Riexinger zum Ergebnis der Lufthansa-Verhandlung

„Das Verhandlungsergebnis ist ein schlechter Witz. Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine Chance vertan. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten und die Steuerzahler. Auch beim Klimaschutz bleibt es trotz einiger sinnvoller Aspekte hinter den Möglichkeiten zurück. Im schlimmsten Fall stehen jetzt Tausende Jobs Weiterlesen …

Verbot von Werksverträgen in der Fleischindustrie wirksam kontrollieren

"Um die unmenschlichen Zustände in der Fleischindustrie abzustellen, brauchen wir neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen. Die Regelungen, die für bessere Arbeitsbedingungen, zum Schutz der Arbeitskräfte vor Corona-Infektionen und für einen humanen Umgang mit den Tieren getroffen werden, müssen auch wirksam durchgesetzt werden. Damit steht und Weiterlesen …

DIE LINKE gegen verfehlte Gesundheitspolitik

"Es ist beschämend, wie wenig diese Regierung für die Pflegenden tut. Da wird im Bundestag geklatscht und dann über eine Einmalzahlung debattiert, nur um anschließend über die Finanzierung zu streiten. Weitere Lösungen: Fehlanzeige. Noch nicht einmal ausreichend Schutzkleidung ist überall vorhanden, wodurch das Ansteckungsrisiko für Pflegekräfte übermäßig hoch ist. Wir müssen endlich ein solidarisch finanziertes und Weiterlesen …

Riexinger: DB – Kein Stellenabbau durch Staatshilfen

„Die Staatshilfen für die Bahn dürfen nicht zu Stellenabbau führen. Das wäre völlig inakzeptabel und mit Blick auf den Klimawandel und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau ein fatales Signal. Scholz und Scheuer müssen diese Pläne schnellstens eindampfen und abändern. Der Schienenverkehr ist für den sozial-ökologischen Wandel ein zentrales Element, um den Klimaschutz zu stärken und den Weiterlesen …

Bilanz Opferberatungsstellen 2019: Kipping fordert mehr Einsatz gegen Rechts

"Die Opferbilanz von 2019 zeigt: Es wird noch lange nicht genug gegen rechte Gewalt getan. Finanzierungsprobleme bei den Hilfseinrichtungen für Opfer, mangelnde Sensibilisierung in vielen Polizeidienststellen und mancherorts gefühlte Straflosigkeit auf Seiten der Täter sind Zustände, die niemand hinnehmen kann, der Hanau, Halle und Kassel nicht schon wieder vergessen hat. Ich würde mir wünschen, dass Weiterlesen …

Kipping zum Aktionstag „Wir klagen die CDU an“ zum Berliner Mietendeckel

"Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen. Indem sie stattdessen nach juristischen Schlupflöchern sucht, um ein Gesetz zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu Fall zu bringen, entlarvt sie sich als Weiterlesen …

Scheindebatte über Grundrenteneinführung beenden

„Die Hinauszögerungstaktik und Infragestellung der Grundrente aus Kreisen der Union und seitens von Wirtschaftslobbyisten ist zutiefst beschämend. Die Grundrente ist ein Mindestmaß an Anerkennung der Lebensleistungen von Menschen, deren Rente zum Leben nicht ausreicht. Über die Finanzierung eine Scheindebatte zu führen und Steuerlöcher als vermeintliche Argumente anzuführen, ist unseriös. Mit vielen Milliarden Euro Krediten wird Weiterlesen …

Riexinger: Steuerschätzung ist Vorbote von Verteilungskämpfen

"Die Steuerschätzung bestätigt nochmal, dass die Corona-Krise uns alle auch finanziell teuer zu stehen kommt. Die entscheidende Frage in dieser Hinsicht wird sein: Wer bezahlt die Kosten der Krise? Diejenigen, die schon immer Steuern für Unternehmen und Reiche senken wollten, fordern das auch jetzt wieder. Aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Steuersenkungen nichts anderes Weiterlesen …

Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt

Bei der sozialen Abfederung der Corona-Krise vergisst diese Regierung beständig diejenigen, die die Krise am härtesten trifft: Familien in Hartz-IV, Menschen die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Werkstätten geschlossen haben und Wohnungslose. Die Corona-Hilfen erreichen gerade die Menschen nicht, die sie besonders dringend brauchen. Die Bundesregierung vernachlässigt in der Corona-Krise den sozialen Weiterlesen …

Zur Klage gegen den Berliner Mietendeckel

CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal. Diese Unternehmen schütten trotz Coronakrise weiter Dividenden aus. Diese Profite sind die eingenommene Miete, die weder für Neubau noch für den Erhalt der Weiterlesen …