Mali: Bundeswehr nach Putsch endlich abziehen

Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Mali abgezogen werden. Schon nach dem letzten Putsch war die Legitimität einer militärischen Unterstützung zweifelhaft. Der erneute Putsch hat die letzten Reste zivilgesellschaftlicher Mitverwaltung beseitigt. Es ist unverantwortlich, in dieser Situation weiter Kämpfer einer Militärregierung auszubilden. Es gibt zudem glaubhafte Berichte von Überläufern zu islamistischen Milizen, die von der Bundeswehr Weiterlesen …

Humanitäre Katastrophe in der EU beenden – Lager an den EU-Außengrenzen schließen

Die Politiker waren mit zahlreichen Akteuren um den sogenannten Hotspot im Austausch und haben sich Forderungen und Probleme der Menschen vor Ort angehört. Dabei sprachen sie sowohl mit Menschen, die im Lager leben, als auch mit verschiedenen Organisationen, die vor Ort tätig sind. Unter anderem sprachen Sie mit dem UNHCR, Ärzte ohne Grenzen (MSF), dem Weiterlesen …

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2021 geht an Dziewuchy Berlin

Mit der Verleihung eines Frauenpreises wollen wir als Linke die Aufmerksamkeit und den Respekt für das eigensinnige und uneigennützige Engagement von Frauen in der Öffentlichkeit erhöhen. Mit dem deutsch-polnischen Verein Dziewuchy hat sich die Jury für eine Organisation entschieden, die sich seit mehr als fünf Jahren verdient gemacht hat um Frauenrechte und feministische Zusammenarbeit über Weiterlesen …

Urlaubsgeld für alle

Die Zahlen des WSI machen zwei Dinge deutlich. Wir brauchen mehr tariflich abgesicherte Beschäftigung. Nur so werden mehr Menschen Urlaubsgeld erhalten. Und für all jene, die wenig verdienen oder erwerbslos sind, muss es ein Sofort-Urlaubsgeld in Höhe von 500 Euro geben. Kein Tag vergeht, an dem nicht mindestens ein Mitglied der Bundesregierung die schönen Aussichten auf Weiterlesen …

Kara Tepe: Bundesregierung muss humanitärer Verantwortung nachkommen

Neben der Parteivorsitzenden, Janine Wissler, nahmen die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und Michel Brandt sowie die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis und die Bundestagskandidatin Clara Bünger teil. Die Politiker waren mit zahlreichen Akteuren um den sogenannten Hotspot im Austausch und haben sich Forderungen und Probleme der Menschen vor Ort angehört. Weiterlesen …

Heil muss für höhere Pflegelöhne Hausaufgaben machen

Ich würde mir wünschen, dass Heil als Arbeitsminister einen Gesetzentwurf vorlegt, der eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ermöglicht, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen Das bedeutet vor allem, dass Tarifverträge auf Antrag nur einer Tarifpartei als allgemeinverbindlich erklärt werden können. Ohne das Veto der Caritas hätten wir bereits einen Flächentarifvertrag in der Altenpflege. Weiterlesen …

Mit öffentlichen Investitionen Aufschwung stabilisieren

Die Corona-Zahlen sinken, Einzelhandel und Gastronomie öffnen wieder, die Wirtschaftsinstitute rechnen mit einem deutlichen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte 2021. Den Unternehmen, die noch eine ganze Zeit lang unter den Spätfolgen der Krise leiden werden, stellt die Bundesregierung die Verlängerung der staatlichen Corona-Hilfen in Aussicht. Sind wir also auf einem guten Weg? DIW-Chef Fratzscher warnt, Weiterlesen …

LINKE begrüßt Zukunftsagenda von BUND und Paritätischem Gesamtverband

Janine Wissler: "Der Paritätische und der BUND fordern in ihrem gemeinsamen Papier grundlegende Veränderungen der Energieerzeugung, des Wirtschaftens und der Sozialpolitik. Wir als Linke sagen: Das ist absolut notwendig. Wenn wir nicht jetzt entschieden der Klimakatastrophe entgegenarbeiten, wenn wir dabei nicht alle mitnehmen und vor Armut schützen, werden die Folgen dramatisch sein. Die von BUND und Weiterlesen …

Kurskorrektur in der Lohnpolitik notwendig

Das Vermögen des Lidl- und Kaufland Eigentümers Dieter Schwarz wird auf 41,5 Milliarden EURO geschätzt. Auch die Eigentümer anderer Handelsketten sind allesamt Milliardäre und an der Spitze der reichsten Menschen in Deutschland. Wodurch sie diese Vermögen verdient haben? Durch die Arbeit ihrer Beschäftigten! Trotzdem sperren sich die Unternehmer wie Herr Schwarz in der laufenden Tarifrunde Weiterlesen …

Hennig-Wellsow und Wissler zur aktuellen Entwicklung im Nahostkonflikt

„Heute begehen die Muslime in der Welt das Fest des Fastenbrechens am Ende des Ramadan. Das Fest Eid al-Fitr ist auch ein Tag des friedlichen Miteinanders und geteilter Solidarität. Umso mehr bestürzt uns die andauernde gewalttätige Eskalation in Israel. Die fortwährenden Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen sind Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung. Sie sind Weiterlesen …