Zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung

Die deutsche Wirtschaft taumelt nach einer der längsten Wachstumsphasen langsam in die Rezession und die Bundesregierung schaut nur zu. Das Einzige womit Wirtschaftsminister Altmaier reagiert, sind ein paar Steuergeschenke für Unternehmen. Diese Krise ist aber keine momentane Abschwächung. Sie ist Ausdruck gravierender struktureller Schwächen. Was wir brauchen ist deshalb eine grundlegende Transformation unseres Wirtschaftssystems. Die Weiterlesen …

Keine Beihilfe für Angriffskrieg der Türkei gegen Kurden

Die Bundeswehr muss die Zusammenarbeit mit der Türkei umgehend einstellen. Wenn weiter Aufklärungsbilder an die türkische Armee geliefert werden, dann ist das nicht weniger als Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist da auch persönlich verantwortlich. Ohnehin wäre ein Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten überfällig. Der Aufenthalt der Bundeswehr in der Weiterlesen …

Zur Situation in Idlib, Syrien

Ich begrüße es, wenn die Bundesregierung die humanitäre Nothilfe in der umkämpften syrischen Provinz Idlib erhöht. Die dorthin geflüchteten Menschen dürfen nicht den Preis für die Kämpfe zwischen der syrischen Armee und islamistischen Terrorgruppen bezahlen. Ich halte es aber für einen echten Skandal, dass die Bundesregierung bis heute jede direkte Unterstützung und Kooperation mit der Weiterlesen …

Die NATO soll das Säbelrasseln einstellen

Das Training großer Truppenverlegungen nach Osteuropa sendet eine deutliche Botschaft. In Zeiten großer internationaler Spannungen verstärkt die USA mit diesem Muskelspiel die Drohkulisse gegenüber Russland. Das ist hochgefährlich. Es ist bekannt, dass die USA soviel für Militär ausgeben wie die nächsten 8 Staaten zusammen. Die Auswirkungen eines bewaffneten Konfliktes würden aber zu großen Teilen in Europa Weiterlesen …

Zum Tag der Deutschen Einheit

Seit Jahren rede ich zum Dritten Oktober über die Ungerechtigkeit, dass noch immer keine innere Einheit hergestellt ist. Und auch nach 29 Jahren unterscheiden sich Löhne und Renten noch immer deutlich. Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen Feiertag auch zum Anlass nehmen, um den Respekt für ostdeutsche Errungenschaften Weiterlesen …

Riexinger für absolute CO² Grenze für Pkw

So lange CO² Grenzwerte nur im Durchschnitt der angebotenen Fahrzeuge eingehalten werden müssen, gibt es keine Notwendigkeit für Autokonzerne, Spritfresser aus dem Programm zu nehmen. Da wird dann einfach ein E-Auto mit ins Angebot genommen und schon kann man weiter  tonnenschwere SUVs verkaufen. Dadurch, dass Verbrauchswerte verschiedener Pkw miteinander verrechnet werden können, subventionieren E-Autos gewissermaßen Weiterlesen …

Pflege-TÜV

Es ist richtig und wichtig, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Qualität der Pflege in verschiedenen Heimen vergleichen können. Allerdings gibt es bei dem neuen TÜV zwei grundlegende Probleme. Hier wird ein System aufgebaut, dass durch den Konkurrenzdruck zwischen verschiedenen Einrichtungen den Druck letztendlich auf die Schultern der Pflegekräfte lädt. Wir brauchen stattdessen ein System, Weiterlesen …

Mietbelastung 2018

Die Mietbelastungen haben seit 2015 gerade in den Metropolen noch einmal rapide zugenommen. Bei den beschriebenen Zuwächsen, gerade für Neuvermietungen kann niemand mehr behaupten, hier ginge es um die Finanzierung von notwendigen Sanierungen. Für eine Alleinerziehende ist eine Mietbelastung von 30 Prozent einfach nicht mehr zu tragen. Die Zahlen machen sehr deutlich: Beim Wohnen geht Weiterlesen …

Grundrente wird nicht ausreichen

Und wieder hat die GroKo das Thema Grundrente vertagt. Diese Aufschieberitis muss beendet werden. Es ist unerträglich, dass die Große Koalition nicht in der Lage oder willens ist, eine Entscheidung bei so einem wichtigen Thema zu treffen. Die Forderung der CDU, die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung zu koppeln, widerspricht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung. Es Weiterlesen …

Klimapaket out of control

Zielmarken festlegen und später prüfen, ob die Ziele erreicht wurden: Das ist eine Grundlage bei jedem rationalen Vorhaben. Neudeutsch heißt das "Controlling". Wenn die Regierung diese Marken jetzt streicht, kann das nur einen Grund haben: Man will sich nicht kontrollierbar machen. Niemand soll am Ende sagen können, an welchem Ministerium oder welcher untauglichen Maßnahme es Weiterlesen …