Autor: Sven Malsy

Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: "Merz ist gescheitert. Das heißt nicht, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer nun eine liberale und weltoffene CDU in die Zukunft startet: die Merkel-Nachfolgerin vertritt in Fragen von Gleichberechtigung und Migration einen reaktionären Kurs. Der Weiterlesen …

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister/innen der Bundesländer hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Dabei sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, die Regelleistungen des SGB II und SGB XII und die Kosten der Unterkunft für die Kinder ebenso wie die pauschalen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, Mehrbedarfe für Alleinerziehende und Weiterlesen …

Zu der heute vorgestellten Studie vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:  „Jeder fünfte Bürger, der mehr als dreißig Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, wird in Deutschland mit einer Armutsrente abgespeist. Längst bekommen auch immer mehr Durchschnittsverdiener keine Lebensstandard sichernde Rente mehr. Millionen Menschen müssen sich im Weiterlesen …

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Der Verein der Freunde und Unterstützer von Hartz IV ist durch die aktuelle Debatte aufgeschreckt. CDU, FDP und Wirtschaftslobbyisten verteidigen mit Zähnen und Klauen den einstigen sozialpolitischen Sündenfall von Rot-Grün.  Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert die Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV aus ideologischer Verbohrtheit, Weiterlesen …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die schnellstmögliche Haftentlassung des türkischen Oppositionspolitikers und ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas angeordnet. Präsident Recep Tayyip Erdogan weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen.  Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:  Wir begrüßen die Anordnung des Menschenrechtsgerichts in Straßburg. Selahattin Demirtas und alle anderen inhaftierten Weiterlesen …

Der Studie der Bertelsmann-Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ zufolge profitieren Kinder von staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld. Eine Zweckentfremdung durch die Eltern findet in der Regel nicht statt.   Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:   Diese Studie widerlegt die Lügen und Vorurteile, dass arme Eltern staatliche Leistungen für Kinder versaufen Weiterlesen …

Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Einer Studie von Umweltschutzorganisationen zufolge kosten die gesundheitlichen Folgen der Kohleverbrennung die Gesellschaft Geld in der Größenordnung, in der die Unternehmen mit der Produktion der Elektrizität verdienen.   Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Das ist nur ein Beispiel von vielen was zeigt: die Gewinne wandern in Weiterlesen …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die türkische Regierung hat mit der Inhaftierung des 45jährigen Menschenrechtsanwalts Demirtas in mehreren Punkten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Dazu folgendes Zitat von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Herr Riexinger hat 2016 die politische Patenschaft für den Menschenrechtsanwalt Demirtas übernommen.   Weiterlesen …

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel stopft sich hemmungslos die Taschen mit illegalen Parteispenden aus dem Ausland voll und belügt die Öffentlichkeit und die eigene Parteibasis nach Strich und Faden. Lügen sind das tägliche Handwerkszeug der AfD und von Frau Weidel, das ist nichts Neues, sonst würde eine solche Partei auch nicht funktionieren. Seit Jahren finanziert die Weiterlesen …