Ein Jahr nach den rassistisch motivierten Morden in Hanau

Seit einem Jahr fordern die Angehörigen nun schon die vollumfängliche Aufklärung. Wir, Die Linke, unterstützen die Forderungen der Angehörigen nach der Aufklärung der Umstände dieser Morde. Denn es müssen endlich juristische und politische Konsequenzen folgen. Wir wissen zum Beispiel, dass rassistische Bedrohungen vor der Tat nicht ernst genommen wurden. Welche Konsequenzen das für die Ermittlungsbehörden hat, Weiterlesen …

Kipping fordert mehr Initiative für Schnelltests

Es ist mir vollkommen unverständlich, warum Jens Spahn bisher verpennt hat, das Potential der Schnelltests in der Breite zu nutzen. Die Fakten sind seit letztem Sommer bekannt, trotzdem sind selbst an neuralgischen Punkten noch kaum ausreichend Tests vorhanden. Das Infektionsschutzgesetz gibt dem Bundesgesundheitsminister ja die Macht zum Handeln. Er kann die Zulassung für den Hausgebrauch Weiterlesen …

Zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister

Es ist ja schön, dass die beteiligten Staaten sich Gedanken darüber machen, welche Funktion dieses Bündnis des Kalten Krieges übernehmen soll. In diese Reflexion müssen allerdings einige Punkte dringend einfließen. Ein Bündnis, dessen Mitglieder teilweise Angriffskriege führen ist kein Verteidigungsbündnis. Ein Bündnis, in dem einige Mitglieder rechtsstaatliche und demokratische Standards mit den Füßen treten ist Weiterlesen …

Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beenden

Es wäre ein großer Fehler, jetzt das Doha-Abkommen wieder einzukassieren. Nach 19 Jahren ist es endlich Zeit, die Bundeswehr abzuziehen. Die Verhandlungen in Doha waren, bei aller Kritik am Format und den bisher unzureichenden Ergebnissen, immerhin laufende Verhandlungen, die zu einem Kriegsende führen könnten. Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie Weiterlesen …

Wirtschaftsgipfel: Voraussetzungen für Öffnung schaffen

Eine verantwortliche Öffnungsstrategie beginnt mit der Installation von antiviralen Luftfiltern, geht weiter mit der flächendeckenden Verfügbarkeit von Schnelltests und mit ausreichend Impfstoff für alle, die sich impfen lassen wollen. Das sind die Aufgaben, die die Bundesregierung jetzt lösen muss, nachdem sie dabei viel zu lange versagt hat. Jetzt zu sagen, "Wenn die Bundesregierung eh keinen Weiterlesen …

One Billion Rising

Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten. Gemeinsam ist diesen verschiedenen Formen von Gewalt, dass sie nicht individuell zu erklären sind. Sie stecken vielmehr in den Strukturen unserer Gesellschaft. Wo immer das Männliche als stark und dominant gilt, sind Frauen Risiken ausgesetzt. So sind Frauen global unverhältnismäßig viel häufiger von Armut betroffen und gerade im globalen Weiterlesen …

DIE LINKE verurteilt die Angriffe der türkischen Armee im Nordirak

Die jüngsten schweren Luftangriffe der türkischen Armee im Nordirak finden offenbar in Abstimmung mit der dortigen Regierung statt und sind angeblich gegen Stellungen der PKK gerichtet. DIE LINKE verurteilt diesen Versuch, die Machtstellung der Türkei mit kriegerischen Mitteln in der Region zu festigen. Wie schon bei den völkerrechtswidrigen Einmärschen in Syrien findet dieses Machtbestreben zu Weiterlesen …

Flughafen-Zuschüsse nur gegen Garantien

„Finanzhilfen an Unternehmen dürfen nur ausgezahlt werden, wenn sichergestellt ist, dass damit auch Unternehmenspolitik im Sinne der Allgemeinheit gemacht wird. Das bedeutet unter Anderem Garantien für die Beschäftigten und Anstrengungen für Klimaschutz. Sonst haben wir schnell wieder eine Situation wie bei der Commerzbank oder der Lufthansa, wo mit viel Steuergeld Únternehmen gerettet wurden, die dann Weiterlesen …

Nur einmalig und dann auch noch die Hälfte vergessen

Es ist zum Haare raufen! Jetzt hat diese Regierung schon mal das Thema sozialer Schutz für die Ärmsten anfasst und liefert dann diese völlig undurchdachte Scheinlösung.  Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Corona-Zuschlag nur einmalig ausgezahlt wird und dann auch noch die Hälfte der Leute vergessen wird. Die Corona-bedingten Mehrausgaben fallen ja nicht nur Weiterlesen …