Zur Begrenzung des Mindestlohnes

Mit den Ausnahmen, die bereits vor Einführung des Mindestlohnes beschlossen wurden, hat die Bundesregierung diese Form der Armutssicherung direkt ausgehöhlt. Schon vor seiner Einführung im Januar 2015 ist die damalige Bundesregierung wieder zurück gerudert und hat damit Hintertüren für Ausnahmen aller Art geöffnet. Gegenwärtig sehen wir, dass weitere Einschränkungen diskutiert werden statt notwendige Ausweitung, etwa Weiterlesen …

Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Dieser Vorschlag ist eigentlich ein Witz, aber offensichtlich ein ernst gemeinter. Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in Deutschland mitten im Beratersumpf und hat kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst, im Gegenteil: Milliardenschwere Fehlinvestitionen, eine Gorch-Fock-Affäre, die sich gewaschen hat, und Berater, überall Berater und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Wo genau die Qualifikation von Ursula Weiterlesen …

Wohnungspolitik: DIE LINKE macht den Unterschied

Die Äußerung des Hamburger Bürgermeisters zeigt, dass es DIE LINKE ist, die den Unterschied macht. Die Koalitionen in Berlin und Bremen setzen auf öffentlichen Wohnungsbau. Rot-Grün in Hamburg verscherbelt Bauland und hofft auf Investoren. Es ist klar: Wer ein entschlossenes Vorgehen im Interesse der Mehrheit statt der Profite Weniger möchte, der muss auf DIE LINKE Weiterlesen …

Sommerferien bedeuten Arbeitslosigkeit für viele Lehrkräfte

Es ist leider immer noch eine verbreitete Praxis, angestellte Lehrerinnen und Lehrer am Anfang der Sommerferien zu entlassen und mit Beginn des folgenden Schuljahres wieder einzustellen. Während die Schülerinnen und Schüler sich auf die Sommerferien freuen, erwartet diese Lehrkräfte die Arbeitslosigkeit. Damit sparen die Länder Millionen, zu Lasten der Beitragszahlenden zur Arbeitslosenversicherung und der Lehrkräfte Weiterlesen …

Gedenken an rassistischen Mord an Marwa El Sherbini

Wir gedenken Marwa El Sherbini. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden. Wir weisen antimuslimischen Rassismus und Ausgrenzung in jeder Form zurück. Ihr Tod steht im Zusammenhang mit dem zunehmenden Hass gegen Muslime in den letzten zwei Jahrzehnten. In den 2000er Jahren hetzte die NPD bereits gegen den Islam und gegen Muslime, um Weiterlesen …

Seenotrettung ist kein Verbrechen

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand – aufgrund medizinischer Zuspitzung – an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies Weiterlesen …

Sanierungsstau an Schulen Folge von Schwarze Null-Politik

In einem der reichsten Länder der Welt verkneifen sich an so manchen Schulen Schülerinnen und Schüler den Weg auf die Toiletten – aus Ekel. Das ist kein Schicksal, sondern Folge der jahrzehntelangen Politik der schwarzen Null, die dafür sorgt, dass viele Kommunen an allen Ecken und Enden sparen müssen – auch an den Schulgebäuden. Versiffte Weiterlesen …

Zur Lage der Sea Watch 3

Die Menschlichkeit stirbt im Mittelmeer: Das Verhalten der italienischen Behörden, die Sea Watch 3 nicht anlegen zu lassen, gleicht einem Trauerspiel. 42 geretteten Menschen wird eine dringende medizinische Versorgung verweigert. Die vermeintliche Selbstverständlichkeit Menschen in Not zu helfen wird ad acta gelegt. Italien verbarrikadiert sich hinter einer unmenschlichen Gesetzgebung. Formal rechtlich mag dies "korrekt" sein. Weiterlesen …

Zu den Festnahmen im Fall Lübcke

Im Fall Lübcke zeichnet sich ab, dass Stefan E. nicht alleine gehandelt hat. Wer sich ernsthaft mit der Bedrohung von Rechts beschäftigt, ist davon nicht überrascht. Wir haben es inzwischen mit über 12.000 gewaltorientierten Rechten zu tun. Waffenfunde, militante Organisationen und Verbindungen von Nazis in die Sicherheitsbehörden machen regelmäßig Schlagzeilen. Wer da glaubt, dass ein Weiterlesen …

Zur Eskalation USA-Iran

Wir stellen in diesem Zusammenhang Forderungen an die Bundesregierung: Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klar machen. Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z.B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für Weiterlesen …