Die Bundesregierung hat erneut gezeigt, dass sie zuerst willige Lobbyistin der Autoindustrie ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für sie keine Rolle. Sie will per Gesetz den Gerichten ins Handwerk pfuschen und ihnen vorschreiben, dass Diesel-Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig sind. Damit werden de facto die EU-Grenzwerte aufgeweicht und es geht dank Weiterlesen …
Mit dem Versprechen eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet für alle ab 2025 ist die Digitalklausur der Bundesregierung offensichtlich schon gescheitert bevor sie begonnen hat. Die Groko erklärt damit Deutschland ganz offiziell zum Entwicklungsland in Sachen Digitalisierung. Merkel hat den Menschen schon mehrfach eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet versprochen. Doch jeder weiß, wie es auf Weiterlesen …
Der Parteivorstand hat es heute mehrheitlich abgelehnt, sich mit einem Antrag zur Causa Thomas Nord zu befassen. Dieser hatte in der vergangenen Woche als Bundestagsabgeordneter über die Medien mit seinem Austritt aus der Linksfraktion gedroht. Begründet hatte er dies mit den Auseinandersetzungen um Sahra Wagenknecht. Wie auch immer man zu diesen Auseinandersetzungen stehen mag, ich Weiterlesen …
Mit dem heute beschlossenen Pflegepersonalstärkungsgesetz haben die Proteste Gesundheitsminister Jens Spahn einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung abgetrotzt. Dieser geht jedoch nicht weit genug. Die vorgesehenen Maßnahmen sind typisch für die Politik der Union: Sie bleiben ohne echten Gestaltungswillen und packen den Pflegenotstand nicht an der Wurzel. Noch immer versäumt die Regierung es, flächendeckende, Weiterlesen …
Am heutigen Tag jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht zum achtzigsten Mal. Euphemistisch "Reichskristallnacht" genannt, setzten marodierende Schlägertrupps mit Billigung der NSDAP am 9. und 10. November überall im Deutschen Reich Synagogen in Brand und verwüsteten jüdische Geschäfte. Tausende jüdische Menschen wurden dabei misshandelt oder getötet. Die Reichspogromnacht war Weiterlesen …
Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig an die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau zahlt. Die Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen – das sind völlig falsche Prioritäten. Es gibt Weiterlesen …
Die marktradikalen Teile der CDU liefern einen Vorgeschmack, wie die Partei aussieht, wenn sich der konservative Flügel durchsetzt. Wenn die CDU jetzt den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffentliche Hand und verstärkt die Umverteilung von unten nach oben. Das ist das konservative Gesicht des Neoliberalismus vor der großen Finanzkrise. Die CDU will die Reichen Weiterlesen …
Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich einmal der Charme-Offensive des Despoten Erdogan ein klares Bekenntnis für Demokratie und Menschenrechte entgegensetzt. Deutschland und Europa dürfen die Kurden in Syrien nicht im Stich lassen, die seit Jahren dem "Islamischen Staat" die Stirn bieten. Angela Merkel sollte sich nicht nur für die vollständige Entwaffnung islamistischer Milizen Weiterlesen …
Männer wie der Milliardär und Konzernboss Michael O’Leary treibt die nackte Gier an, dabei kennen sie weder Anstand noch Gesetz. Dass Beschäftigten mit Kündigung gedroht wird, wenn diese nicht entgegen aller Datenschutzgesetze detailliert Auskunft über ihre Krankheiten erteilen, zeigt die ganze Verkommenheit des Systems "Hauptsache billig". Auch Wirtschaftsmilliardäre müssen sich an Gesetze halten – hier Weiterlesen …
Wohnen macht arm. Rund eine Million Haushalte werden durch ihre Miete so arm, dass sie sogar weniger Geld als im Hartz-IV-Satz vorgesehen zur Verfügung haben – das ist ein Armutszeugnis für die Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Dem Treiben der Immobilienspekulanten und privaten Wohnungsunternehmen, die auf Kosten der Mieterinnen und Mieter fette Renditen kassieren, wird Weiterlesen …