UN-Untersuchung des Mordfalls Jamal Khashoggi

Der türkische Staatschef Erdogan hat in seiner Rede heute verlangt, dass die saudischen Killer von Jamal Khashoggi ausgeliefert und in der Türkei der Prozess gemacht wird. Ich halte das für ein sehr durchsichtiges Manöver. Der Despot Erdogan will damit seine eigene korrupte Justiz international weißwaschen. Denn die die Türkei ist längst kein Rechtsstaat mehr, wie Weiterlesen …

Was nicht passt, wird passend gemacht

Merkel macht sich die Welt, wie sie ihr und den Autokonzernen gefällt. Die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber der Auto-Lobby ist ein Risiko für Umwelt und Gesundheit. Diesel-Stickoxide sind Gift für Herz und Lunge und zerstören die Umwelt. SPD und Union setzen mit dem Verbrennungsmotor auf eine rückwärtsgerichtete Technologie, anstatt die Auto-Industrie durch ambitionierte gesetzliche Ziele Weiterlesen …

Das deutsche Bildungssystem verschärft soziale Ungleichheit

Die Bildungswege eines Kindes dürfen nicht vom Kontostand der Eltern abhängen. Kinder bekommen von ihren Elternhaus unterschiedliches Kapital mit auf den Weg: im materiellen aber auch im kulturellen Sinne. Aufgabe von Bildungspolitik ist es, diese unterschiedlichen Bedingungen auszugleichen und besonders Kinder zu unterstützen, die weniger privilegiert aufwachsen. Konkrete Schritte für mehr Bildungsgerechtigkeit sind: längeres gemeinsames Weiterlesen …

Wahlprüfsteine BürgerInitiative Luftverkehr Offenbach am Main

1. Welche aktiven Schallschutzmaßnahmen über die bisherigen hinaus („Lärmpausenmodell“ / Anhebung Gleitwinkel Landeflug / Wirbelgeneratoren / Lärmobergrenzen) können zu einer signifikanten Erleichterung der Fluglärmbelastung für die Offenbacher Bevölkerung führen? DIE LINKE unterstützte alle Formen von aktiven Schallschutzmaßnahmen, solange sie auch wirklich dazu geeignet sind, Lärm zu reduzieren – und nicht einfach nur Lärm auf andere Orte verschiebt. Weiterlesen …

Brückenteilzeit

Das Gesetz enthält zahlreiche Einschränkungen, so dass nur ein Teil der Beschäftigten von der Regelung profitiert. Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten sind gut – beschäftigungspolitisch sinnvoll und sozial gerecht werden sie aber erst, wenn sie für alle gelten. Wer in einem kleinen Betrieb arbeitet hat auch künftig kein Anrecht, nach einer Phase in Teilzeit wieder Weiterlesen …

Bundesregierung duldete Cum-Ex Raubzüge

"Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mit ansahen." Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter: "Politiker von SPD bis Union haben ihre Wählerinnen und Wähler belogen, indem sie Ausgaben für Bildung, Pflege Weiterlesen …

Tarifverhandlungen bei Ryanair

"Konzernbosse wie Michael O’Leary sind nur die Nutznießer einer Politik, die Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte systematisch zurückgeschraubt hat. Verantwortlich für Billiglöhne und unsichere Jobs sind Politiker, die Beschäftigte dem gnadenlosen Wettbewerb aussetzen, anstatt starke Arbeitnehmerrechte und allgemeingültige Tarifverträge gesetzlich zu garantieren. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten von Ryanair und fordert insbesondere, die Schließung der Station Bremen Weiterlesen …

Zum Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi

DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie sich nicht zum Komplizen im Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi machen will. Es war schon immer falsch dieses religiöse Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, bis an die Zähne zu bewaffnen. Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen mit Weiterlesen …

EU-weite soziale Garantien zum Schutz vor Armut gefordert

Ein EU-weites soziales Sicherungsnetz, das die Menschen von Lissabon bis Warschau vor Armut schützt, wäre das beste Gegengift gegen die Angstmache und Hetze der Rechten in Europa und ein mutiger Schritt hin zu einer sozialen Unionsbürgerschaft. Die derzeitige Verfasstheit der EU setzt die Menschen und die Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten einem neoliberalen Wettbewerb aus, bei dem Weiterlesen …

Bundesregierung vertagt Rentenreform

Die Maßnahmen von SPD und Union reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen. Bereits jetzt droht Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Eine realistische Rentenpolitik nimmt die Beschäftigungspolitik ins Boot: Niedriglöhne und prekäre Jobs bedeuten zwangsläufig Armutsrenten. Die Bundesregierung hingegen verteilt hier und da Trostpflaster. Es ist nicht nachvollziehbar, Weiterlesen …