Zu den Plänen von SPD-Chefin Andrea Nahles zur ‚Sozialstaatsreform 2015‘ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Was bei Angela Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur. Nahles Vorschlag bleibt in der Hartz IV Logik. Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die die Menschen von Existenzängsten befreit anstatt sie zu befördern. Weiterlesen …
Das Mitglied im Europaparlament und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl Martin Schirdewan dazu: "Was CDU-Agrarministerin Klöckner vorstellt, ist viel zu kurz gesprungen und geradezu reaktionär. Nationale Lösungen bringen es nicht, angesichts einer europäischen Agrarpolitik und einer Lebensmittelindustrie, die Fleisch möglichst billig durch ganz Europa karrt. Es braucht ein verbindliches EU-weites Tierwohllabel Weiterlesen …
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger sagt dazu: Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher und steckt in Sachen Digitalisierung noch im vorigen Jahrtausend. Millionen Bürgerinnen und Bürger leiden unter Niedriglöhnen, Armutsrenten, Personalnot in Kitas und Krankenhäusern. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt US-Präsident Trump die Treue schwört und ihm verspricht, Steuermilliarden für Militarisierung auszugeben ist Weiterlesen …
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse. Das ist nicht verwunderlich: Wer willfährig weiter Konzernen die Macht überlässt, an welcher Stelle in das Land investiert wird, entzieht sich seiner Verantwortung. Altmaier hat offenbar wenig eigenen Gestaltungswillen. Seine Botschaft an die Bosse von VW, Weiterlesen …
Zur Finanzierbarkeit der Grundrente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘. Nun ist das ja einfach eine politische Entscheidung, was man woher bezahlen will. Es ist ein fatales Signal, wenn ein SPD Finanzminister die Unverrückbarkeit Weiterlesen …
Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Hartz IV: Hartz IV treibt Menschen in Arbeit, von der man nicht leben kann. Zu niedrige Hartz IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass Menschen niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten akzeptieren. Im Ergebnis steigt der Druck auf den Weiterlesen …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger dazu: Die konkrete Ausgestaltung des Konzeptes steht noch aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt jedoch die richtige Richtung ein – angesichts der massenhaft drohenden Altersarmut für Millionen von Beschäftigten ist das bitter nötig. Der Niedriglohnsektor hat sich infolge Weiterlesen …
Der internationale Vertrag zum Verbot von "Intermediate Range Nuclear Forces" (nukleare Mittelstreckenraketen, kurz INF) war ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Erstmalig wurde das Selbstvernichtungspotential der Menschheit spürbar verringert. Dass Trump diesen Vertrag jetzt in Frage stellt, ist eine gefährliche Entwicklung. Seit Jahren werfen Russland und die USA sich gegenseitig vor, gegen den INF Vertrag zu verstoßen. Weiterlesen …
Ich begrüße das Urteil. Es unterstreicht einmal mehr, dass viel zu oft zu geringe Wohnkosten von den Ämtern erstattet werden. Davon betroffen sind arme Rentnerinnen und Rentner, Aufstockende und Langzeiterwerbslose. Zwischen den tatsächlich anfallenden Wohnkosten und den erstatteten Wohnkosten klafft eine riesige Lücke: 2017 waren es 560 Millionen Euro. Im Durchschnitt ist jeder fünfte Haushalt Weiterlesen …
Es ist höchste Zeit für ein paritätisches Wahlgesetz auf Bundesebene. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten im deutschen Bundestag sind Frauen, aber mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Der Anteil der Frauen im Bundestag ist in den letzten zehn Jahren sogar gesunken. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg betritt rechtliches Neuland und leistet damit einen großen Weiterlesen …