Fortschritt? Ampel-Regierung schon nach 100 Tagen vom Weg abgekommen

“Schon nach 100 Tagen ist klar, dass die Ampel-Regierung beim Fortschritt offensichtlich vom Weg abgekommen ist. Weder die Kindergrundsicherung noch das Bürgergeld kommen im Haushaltsentwurf vor. Den versprochenen Pflegebonus gibt es immer noch nicht, der Umgang mit der Pandemie ist völlig planlos. Die Ampel tut viel zu wenig gegen die soziale Ungleichheit, die sich durch die Pandemie noch verschärft hat.

Das ideologische Festhalten an der Schuldenbremse und die generelle Absage an Steuererhöhungen schränken den Handlungsspielraum für Investitionen und Reformen stark ein. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur kaputt gespart und der Kampf gegen den Klimawandel verschlafen. Wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, investieren und die dramatischen Fehler der Vergangenheit kompensieren.

Stattdessen setzt die Ampel auch klimapolitisch falsche Akzente. Finanzminister Lindner fordert Ölbohrungen in der Nordsee. Dabei brauchen wir eine saubere, sichere und für alle bezahlbare Energieversorgung, um das Klima zu schützen und um unabhängig zu werden von Öl, Gas und Kohle. Selbst einfache und kostenlose Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs, wie ein Tempolimit, werden nicht umgesetzt.

Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Ampel ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auflegen und im Grundgesetz festschreiben und das Zwei-Prozent-Ziel übererfüllen. Damit bekäme Aufrüstung Verfassungsrang. Das hilft den Menschen in der Ukraine nicht und bedeutet ein gefährliches Wettrüsten.

Die Bundeswehr hat schwerwiegende strukturelle Probleme. Trotz der enormen Mittelaufstockung in den letzten Jahren auf 50 Milliarden Euro kann man angeblich keine warme Unterwäsche für die Soldatinnen und Soldaten beschaffen. Das liegt nicht daran, dass beim Verteidigungshaushalt gekürzt wurde, sondern weil viel Geld in Beraterverträgen und in der Rüstungsindustrie versickert.”

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail/fortschritt-ampel-regierung-schon-nach-100-tagen-vom-weg-abgekommen/

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