Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimapolitik im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE stellt fest: “Es ist einfach nur grotesk, dass im Jahr 2022 ein Dorf für die Förderung von Braunkohle enteignet wird. Auf der einen Seite sehen wir eine zunehmend eskalierende Klimakrise und andererseits die Verteidigung von Marktinteressen. Wir brauchen politische Entscheidungen im Sinne des Weiterlesen …
»Dieses Papier lag dem Ältestenrat nicht vor und ist vom Ältestenrat auch nicht abgestimmt oder beschlossen worden. Wir stellen fest: Wir sind der Meinung es handelt sich um einen verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das steht für uns außer Frage und darf nicht relativiert werden.« from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail/erklaerung-zum-papier-des-aeltestenrates/
»Kanzler Scholz spricht gerne von Respekt für diejenigen Menschen, die weniger haben. In den Haushaltsplänen der Bundesregierung schlägt sich dieser Respekt überhaupt nicht nieder. Die grassierende Armut im Land, der Notstand in der Pflege, die Ungleichheit bei Löhnen und Renten zwischen Ost und West, die miserablen Beschäftigungsbedingungen von Millionen Menschen in ›systemrelevanten‹ Berufen – zu Weiterlesen …
“Die Bundesregierung lässt Länder und Kommunen im Regen stehen, obwohl die Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht haben. Das Entsetzen über die vom Bund geplante neue Rechtsgrundlage, die weniger allgemeine Schutzregeln zulässt, ist zu Recht parteiübergreifend groß. Das Corona-Chaos der Vorgängerregierung wird von der Ampel fortgesetzt. Die FDP hat durchgesetzt, dass die Aufhebung fast aller Maßnahmen Weiterlesen …
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt dazu: Das Urteil zeigt wie exzessiv Leiharbeit aufgrund der laschen Regeln reguläre Arbeit ersetzt. Dass ein Beschäftigter 55 Monate als Leiharbeiter bei der Daimler AG tätig sein darf, ist ein offensichtlicher Missbrauch von Leiharbeit. Es ist kein Wunder, wenn bei einem solchen Urteil die Arbeitgeber jubeln. DIE LINKE fordert langfristig die Abschaffung von Leiharbeit. Bis Weiterlesen …
“Schon nach 100 Tagen ist klar, dass die Ampel-Regierung beim Fortschritt offensichtlich vom Weg abgekommen ist. Weder die Kindergrundsicherung noch das Bürgergeld kommen im Haushaltsentwurf vor. Den versprochenen Pflegebonus gibt es immer noch nicht, der Umgang mit der Pandemie ist völlig planlos. Die Ampel tut viel zu wenig gegen die soziale Ungleichheit, die sich durch Weiterlesen …
»Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine bleibende Verdienste für die Partei DIE LINKE. Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn. Angesichts der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit, angesichts von Krieg und Aufrüstung wird eine starke LINKE dringend gebraucht.« from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail/die-linke-zum-parteiaustritt-von-oskar-lafontaine/
»Der Rohölpreis sinkt aktuell wieder, aber das kommt an den Tankstellen kaum an. Ein Großteil der Preissteigerungen verbleibt bei den Mineralölkonzernen und Raffinerien, sie sind die großen Krisengewinner. Hier muss man ansetzen, wenn man die Verbraucher*innen schützen will. Um Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, kurzfristig zu entlasten, ist Weiterlesen …
»Statt der kurzen Überbrückung braucht es einen Langzeitschutz in der Pandemie, hinzukommend eine Aufstockung auf 90% vom letzten Netto und eine Garantie von 1.200 Euro. Damit auch Menschen mit niedrigen Einkommen in Kurzarbeit genug zum Leben haben. Dass die Ampel das Kurzarbeitergeld verlängert, ist notwendig, aber in der geplanten Form nicht ausreichend. Es zeugt nicht Weiterlesen …
Während selbst die Agroindustrie Ausstiegsprämien aus der Tierhaltung fordert, sichert Özdemir den Schweinehalter*innen unbürokratische Überbrückungshilfen zu. Betriebe müssen nicht mehr nachweisen, dass Umsatzeinbrüche ausschließlich durch die Pandemie zustande kamen. Nicht nur bei der Energiewende herrscht also Orientierungslosigkeit, auch die Agrarwende wird verschlafen. Unbürokratische Überbrückungshilfen gehen sowohl angesichts des Klimaschutzes, des Artensterbens als auch der Ernteausfälle Weiterlesen …