Die Beseitigung, ja die Freiheit, von Armut ist möglich. Das erfordert den Mut und die Mehrheiten für soziale Garantien, die alle vor Armut schützen. Dazu ist es unter anderem nötig, eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze einzuführen und die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung für alle umzubauen, in die auch alle einzahlen. Mit Weiterlesen …
Die vom IWF prognostizierte Schwächung der internationalen Konjunktur wird die deutsche Wirtschaft mit ihrer Exportabhängigkeit hart treffen. Dass der Wirtschaftsminister Altmaier behauptet, dem sei nicht so, ist schlicht weltfremd. Genauso weltfremd wie sein Plan, der Wirtschaft mit Steuergeschenken für Unternehmen unter die Arme zu greifen. Was wir brauchen ist ein ambitioniertes Investitionsprogramm, das eine sozial-ökologische Weiterlesen …
Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Ausgerechnet die, die am meisten Energie verbrauchen, sind vom Preisaufschlag ausgenommen. Wenn wir eine Klimawende wollen, müssen wir das Gegenteil tun: Bei den Großkonzernen ansetzen, die am meisten zum Klimawandel Weiterlesen …
Er stritt für Menschenrechte, gegen Zwangsverwahrung in der Psychiatrie, gegen Raketen und für Deserteure, gegen jegliche Form von Gewalt und Zwang. Wer ihn bei Bewegungstreffen erlebte, wird sich – so wie ich – an seinen Optimismus und unermüdlichen Einsatz für Grundrechte erinnern. Er war einer der Gründer und lange Zeit Sprecher des Komitees für Grundrechte Weiterlesen …
Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen. Ja, auch ich habe mich geärgert, als Frau Kramp-Karrenbauer die schreckliche Tat in Halle als Alarmzeichen verharmlost hat. Aber immerhin: Auf Alarmzeichen Weiterlesen …
Die Massenproteste breiter Bevölkerungsschichten in Ecuador sind absolut berechtigt. Die Unzufriedenheit vieler Ecuadorianer mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik ihrer Regierung unter Präsident Moreno schwelt schon lange. Im Gegensatz zur fortschrittlichen Vorgängerregierung hat Moreno in vielen Bereichen einen politischen Rollback vollzogen. Nebst einer rabiaten Kürzungs- und Privatisierungspolitik gehört dazu auch die Kündigung des politischen Asyls für Julian Weiterlesen …
Heute gelten unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl den Angehörigen der Opfer in Halle. Der Schock, den dieser Angriff für die jüdische Gemeinde in Halle und in ganz Deutschland bedeutet, macht uns betroffen. Wir dürfen aber nicht bei Betroffenheit stehen bleiben. Sie muss uns alle an unsere Verantwortung erinnern, dazu beizutragen, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Denn Weiterlesen …
Der Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbündeten kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Syrien. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, mit Ansage. Das darf die Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen. Dass am gleichen Tag auch der IS Angriffe gegen kurdische Einheiten gestartet hat, unterstreicht den Wahnwitz Weiterlesen …
Luxussanierung ist klassischer Bestandteil von Geschäftsmodellen, mit denen Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Für Menschen mit geringem Einkommen bedeutet das oftmals Entmietung durch Modernisierung. Derartige Entmietung durch Modernisierung muss der Vergangenheit angehören. Es ist bekannt, dass sich schon heute viele Menschen ihre Wohnungen kaum noch leisten können, dass Umzüge an bezahlbaren Weiterlesen …
Wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Krisen sind die neue Normalität. Klimakrise, Krise der Volksparteien, Rezession sind nur ein paar aktuelle Stichworte. Die Gesellschaft ist im Umbruch, die Parteienlandschaft gleich mit. Neue soziale und politische Bewegungen, etwa in der Klima- und Mietenfrage entstehen. Die soziale Spaltung, die Klimakrise und der Aufstieg der autoritären Rechten Weiterlesen …