Appell der ASMK für eine Kindergrundsicherung

Damit rückt die Einführung einer Kindergrundsicherung endlich ein Stück näher. Dass nun nach der Linken auch die Bundesländer eine Kindergrundsicherung fordern, hat viel mit der Beharrlichkeit unserer Partei und insbesondere der Sozialministerien zu tun, die von LINKEN geführt werden und wurden – ebenso dem jahrelangen Kampf der verschiedenen Sozial- und Betroffenenverbände in Deutschland. Dieser Beschluss Weiterlesen …

Staatliche Rente stärken statt Spekulation mit Rentengeldern

Die Politik von Rentenkürzung und Rentenprivatisierung ist gescheitert. Es war ein Fehler von SPD und Grünen, die Arbeitgeber teilweise aus der Verantwortung zu entlassen und Steuergeld, das die Rentnerinnen und Rentner gebraucht hätten, über das Riester-Konzept an private Finanzkonzerne zu überweisen. Ein Fehler, den die große Koalition weitergeführt hat und den die CDU nach allem, Weiterlesen …

IG-Metall-Solidaritätsaktion bei Daimler

Völlig zu Recht protestiert die Daimler-Belegschaft gegen die Pläne des Managements . Die Corona-Krise wird von der Konzernleitung weit über die tatsächlichen Auswirkungen hinaus zum Vorwand für Veränderungen zu Lasten der Beschäftigten genommen. Statt sich auf die notwendigen Umbauten hin zu Produkten für eine sozial-ökologische Wende zu konzentrieren und den Belegschaften eine klare Zukunftsperspektive zu Weiterlesen …

Zum Tag gegen Gewalt an Frauen

Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. So war es im Jahr 2014 – wie sich die Lage seit dem verändert hat, wissen wir im Detail schlicht nicht. Dass nicht einmal verlässliche und detaillierte Zahlen über diese spezielle Form der Gewalt gibt, ist symptomatisch für das Problem.  Jährlich gibt es eine kurze Welle Weiterlesen …

Christine Buchholz zu Mali/EU-Verteidigungsministertreffen

"Die Bundesregierung mahnt in Mali die ,Rückkehr zur Demokratie‘ an und beeilt sich gleichzeitig, mit ihren europäischen Verbündeten den Ausbau der Ausbildungsmission EUTM Mali weiterzuführen. Nach dem Putsch gegen die alte korrupte und verhasste Regierung, die jahrelang von Frankreich und Deutschland gestützt wurde, gab es in der Bevölkerung große Hoffnungen auf einen zivilen und demokratischen Weiterlesen …

Corona verschärft soziale Spaltung

Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht. Die Bundesregierung muss die Solidarität, die sie von den Menschen bei der Pandemiebekämpfung fordert, Weiterlesen …

Staat darf Ausverkauf und Stellenstreichungen bei Thyssenkrupp nicht länger zusehen

Der Staat muss seine industriepolitische Verantwortung wahrnehmen, bei Thyssenkrupp einsteigen und dort eine führende Rolle übernehmen. Das ist er den Beschäftigten und dem Industriestandort schuldig. Thyssenkrupp ist ein international führender Konzern in einer Schlüsselindustrie, von dem zehntausende Arbeitsplätze abhängen. Zuzusehen, wie hier scheibchenweise Unternehmensteile Verkauft und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden. Die Landesverfassung NRW würde Weiterlesen …

Zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz

An die Adresse von Corona-Leugnern und Masken-Gegnern, die mit Beteiligung rechtsextremer und reaktionärer Organisationen zum Sturm auf den Bundestag aufrufen, sagen wir: Euer Protest hat nichts mit dem Schutz der Demokratie zu tun! Er ist ein Angriff auf das, was wir in dieser Pandemie besonders brauchen: Solidarität und Rücksichtnahme.  Wir sagen aber auch, Solidarität und Weiterlesen …

Nein, zur Corona-Politik der Bundesregierung. Nein, zur Corona-Verharmlosung von „Querdenken“. Ja, zu vorausschauender Gesundheitspolitik.

„Die Linke wird dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil ein großer Teil davon nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage führt. Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der Regierung die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort. Da die Maßnahmen und ihre Voraussetzungen weiter unbestimmt bleiben, konzentriert sich die Entscheidungsmacht bei der Regierung, das Parlament bleibt Weiterlesen …

Gewalteskalation in Westsahara verhindern

„Eine erneute Eskalation der Gewalt in der Westsahara darf es nicht geben. Die Linke verurteilt den Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko. Dieser seit Jahren schwelende Konflikt muss endlich diplomatisch gelöst werden. Dafür muss sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat einsetzen. Bis zum Ende des Jahres ist Deutschland dort noch Mitglied, die Zeit darf nicht ungenutzt verstreichen. Weiterlesen …