Geplanter US-Truppenabzug reicht nicht aus

Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die US-Militärpräsenz um ein Drittel reduziert wird. Der geplante Abzug von fast 12.000 Soldatinnen und Soldaten aus Bayern und Rheinland-Pfalz, sollte er denn kommen, reicht Weiterlesen …

Werkverträge sind Ausbeutung – nicht nur bei Tönnies

Werkverträge sind Ausbeutung – nicht nur in der Fleischindustrie. Ein Verbot von Werkverträgen in der Logistikbranche und für Paketzusteller ist ebenso überfällig wie in der Fleischindustrie. Anstatt gegen prekäre Arbeit insgesamt vorzugehen, rennt Bundesarbeitsminister Heil mit einem Eimer einzelnen Lecks hinterher. Allein Werkverträge zu verbieten führt, wie wir im Fall Tönnies sehen dazu, dass durch Weiterlesen …

Schulen nicht auf Wiederbeginn unter Corona-Bedingungen vorbereitet

Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird für mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Schule wieder beginnen. Noch immer sind die Schulen nicht auf den Wiederbeginn der Schule unter Corona-Bedingungen vorbereitet. Wir erleben hier ein dramatisches Versagen der Bildungspolitik durch Untätigkeit. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat die Zeit im Sommer bisher weitgehend ungenutzt verstreichen Weiterlesen …

Mindestlohn: Runter von der Bremse!

Mit solchen Aussagen torpediert der Vorsitzende der Mindestlohnkommission die Eindämmung der Altersarmut und schwächt all jene, die sich für Lohngerechtigkeit engagieren. Zwölf Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Löhnen unter 13 Euro. Zwölf Millionen, die trotz Arbeit im Alter in Armut leben müssen. Je länger die Koalition beim Mindestlohn auf der Bremse steht, umso mehr Weiterlesen …

„Heimatschutz“ ist belasteter Begriff

"Heimatschutz" ist ein belasteter Begriff. Er suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Faschisten verwenden ihn seit je her gern für Nazi-Kameradschaften, "Bürgerwehren" und paramilitärische Einheiten. Ich erinnere nur an den "Thüringer Heimatschutz", der auch die NSU-Terroristen hervorgebracht hat. Falls Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich etwas gegen rechte Strukturen in der Bundeswehr unternehmen möchte, Weiterlesen …

Kinderarmut ist kein Schicksal

Kein Kind ist verantwortlich für seine Armut. Wenn vor allem Kinder von Minijobbern, Zeitarbeit- und Teilzeitbeschäftigten betroffen sind, ist nicht Corona schuld. Verantwortlich sind die, die dafür sorgen, dass die Eltern der Kinder in unsicheren, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken. Deshalb sind Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Tarifverträgen und Anhebung des Mindestlohns praktische Maßnahmen gegen Kinderarmut. Kinderarmut ist Weiterlesen …

Zum EU-Gipfel

Dieser Gipfel war kein Gipfel der europäischen Solidarität. Es brennt in Europa und die geizigen Vier wollen auch noch an der Feuerwehr sparen. Bei diesem EU-Gipfel wurden die nationalstaatlichen Egoismen wichtiger genommen als der europäische Zusammenhalt.  Es wird Kürzungen bei den Projekten der Zukunft geben, beispielsweise bei ‚Just Transition‘ oder Maßnahmen gegen Jugendarbeitlosigkeit. Dazu kommen Weiterlesen …

Merkel muss in Wirecard-Sondersitzung Rede und Antwort stehen

Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise. Wir sehen scheinbar erst die Spitze des Eisbergs. Da jetzt auch das Bundeskanzleramt in den Informationsfluss eingebunden war, muss auch Bundeskanzlerin Merkel sich jetzt den Fragen dazu stellen, was genau sie gewusst hat. Und: Merkel muss erklären, welche Konsequenzen sie daraus gezogen hat und wenn keine, warum nicht. Besonders, Weiterlesen …

Gratulation zum 70. Jahrestag der Gründung des Zentralrats der Juden in Deutschland

„Der Zentralrat der Juden ist seit 70 Jahren ein starke Stimme und Interessenvertretung der Juden in Deutschland. Der Zentralrat der Juden nimmt damit eine wichtige und alles andere als leichte Aufgabe war. Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich das jüdische Leben in Deutschland, dem Land der Schoah, wieder etabliert hat. Wir kennen unsere besondere Weiterlesen …

Politikverweigerung bei der Berechnung von Regelbedarfen bei Hartz IV und anderen Grundsicherungen

Der Entwurf zur Regelbedarfsfestsetzung zeigt eins: Politikverweigerung. Schon mehrere Jahre kritisieren Betroffene, Verbände und Fachleute die Praxis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das Existenzminimum kleinzurechnen. Diese Praxis wird vom Ministerium von Hubertus Heil fortgesetzt. Im Referentenentwurf steht das so im Amtsdeutsch:  "Das für das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz 2021 (RBEG 2021) in § 1 gewählte und in Weiterlesen …