Bernd Riexinger zu einer Studie zu Armut in Großstädten

Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Armut betrifft Kinder, Renterinnen und Renter und auch Arbeiterinnen und Arbeiter. Da hilft es auch nichts, wenn das Institut der deutschen  Wirtschaft einfach mal die Mittelschicht großrechnet. DIE LINKE fordert deshalb: Löhne hoch und Mieten runter! Die Mieten sind vielerorts mittlerweile so hoch, dass Wohnen Weiterlesen …

Wahlbeobachtung in der Türkei

Die Kommunalwahlen könnten ein Zeichen werden, dass in der Türkei die Demokratie lebt. Allerdings ist es geboten wachsam zu sein. Auch deshalb halte ich es für wichtig, dass es eine internationale Wahlbeobachtung gibt. Erdogan droht bekanntlich schon jetzt besonders in den kurdischen Regionen zu erwartende Siege unserer Freundinnen und Freunde der HDP schlicht zu ignorieren. Weiterlesen …

Rekordanstieg des Meeresspiegels

Wir wissen seit langem, dass die Klimaerwärmung ein sich selbst beschleunigender Prozess ist. Der Rekordanstieg des Meeresspiegels muss uns in höchste Alarmstimmung versetzen.  Dies könnte der letzte mögliche Zeitpunkt sein, um aus dieser Dynamik auszusteigen. Bisher sind die Ankündigungen von CDU und SPD, Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer, nur heiße Luft. Heiße Luft hilft aber nicht, Weiterlesen …

Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Es ist unverantwortlich, dass der Bundessicherheitsrat keine Einigung erzielt hat, das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern, wäre nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht, sondern auch ein Schlag ins Gesicht des Europäischen Parlaments, dass einen Waffenexportstopp fordert. Es ist unredlich mit dem Verweis auf Europa die deutschen Rüstungsexportrichtlinien Weiterlesen …

Schlechte Zeiten für gute Kitas

"SPD, CDU und CSU missachten die Bedürfnisse von Kindern, Eltern und ErzieherInnen. Die Worthülsen der GroKo können nicht darüber hinweg täuschen, dass das "gute Kita-Gesetz" an der Realität vorbeigeht. DIE LINKE fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, damit ErzieherInnen entlastet und angemessen bezahlt werden und Kindern die bestmögliche Betreuung zuteilwird. Höhere Löhne für Beschäftigte in den Sozial- Weiterlesen …

Arbeitgeberstudie zu Tarifverträgen in der Pflege

Es wundert mich kein bisschen, dass der Arbeitgeberverband Pflege nach Argumenten gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge sucht. Die Argumentation ist aber entlarvend. Denn Tarifverträge stellen natürlich ebenso wie die Qualitätsvorgaben nur Mindestanforderungen dar. Die Arbeitgeber dürfen selbstverständlich bei den Löhnen ebenso wie bei der Qualität besser sein als gefordert. Wenn der Arbeitgeberverband sich dagegen wehrt, hier Untergrenzen Weiterlesen …

EU-Initiative „Mindesteinkommen für Plattformbeschäftigte“ begrüßenswert

Die Linke begrüßt die Initiative für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und andere Beschäftigte von digitalen Plattformen. Wir haben Initiativen der Betroffenen wie "Liefern am Limit" von Anfang an unterstützt und freuen uns, dass der Widerstand gegen die ausbeuterischen Methoden solcher Anbieter jetzt auf europäische Ebene getragen wird. Ein Mindesteinkommen ist ein guter erster Weiterlesen …

EU-Urheberrechtsreform darf nicht das letzte Wort sein

Diese Reform war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Bei der Unterdrückung unautorisierter Nutzungen schießt sie über das Ziel hinaus, während sie bei der Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urheber eine zeitgemäße Vision vermissen lässt. Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass hier die Urheberinnen und Urheber vorgeschoben wurden, um die Interessen der Rechte-Verwertungsindustrie zu Weiterlesen …

Brexit-Abstimmung ist Etappensieg für Demokratie

Die Mitglieder des britischen Parlaments haben inmitten des Trauerspiels, das die Regierung von Theresa May darbietet, einen kleinen Etappensieg für die Demokratie errungen. Für Margaret Thatchers Nachfolgerin Theresa May gilt diese Woche TinA: There is no alternative. Sie muss den Weg frei machen für Neuwahlen. from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail///brexit-abstimmung-ist-etappensieg-fuer-demokratie/?no_cache=1&cHash=43f282b412b7d8b42f2c88391399dfe7

AKK macht sich zur Rüstungslobbyistin

„Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten sind. Das zeugt nicht von politischer Weitsicht, sondern allenfalls von guten Beziehungen zur Rüstungslobby.  Ihre Wiederholung der Forderung nach lascheren Regeln für Waffenexporte macht deutlich, dass sie ihren moralischen Kompass gründlich verlegt hat. Weiterlesen …