Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimapolitik im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE stellt fest:
“Es ist einfach nur grotesk, dass im Jahr 2022 ein Dorf für die Förderung von Braunkohle enteignet wird. Auf der einen Seite sehen wir eine zunehmend eskalierende Klimakrise und andererseits die Verteidigung von Marktinteressen. Wir brauchen politische Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohles, nicht im Sinne von profitgetriebenen Großkonzernen wie RWE. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, die Rechtslage in diesem Sinne anzupassen. Es liegt an der Bundesregierung, Maßnahmen vorzulegen, mit denen wir die Pariser Klimaziele einhalten können.”
Die Bundesvorsitzende der KLIMALISTE Lara Baumanns erklärt dazu:
“Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu auf, ein sofortiges Rodungs- und Abrissmoratorium im Vorfeld des Tagebaus Garzweiler zu erlassen. Das gilt vor Allem rund um den Ort Lützerath. Es darf nicht RWE überlassen werden, jetzt weitere Fakten zu schaffen. Damit würde Lützerath endgültig zerstört werden. Die Landesregierung muss eine neue Leitentscheidung für den Braunkohleabbau auf den Weg bringen. Die alte Leitendscheidung aus dem Jahr 2021 muss hinsichtlich der zulässigen Braunkohlenfördermengen nach unten korrigiert werden. Anstelle einer Erweiterung des Tagebaus brauchen wir den massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien.”
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