Spendensammlung für Gerichtskosten gegen Rheinmetall

Seit 25 Jahren ist die „Rheimetall Waffen und Munition GmbH“ und ihre Bombenproduktion in Sulcis (Sardinien) Teil einer intensiven Debatte und Auseinandersetzung. Die Bomben werdenzum Großen Teil nach Saudi-Arabienverkuft und dort unter Anderem dazu verwendet den Yemen zu bombardieren. Dabei kommt es immer wieder zu Kriegsverbrechen. Zu Beginn der Auseinandersetzungen um die Bombenfabrik ging es Weiterlesen …

Zu den Streiks der Beschäftigten in der Geld- und Wertbranche

Die Menschen, die das Geld bringen, sollten dafür auch ausreichend Geld erhalten. Die Löhne der Beschäftigten Geld- und Wertbranche hingegen reichen nicht einmal für eine auskömmliche Rente. Nicht die 12.000 Beschäftigten, von denen heute viele streiken, sitzen auf dem Geld, sondern die Arbeitgeber. Die Gewinne der Unternehmer der Geld- und Wertbranche steigen jedes Jahr. DIE Weiterlesen …

Mieten steigen 2019 weiter

Wohnen wird zum Luxus. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen wie private Immobilienfonds die Mieter ausplündern. Kleinteilige Maßnahmen wie die wirkungslose Mietpreisbremse oder das Baukindergeld lösen nicht das Problem. Der zuständige Bundesminister Horst Seehofer muss die riesigen Haushaltsüberschüsse nutzen, um ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Jedes Jahr müssen 250.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Den renditehungrigen Miethaien kann Weiterlesen …

Hartz IV gehört aus Sozialgesetzbuch getilgt

Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind der rot-grüne "Hartz IV-Reformerfolg".  Diesen fragwürdigen "Erfolg" der angeblichen Modernisierung dokumentiert der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: Die Armutsquote in Deutschland stieg innerhalb von zehn Jahren von 13,9 auf 16,8 Prozent. Zwei Drittel aller Erwerbslosen und knapp jede/r zehnte Erwerbstätige sind arm. Wir LINKEN kämpften von Anfang an dagegen. Heute, Weiterlesen …

Katja Kipping zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zu CDU-Vorsitzenden

Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: "Merz ist gescheitert. Das heißt nicht, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer nun eine liberale und weltoffene CDU in die Zukunft startet: die Merkel-Nachfolgerin vertritt in Fragen von Gleichberechtigung und Migration einen reaktionären Kurs. Der Weiterlesen …

Kindergrundsicherung muss schnell kommen

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister/innen der Bundesländer hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Dabei sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, die Regelleistungen des SGB II und SGB XII und die Kosten der Unterkunft für die Kinder ebenso wie die pauschalen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, Mehrbedarfe für Alleinerziehende und Weiterlesen …

GroKo verweigert Millionen Beschäftigten einen menschenwürdigen Ruhestand

Zu der heute vorgestellten Studie vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:  „Jeder fünfte Bürger, der mehr als dreißig Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, wird in Deutschland mit einer Armutsrente abgespeist. Längst bekommen auch immer mehr Durchschnittsverdiener keine Lebensstandard sichernde Rente mehr. Millionen Menschen müssen sich im Weiterlesen …

Bewerbung Landesvorstand

Liebe Genoss*innen, hiermit bewerbe ich mich um einen Sitz im kommenden Landesvorstand der hessischen Linken. Als langjähriges aktives Parteimitglied bin ich bestens mit dem Landesverband vertraut und arbeite bereits auf vielen Ebenen im Landesverband konstruktiv mit. In den letzten Jahren habe ich vermehrt als beratendes Mitglied an den Sitzungen des Landesvorstands teilgenommen und mich intensiv Weiterlesen …

Arbeitgeberpräsident kritisiert die Forderungen nach Abschaffung von Hartz IV

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Der Verein der Freunde und Unterstützer von Hartz IV ist durch die aktuelle Debatte aufgeschreckt. CDU, FDP und Wirtschaftslobbyisten verteidigen mit Zähnen und Klauen den einstigen sozialpolitischen Sündenfall von Rot-Grün.  Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert die Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV aus ideologischer Verbohrtheit, Weiterlesen …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freiheit für Demirtas

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die schnellstmögliche Haftentlassung des türkischen Oppositionspolitikers und ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas angeordnet. Präsident Recep Tayyip Erdogan weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen.  Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:  Wir begrüßen die Anordnung des Menschenrechtsgerichts in Straßburg. Selahattin Demirtas und alle anderen inhaftierten Weiterlesen …