Bundesregierung muss mehr für Corona-Impfungen werben

Wir müssen beim Impfen aufs Tempo drücken, mit Impfstationen vor Supermärkten, in Wohnvierteln, Fußgängerzonen, vor Einkaufszentren und mit mobilen Impfteams auf dem Land. Es ist ein gutes Signal, dass die Länder und der Bund sich darüber einig sind. Angesichts der nachlassenden Impfbereitschaft wird es aber nicht ausreichen, von der Impfpriorisierung auf Impfen-to-go umzuschalten. Wer skeptisch Weiterlesen …

Bahn braucht vor allem Investitionen

Es stimmt: An der Bahn kann vieles besser werden, effizienter, klimafreundlicher. Das Unternehmensziel der Bahn sollte nicht Gewinnmaximierung sein, sondern Allgemeinwohl und Klimaschutz. Wenn Verkehrsminister Scheuer das jetzt als einer der letzten auch verstanden hat, freut mich das. Allerdings war das Problem der Deutschen Bahn ja bisher nicht unbedingt, dass sie zu wenig reformiert wurde. Weiterlesen …

Seehofer muss gehen, Bundesregierung hätte Menschenleben retten können

Die Bundesregierung war gewarnt, die Bürgerinnen und Bürger gar nicht oder viel zu spät. Jetzt sind mehr als 150 Menschen tot, viele wurden verletzt, tausende haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Entweder die Regierung hat die Warnung nicht ernst genommen, oder diese wurden nicht mit dem nötigen Nachdruck an die für die Katastrophenhilfe zuständigen Weiterlesen …

Alleinerziehenden richtig helfen

Alleinerziehende sind gleichzeitig besonders oft erwerbstätig und besonders oft arm. Armut der Eltern bedeutet immer auch Armut für die Kinder. Die schwierigen Lebensbedingungen der Eltern bedeuten schwierige Startbedingungen für die Kinder. Vieles würde Alleinerziehenden helfen, höherer Mindestlohn, Ausbau der Kinderbetreuung, bessere Berücksichtigung von Mehrbedarfen. All das muss dringend geschehen. Die größte Hilfe für alleinerziehende Eltern Weiterlesen …

Hilfe für Betroffene von Unwetter-Katastrophe

Ich bin erschüttert. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich danke allen, die sich an der Rettung von Menschen in Not beteiligen, den Freiwilligen und Einsatzkräften. Ihr Einsatz ist großartig! Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, den Betroffenen schnell und unkompliziert alles Nötige an Unterstützung zu geben. Dazu gehören Weiterlesen …

Laschet spart am Gemeinwohl und schützt die Vermögenden

Herr Laschet verkauft die Menschen für dumm. Er sagt, Steuererleichterungen seien momentan nicht drin, macht aber zugleich eine Ausnahme für die Reichen, für die er den Soli streichen will. Wird das nach der Wahl umgesetzt, dann wird in den öffentlichen Kassen weniger Geld sein für zusätzliche Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr und saubere Weiterlesen …

Zum Tod von Esther Bejarano

In Trauer gedenken wir Esther Bejarano. Sie war Shoa-Überlebende, Antifaschistin, Musikerin, Kämpferin. Sie hat ihr Leben dem Kampf gegen den Faschismus und gegen das Vergessen gewidmet. Mit ihrem Einsatz hat sie Mut gemacht und Stärke gegeben. Sie ist ein Vorbild für uns und ihr Lebensweg bleibt uns ein Auftrag.  "Den jungen Leuten sage ich: Ihr habt Weiterlesen …

Afghanische Hilfskräfte ausfliegen statt Bundeswehr antreten lassen

Es ist jetzt nicht die Zeit für Appelle. Es gilt Menschenleben zu retten. Die Bundeswehr hat ihre Soldatinnen und Soldaten sicher zurück nach Deutschland gebracht. Aber die Ortskräfte lässt man im Stich. Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Hilfskräfte, die das wünschen, umgehend zusammen mit ihren Familien aus Afghanistan auszufliegen und nach Deutschland zu holen. Weiterlesen …

Städten und Gemeinden droht finanzieller Ruin, wenn CDU an nächster Bundesregierung beteiligt ist

„Die Union verweigert Städten und Gemeinden die Zukunft. Das ist auch eine Absage an das Zuhause der Menschen. Denn alle Politik beginnt dort, wo Menschen leben und wohnen. Der Verzicht der Union auf höhere Steuern für Reiche und das Festhalten an der Schuldenbremse bedeutet Null zusätzliche Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr und saubere Weiterlesen …

Umsteuern in der Mietenpolitik

Derzeit haben wir jeden Tag 72 Wohnungen weniger in der Sozialbindung als am Tag zuvor. Das heißt, es fallen 72 Wohnungen mehr aus der Sozialbindung als Neue gebaut werden. Gerade in den Städten ist mehr als deutlich: Das Problem lässt sich nicht nur mit Geld lösen. Wir brauchen ein grundsätzliches Umsteuern in der Mietenpolitik. Wir Weiterlesen …