Iran-USA-Krise: Eskalationsspirale beenden

Mit den Angriffen auf amerikanische Militärbasen dreht der Iran in unverantwortlicher Weise an der Eskalationsspirale. Die Drohung, im Falle der zu erwartenden amerikanischen Reaktion auch Ziele in weiteren Staaten anzugreifen, lässt für die Region das Schlimmste befürchten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich die bestehenden Kriege und schwelenden Konflikte in der Region damit zu einem Weiterlesen …

Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen

Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss sie die Bundeswehr sofort aus dem Irak vollständig abziehen. Durch die jetzt entstandene Situation sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr konkret gefährdet. Wenn die Bundesregierung Weiterlesen …

Kita-Finanzierung nicht schön reden

Die Debatte, ob die "Gute Kita"-Gelder für Gebührenfreiheit oder für mehr Qualität eingesetzt werden, zeigt, dass die Kitas auch mit diesem Geld eben nicht ausreichend finanziert sind. Wir brauchen beides: Gute und gebührenfreie Kitas. Auch Kitas müssen im Rahmen des Grundrechtes auf Bildung für alle frei zugänglich sein. Kein Kitabesuch darf an Kitagebühren scheitern. Die Weiterlesen …

Zum Anschlag auf Ecevit Emre

Ecevit Emre ist ein Mensch, der seit langem im Bewusstsein der Gefahr, in die er sich damit begibt, mit seiner Überzeugung in der Öffentlichkeit steht. Sein Mut, dass trotz der aktuellen Attacke weiter zu tun, verdient unser aller Respekt. Der feige Anschlag gegen Ecevit Emre und seine Familie reiht sich ein in eine lange Reihe Weiterlesen …

Unbegleitete Flüchtlingskinder nicht auf europäische Lösung vertrösten

Es liegen humanitäre Gründe vor, die eine Aufnahme von Flüchtlingskindern durch die Bundesländer möglich und notwendig machen. Das Bundesinnenministerium darf die Bundesländer nicht daran hindern, unbegleitete minderjährige Schutzsuchende aufzunehmen. Die Politik der EU, auf deren Lösung die Bundesregierung warten will, ist der Grund, warum viele unbegleitete Minderjährige jetzt überhaupt in den Hotspots in Griechenland unter Weiterlesen …

Zum Koalitionsausschuss mit der SPD-Spitze

Vor ihrer Wahl zum SPD-Vorsitz hatten Esken und Borjans noch angekündigt, die große Koalition verlassen zu wollen. Nach ihrer Wahl war nur noch die Rede davon, den Koalitionsvertrag nach zu verhandeln. Jetzt, beim Koalitionsausschuss, haben sich die Vorzeichen umgedreht. Während Esken davon spricht, die Koalition bestimmt nicht in eine Schieflage bringen zu wollen, kamen drohende Weiterlesen …

Weiter grüßt der Pflegenotstand

2018 am Tag der Pflege, dem 12. Mai, startete Die Linke die Kampagne „Pflegenotstand stoppen!“. Seit dem ist viel passiert. Doch die erreichten Verbesserungen genügen noch lange nicht. Pflegenotstand ist weiterhin die passende Beschreibung der Zustände in den Krankenhäusern und Altenheimen. 2018 fehlten 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in den Altenheimen – daran Weiterlesen …

Europäische Linke – Heinz Bierbaum neuer EL-Präsident

Bierbaum übernimmt den Vorsitz der Europäischen Linken in Zeiten des Um- und Aufbruchs. Die Zielsetzung ist klar: Gemeinsam müssen die notwendigen sozial-ökologischen Transformationen und die Veränderung des gesellschaftlichen Produktionsprozesses vorangetrieben werden, die der Klimawandel erfordert. Gemeinsam wird sich die EL gegen eine weitere Militarisierung der EU und für eine aktive Friedenspolitik einsetzen. Es gilt die Weiterlesen …

Die Richtung der EU muss grundsätzlich geändert werden

Wer glaubt, die Europäische Union über Konkurrenz der Standorte attraktiv zu machen, statt über gemeinsame soziale Standards, hat mit Boris Johnson und dem nun vermutlich unvermeidlichen Brexit den dazu gehörigen nationalen Irrsinn und die Borniertheit bekommen, die diese Politik auf die Spitze treibt. Wir wollen das Auseinandertreiben der EU verhindern. Deshalb muss die Richtung der Weiterlesen …

Hohe Chance eines ungeregelten Brexits

Die erste Hochrechnung deutet darauf hin, dass Labour sich bei den Wahlen in Großbritannien leider nicht durchsetzen konnte. Es ist völlig unklar, wie die Tories das von ihnen angerichtete Chaos beseitigen wollen. Für die Menschen in Großbritannien könnte dies eine Zeit der Unsicherheit bedeuten. Die Privatisierung der Gesundheitsversorgung und die hohe Chance eines ungeregelten Brexits, Weiterlesen …