Fossiles Gas ist Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe

»Fossiles Gas, den Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe, als nachhaltige Investition einzustufen, ist ein verheerender Irrweg der Bundesregierung. Indem die Ampel-Koalition die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie unterstützt, setzt sie langfristige Investitionsanreize und verschleppt den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Das Erreichen der Klimaziele rückt in weite Ferne und die Energiewende in Europa wird weiter Weiterlesen …

Hennig-Wellsow und Wissler zur VS-Überwachung von LINKE-Mitgliedern

Wie die Tageszeitung taz (20.1.2022) berichtete, hat das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen zwei Mitglieder der Partei DIE LINKE über einen mehrjährigen Zeitraum zur »Informationsbeschaffung« mit nachrichtdienstlichen Mitteln überwacht. Ein Schreiben des Geheimdienstes wirft den Verdacht auf, dass V-Leute im direkten Umfeld der Betroffenen eingeschleust, bzw. eingesetzt wurden. Ziel der Aktion war Thomas Goes, der Kreisvorsitzende Weiterlesen …

Wissler: Grundsicherung umgehend anheben

„Der Hartz IV-Satz ist zum Leben viel zu wenig und damit verfassungswidrig. Der Paritätische bringt es auf dem Punkt. Und das zum wiederholten Mal, so wie es schon andere Wohlfahrtsverbände und auch die LINKE immer wieder getan haben. Die Ampel muss die Grundsicherung umgehend deutlich anheben. Und als Soforthilfe sollten Menschen in der Grundsicherung 100 Weiterlesen …

Hennig-Wellsow und Wissler zum 80. Jahrestag der Wannseekonferenz

„Die industrielle Ermordung von Millionen von Jüdinnen und Juden war ein Menschheitsverbrechen und ein Zivilisationsbruch. Die Wannseekonferenz führt uns in besondere Weise die Verantwortung des Staates vor Augen. Nicht nur müssen Polizei und Justiz antidemokratische, rassistische und antisemitische Bestrebungen konsequent verfolgen und unterbinden. Vor allem gilt es, rechtem Terror und Rechtspopulismus den gesellschaftlichen Boden zu Weiterlesen …

Scholz in Sachen Klimaschutz unglaubwürdig und ratlos

» Die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Gründung eines Klimaclubs ist angesichts ausbleibender Schritte der Bundesregierung gegen die EU-Taxonomie unglaubwürdig. Anstatt immer neue wirkungslose Formate zu etablieren, braucht es endlich wirksamen Klimaschutz. Schon nach wenigen Monaten scheint Scholz in Sachen Klimaschutz ratlos zu sein und handelt getreu dem alten Motto: ›Wenn du nicht mehr weiterweißt, Weiterlesen …

Wissler und Hennig-Wellsow zum politischen Jahresauftakt der LINKEN

Bei dem am Samstag den 15.01.22 stattfindenden politischen Jahresauftakt der LINKEN steht der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft im Mittelpunkt. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow legen ihre Vorstellungen dazu in dem Papier »Für eine LINKE Transformation. Sozial UND klimagerecht« dar. Die Parteivorsitzenden erklären dazu vorab: Susanne Hennig-Wellsow: „Was jetzt vor uns liegt, weltweit und Weiterlesen …

Habecks Klimaschutz-Sofortmaßnahmen vergessen sozialen Aspekt

“Der Klimaschutzminister Robert Habeck hat recht, die Herausforderung, den verschleppten Klimaschutz der letzten Bundesregierung aufzuholen, ist ›gigantisch‹. Die konkreten Vorschläge sind angesichts dieser Herkulesaufgabe in vielen Bereichen mickrig und sozial unausgewogen. Der neue Turbo ist doch nur die alte Bummelbahn. So wird es nichts mit der Klimaneutralität 2045, noch weniger mit der Ankündigung, Deutschland auf den 1,5-Grad-Kurs zu bringen. Eine Weiterlesen …

Bilanz zeigt Dringlichkeit einer Klage gegen Taxonomie-Pläne

„Wenn Deutschland beim Klimaschutz hinterherhinkt, wie der Klimaschutzminister Robert Habeck selbst einräumt, dann darf er sich nicht wegducken, wenn es konkret wird. Deutschland muss in der Frage Stellung beziehen und darf die Pläne der EU nicht durchwinken. Die LINKE unterstützt die Forderung an die Bundesregierung, eine Klage gegen die Taxonomie-Pläne bei Europäischen Gerichtshof einzureichen.“ from Weiterlesen …

Kasachische Regierung muss auf Gewalt verzichten

„Die zunehmende Gewalt in Kasachstan besorgt uns sehr. Der Schießbefehl von Präsident Tokajew gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ist erschreckend und absolut inakzeptabel. Jede Form von Gewaltanwendung verursacht menschliches Leid und wird den Konflikt weiter anheizen. Wir fordern die kasachische Regierung auf, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen. Den Protesten liegt offensichtlich eine große Unzufriedenheit Weiterlesen …

Preissteigerung mit 200 Euro Soforthilfe begegnen

„Die Ampel muss unverzüglich handeln und Menschen mit geringen Einkommen unterstützen. Die noch von der alten Bundesregierung beschlossene Anhebung von Hartz IV um drei Euro kann die steigenden Preise nicht ausgleichen, ganz zu schweigen davon, dass die Regelsätze ohnehin viel zu niedrig sind und nicht für das Nötigste reichen. Menschen mit niedrigen Löhnen und Renten Weiterlesen …