnen leiden. Die Erhöhung bedeutet eine ernstzunehmende Mehrbelastung sowohl für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben als auch für alle Mieter, denn die Grundsteuer wird üblicherweise über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Zuletzt wurde die Weiterlesen …