Paragrapph 219a steht für ein Frauenbild aus dem Mittelalter. Er kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und erschwert es Frauen enorm, sich seriös über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Ein solcher Paragraph ist nicht reformierbar, er gehört abgeschafft. Dass sich konservative Landespolitiker weiter für diesen Paragraphen einsetzen, verdeutlicht einmal mehr, dass sie unfähig sind, Politik für eine Weiterlesen …
„Wir gedenken der nahezu 3.000 Opfer des 11.September, unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und den vielen traumatisierten und verletzten Menschen. Terror ist kein legitimes Mittel der Politik. Deshalb war und ist der Anspruch gerechtfertigt, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings sind wir der festen Überzeugung, dass Demokratien in der Strafverfolgung nicht zu Mitteln greifen Weiterlesen …
Die hohen Mieten in Großstädten sind sowohl Folge dieser Entwicklung als auch eine ihrer Triebfedern. Darum führt kein Weg daran vorbei, die Mieten gesetzlich zu begrenzen und dort auch wieder zu senken, wo sie schon einen zu großen Teil des Einkommens der Mieter und Mieterinnen auffressen. Gedeckelte Mieten würden auch bremsend auf das spekulative Hochtreiben Weiterlesen …
Geht es nach dem Willen von Laschet und Merz, wird die nächste Bundesregierung Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe zuschustern. Keine Krankenschwester, kein Verkäufer, keine Paketbotin und kein Polizist wird das im Portemonnaie oder in Form besserer Arbeitsbedingungen spüren. Auch die Bandarbeiterin bei BMW oder die Beschäftigten in der Stahlindustrie werden davon nichts merken. Die Steuergeschenke sollen Weiterlesen …
Wenn man die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständige Abteilung des Zolls personell und technisch so miserabel ausstattet, dass sie ihre originäre Aufgabe gar nicht erfüllen kann und dieser Missstand über Jahre hinweg bekannt ist, aber dennoch nicht behoben wird, dann kommt das einer Strafvereitelung im Amt gleich. Die politische Verantwortung dafür trägt Olaf Scholz. Weiterlesen …
„Wir gedenken der nahezu 3.000 Opfer des 11.September, unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und den vielen traumatisierten und verletzten Menschen. Terror ist kein legitimes Mittel der Politik. Deshalb war und ist der Anspruch gerechtfertigt, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings sind wir der festen Überzeugung, dass Demokratien in der Strafverfolgung nicht zu Mitteln greifen Weiterlesen …
„Die IAA führt uns vor Augen, dass man sich beim Klimaschutz nicht auf den Markt verlassen kann. So lange sich der Bau von zu großen Autos mit zu großen Motoren rechnet, werden sie gebaut und verkauft. Die Automobilkonzerne müssen verstehen, dass die Zeit vorbei ist, in der sie unbehelligt Gewinne zulasten des Klimas machen konnten. Weiterlesen …
Wer es ernst mit dem Kampf gegen Altersarmut meint und die Rente für Alle wieder zu einem festen und verlässlichen Anker machen will, darf weder das Rentenniveau bei 48 Prozent einfrieren, noch das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren belassen. Das muss auch Olaf Scholz anerkennen. Seine so genannten Garantien sind der doch der blanke Hohn für Weiterlesen …
Diese App ist ein Gemeinschaftsprojekt. Die aktive Mithilfe vieler unserer Mitglieder hat sie ermöglicht. Seit Mai 2021 ist sie im Einsatz. Mit ihr wird Wahlkampf geführt, Veranstaltungen organisiert und Feedback eingeholt. Aktuell sind über 1100 Personen registriert und es wurden rund 1300 Aktionen eingetragen. Interessierte können sich mit der App einen Überblick verschaffen, wo Veranstaltungen Weiterlesen …
Heute vor 82 Jahren begann mit dem Überfall Deutschlands auf unser Nachbarland Polen der Zweite Weltkrieg. Auf den Angriff folgten viele Jahre Krieg, Genozid und unendliches Leid. An diesem Tag halten wir inne, um den zahlreichen Opfern zu gedenken. Doch dieser Tag ist auch ein Auftrag. Denn auch wenn die Nachgeborenen keine Schuld trifft, wir Weiterlesen …