Klima-Allianz stellt Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 vor

Das Papier verdeutlicht, dass die Bundesregierung den Klimawandel noch immer nicht ernst genug nimmt. Die Klima-Allianz fordert darin einen baldigen Kohleausstieg, den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine echte Verkehrswende, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Vieles davon findet sich auch im Programm der LINKEN. DIE LINKE unterstützt den Vorstoß ausdrücklich. Wir stellen ökologische und Weiterlesen …

Zurück in umweltpolitische Steinzeit

Die Bundesregierung hat erneut gezeigt, dass sie zuerst willige Lobbyistin der Autoindustrie ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für sie keine Rolle. Sie will per Gesetz den Gerichten ins Handwerk pfuschen und ihnen vorschreiben, dass Diesel-Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig sind. Damit werden de facto die EU-Grenzwerte aufgeweicht und es geht dank Weiterlesen …

Bundesregierung bleibt Dank CSU im analogen Mittelalter

Mit dem Versprechen eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet für alle ab 2025 ist die Digitalklausur der Bundesregierung offensichtlich schon gescheitert bevor sie begonnen hat. Die Groko erklärt damit Deutschland ganz offiziell zum Entwicklungsland in Sachen Digitalisierung. Merkel hat den Menschen schon mehrfach eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet versprochen. Doch jeder weiß, wie es auf Weiterlesen …

Zur Sitzung des Parteivorstandes

Der Parteivorstand hat es heute mehrheitlich abgelehnt, sich mit einem Antrag zur Causa Thomas Nord zu befassen. Dieser hatte in der vergangenen Woche als Bundestagsabgeordneter über die Medien mit seinem Austritt aus der Linksfraktion gedroht. Begründet hatte er dies mit den Auseinandersetzungen um Sahra Wagenknecht. Wie auch immer man zu diesen Auseinandersetzungen stehen mag, ich Weiterlesen …

Zaghafter Schritt in die richtige Richtung

Mit dem heute beschlossenen Pflegepersonalstärkungsgesetz haben die Proteste Gesundheitsminister Jens Spahn einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung abgetrotzt. Dieser geht jedoch nicht weit genug. Die vorgesehenen Maßnahmen sind typisch für die Politik der Union: Sie bleiben ohne echten Gestaltungswillen und packen den Pflegenotstand nicht an der Wurzel. Noch immer versäumt die Regierung es, flächendeckende, Weiterlesen …

Zum 9. November 1938

Am heutigen Tag  jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht zum achtzigsten Mal. Euphemistisch "Reichskristallnacht" genannt, setzten marodierende Schlägertrupps mit Billigung der NSDAP am 9. und 10. November überall im Deutschen Reich Synagogen in Brand und verwüsteten jüdische Geschäfte. Tausende jüdische Menschen wurden dabei misshandelt oder getötet. Die Reichspogromnacht war Weiterlesen …

Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen

Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig an die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau zahlt. Die Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen – das sind völlig falsche Prioritäten. Es gibt Weiterlesen …

Zur Zukunft des Solidaritätszuschlags

Die marktradikalen Teile der CDU liefern einen Vorgeschmack, wie die Partei aussieht, wenn sich der konservative Flügel durchsetzt. Wenn die CDU jetzt den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffentliche Hand und verstärkt die Umverteilung von unten nach oben. Das ist das konservative Gesicht des Neoliberalismus vor der großen Finanzkrise. Die CDU will die Reichen Weiterlesen …

Zeichen für Demokratie, Minderheitenrechte und Religionsfreiheit setzen

Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich einmal der Charme-Offensive des Despoten Erdogan ein klares Bekenntnis für Demokratie und Menschenrechte entgegensetzt. Deutschland und Europa dürfen die Kurden in Syrien nicht im Stich lassen, die seit Jahren dem "Islamischen Staat" die Stirn bieten. Angela Merkel sollte sich nicht nur für die vollständige Entwaffnung islamistischer Milizen Weiterlesen …

Illegale Leiharbeit und Datenschutz-Verletzungen: Ryanair Landerechte entziehen

Männer wie der Milliardär und Konzernboss Michael O’Leary treibt die nackte Gier an, dabei kennen sie weder Anstand noch Gesetz. Dass Beschäftigten mit Kündigung gedroht wird, wenn diese nicht entgegen aller Datenschutzgesetze detailliert Auskunft über ihre Krankheiten erteilen, zeigt die ganze Verkommenheit des Systems "Hauptsache billig". Auch Wirtschaftsmilliardäre müssen sich an Gesetze halten – hier Weiterlesen …