EU-Digitalsteuer

Nachdem der Vorschlag einer EU-weiten Digitalsteuer heute gescheitert ist wäre es naiv, auf eine weltweite Initiative für die gerechte Besteuerung von Internetgiganten zu warten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich von dem französischen Präsidenten Macron links überholen lassen – der hat die Steuer bereits vergangene Woche in Frankreich eingeführt. Jetzt müssen alle fortschrittlichen Regierungen der EU Weiterlesen …

Am 8. März ist Internationaler Frauentag

Katja Kipping: "Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauenstreik aufgerufen wird, gemäß dem Motto: Wenn wir streiken, steht die ganze Welt still. Richtig so: Frauen verrichten nach wie vor den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Sogar am Sonntag Weiterlesen …

Rüstungsexportregeln dürfen nicht aufgeweicht werden

Die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer läuft darauf hinaus, dass sich deutsche Rüstungsunternehmen über internationale Kooperationen nach Belieben um deutsche Exportregeln herumdrücken können. Dann können wir uns die Exportkontrollen auch schenken. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer völlig ungeregelte Rüstungsexporte will, soll sie doch bitte so ehrlich sein und das klar sagen. Im Übrigen steht Die Linke tatsächlich für Weiterlesen …

Zur EU-Urheberrechtsreform

Die geplanten Änderungen im EU-Urheberrecht sind offensichtlich schlecht durchdacht und vor allem im Interesse einiger Medienkonzerne. Wenn Internetplattformen schon beim Hochladen automatisiert sicherstellen müssen, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material enthalten ist, führt das zu aufwändigen und fehleranfälligen Filtersystemen. Das ist dazu geeignet, die freie und kreative Nutzung des Internets abzuwürgen. Diese Reform trägt die Handschrift Weiterlesen …

Zu überhöhten Mietnebenkostenabrechnungen

Wenn eine Nachzahlungsforderung vom Vermieter im Briefkasten landet, ist diese in rund neun von zehn Fällen zu hoch. Wer aber soll das überblicken? Insbesondere Menschen, die jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, stehen durch Schlampereien bei der Nebenkostenabrechnung vor deutlichen Finanzproblemen. Für Personen, die Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, sollte daher im Rahmen der Weiterlesen …

Forschungsförderung nicht verschenken

Wissen ist unser wichtigste Ressource. Insofern ist es schon vernünftig, dass in Forschung investiert wird. Nicht einzusehen ist, warum das mit Steuererleichterungen für Unternehmen gemacht wird, während die öffentliche Hochschullandschaft unterfinanziert bleibt. Das ist auch forschungspolitisch Unfug, weil echter wissenschaftlicher Fortschritt selten aus kurzfristigen Gewinnerwartungen entsteht. Langfristig wertvolle Grundlagenforschung machen in der Regel öffentliche Stellen. Weiterlesen …

Rückforderungen der Jobcenter: Teure Schikane

Wir wussten, dass die Rückforderung von Kleinbeträgen nicht wirtschaftlich ist, aber das jetzt bekannt gewordene Ausmaß ist erschreckend. Wenn man mehr als drei Euro ausgibt, um einen Euro einzutreiben, dann hat das nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, aber sehr viel mit Demütigung und Schikane. Diese Schikane ist teuer. Und das in doppelter Hinsicht: Die Weiterlesen …

Jemen: Deutsche Waffenexporte dauerhaft stoppen

Al-Dailami weiter: "Saudi-Arabien ist nicht in der Lage, den zugesagten Endverbleib zu garantieren. Die Bundesregierung kann nicht naiv darauf verweisen, dass deutsche Waffen im Jemen nicht zum Einsatz kommen. Der kurzfristige Waffenstopp an Riad muss deshalb zwingend ausgeweitet werden. Es gibt angesichts der humanitären Katastrophe im Jemen keinen Grund den Waffenstopp aufzuheben. Die Bundesregierung ist Weiterlesen …

Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac

Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland. Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind im Sinne des Allgemeinwohls. Folgt man der Argumentation des Bundesfinanzhofes, müsste jedem Kaninchenzüchterverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Die Entscheidung der Finanzrichter aus München fügt sich in die Reihe von Angriffen auf gemeinnützige Organisationen Weiterlesen …

Zu geplanten Entlassungen bei Daimler

Es ist perfide, wie gleichgültig Daimler mit den Existenzen derer umgeht, die dem Konzern jahrelang unter prekären Arbeitsbedingungen treu gedient haben. Leiharbeit muss abgeschafft werden. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse im Betrieb. Daimler und andere Konzerne missbrauchen sie als Manövriermasse. Der Daimler-Konzern schiebt den Schwarzen Peter auf den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf E-Mobilität. Das zeigt, Weiterlesen …