Arme Familien müssen Schulmaterialien weiter vom Munde absparen

Die Bundesregierung meint, das Nötige getan zu haben, wenn sie die Leistungen ab August 2019 für den persönlichen Schulbedarf der Kinder, die Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben, von 100 auf 150 Euro erhöht. Hundert Euro werden heute, am ersten August ausgezahlt, 50 Euro am 1. Februar für das zweite Schuljahr. In einer Studie des Weiterlesen …

Zum Rekordanstieg der Tariflöhne

Dass die Tariflöhne in Deutschland nach langen Jahren der Zurückhaltung endlich kräftig gestiegen sind, ist eine sehr gute Nachricht. Man soll aber nicht glauben, damit sei jetzt das mögliche ausgeschöpft. Nach der jahrelangen Stagnation gibt es durchaus noch Luft nach oben. Man muss aber auch sehen, dass von den steigenden Tariflöhnen viel zu wenige Menschen Weiterlesen …

US-Anfrage nach deutscher Unterstützung

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben die Bundesregierung jetzt offiziell angefragt, die Bundeswehr in den Persischen Golf zu schicken. Wenn das stimmt, dann kann die Antwort nur Nein heißen. So ein Einsatz ist militärisches Abenteurertum mit unabsehbaren Folgen. Für einen deutschen Militäreinsatz gibt es im Übrigen keine Rechtsgrundlage.  Die Bundesregierung muss der Trump-Administration außerdem deutlich Weiterlesen …

Kein Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus

DIE LINKE ist entschieden gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus. Ein solcher Bundeswehreinsatz ist erstens in der jetzigen Lage völlig kontraproduktiv, würde also eskalierend statt deeskalierend wirken, zweitens wäre er rechtswidrig und drittens werden hier offensichtlich rein wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Lage am Persischen Golf darf nicht weiter eskalieren. Eine europäische Weiterlesen …

Tarifliche Ausbildungsvergütung für eine faire Entlohnung

Die vorgelegten Zahlen belegen, dass ein sicherer Garant für eine faire Ausbildungsvergütung eine tarifliche Bindung ist. Was es jetzt also braucht, ist eine stärkere Tarifbindung, um flächendeckend faire Ausbildungsvergütungen zu ermöglichen. Auch müssen Unternehmen die nicht ausbilden in die Pflicht genommen werden und sich mit einer solidarischen Umlagefinanzierung an den Ausbildungskosten beteiligen. Es ist ein Weiterlesen …

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und Abschaffung der Armut

Die soziale Spaltung von Ost und West ist auch an den Armutsquoten ablesbar: Die neuen Bundesländer haben eine 2,5 Prozentpunkte höhere Armutsquote. Deutlich wird aber auch, dass Erwerbslose mit einer Armutsquote von rund 57 Prozent, Alleinerziehende mit rund 42 Prozent und junge Erwachsene mit rund 26 Prozent zu den Ärmsten in Deutschland gehören. Auch bei Weiterlesen …

Gleichbleibende Armutsgefährdungsquote ist politisches Versagen

„Die veröffentlichen Daten zur Armutsgefährdungsquote sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2005 haben es die CDU geführten Bundesregierungen nicht geschafft, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Armutsgefährdungsquote in Ost und West ist auf einem gleichbleibenden Niveau. Politisches Versagen auf ganzer Linie! Besonders stark betroffen ist der Osten mit 17,5 Prozent. Wohingegen die Westbundesländer seit 2005 einen Weiterlesen …

Vereidigung von AKK: Aufrüstung und Verehrung des Militärischen

„Frau Kramp-Karrenbauer hat bei Ihrer Vereidigung die Richtung vorgegeben, in die sie die Bundeswehr führen will: Aufrüstung und Verehrung des Militärischen. Das Ganze wird mit öffentlichen Gelöbnissen begleitet, bei denen es mitnichten um die Wertschätzung der einzelnen Soldaten geht. Vielmehr wird hier das Militärische glorifiziert, was überaus besorgniserregend ist. Öffentliche Gelöbnisse sind wirklich das Letzte, Weiterlesen …

Bombendrohung gegen die Bundesgeschäftsstelle

Bedrohungen dieser Art nehmen zu und wir nehmen sie sehr ernst. Nicht ohne Grund hat die Polizei uns dazu geraten, das Gebäude sofort zu räumen. Für uns geht es dabei aber sehr viel weiter als nur die Frage, ob eine Bombe gebaut wurde oder nicht. Rechtsradikale Kräfte versuchen hier ihre politischen Gegner einzuschüchtern, mit allen Weiterlesen …

Mitgliederentscheid in Bremen

Es freut mich, dass unsere Mitglieder in Bremen mit einer deutlichen Mehrheit einer Koalition mit der SPD und den Grünen zugestimmt haben. Erstmalig wird DIE LINKE in einem westdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen. Ob Kohleausstieg bis 2023, sozialer Wohnungsbau oder die Prüfung eines Mietendeckels, der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine linke Handschrift. Es ist nicht egal, Weiterlesen …