Sven Malsy

Ich kann DIW-Chef Marcel Fratzscher nur zustimmen, dass sich die finanziellen Herausforderungen des Ukraine-Kriegs, von Corona, der Digitalisierung und des Klimaschutzes mit der Schuldenbremse nicht bewältigen lassen. Wir müssen in die Zukunft investieren und die dramatischen Fehler der Vergangenheit kompensieren. Das Land wurde jahrzehntelang kaputt gespart. Die Schuldenbremse hat diese Probleme noch verschärft, sie verhindert Weiterlesen …

Ich begrüße die geplante Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, sie war schon lange überfällig. Aber die entscheidende Frage vertagt die Ampel: Denn nicht nur der §219a muss gestrichen werden, sondern auch der §218. Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Sie müssen legal, kostenfrei und flächendeckend zur Verfügung stehen. Dafür muss die Kassenfinanzierung Weiterlesen …

“Wer jetzt längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und Kohlemeilern will, um die Abhängigkeit von Putins Gas und Öl zu senken, ist klima- und sicherheitspolitisch auf dem Holzweg. Und ignoriert zudem das doppelte Spiel, das derzeit um die Importe fossiler Energieträger aus Russland gespielt wird: Die EU importiert jeden Tag Gas und Öl im Wert von rund Weiterlesen …

Zum Equal Pay Day am 7. März 2022 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: »In diesem Jahr fallen der Equal Pay Day und der Internationale Frauentag fast auf den gleichen Tag. Frauen verdienen im Jahr 2022 immer noch 18 Prozent weniger als Männer, sie arbeiten häufiger in Teilzeit und im Niedriglohnsektor. Das Weiterlesen …

„Das ist eine humanitäre Katastrophe. Wenn der Westen nicht die wirtschaftlichen Interessen der Pharmakonzerne über den Schutz des Lebens gestellt hätte, würden viele Menschen noch leben. Es ist beschämend und ein politischer Skandal, bei dem Deutschland keine gute Rolle spielt: Die alte Bundesregierung hat die Freigabe der Impfstoffpatente blockiert und die Ampel setzt diesen Kurs Weiterlesen …

Der neuste Bericht des Weltklimarats wurde veröffentlicht, während die Welt auf die Ukraine schaut und ein neues Wettrüsten beginnt. Der UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass die Abwesenheit von Führung beim Klimaschutz ‚kriminell’ sei. Krieg und Elend werden durch den Klimawandel weiter angeheizt. Und 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie sind nicht nur 100 Milliarden, die Weiterlesen …

»Das Putin-Regime versucht mit allen Mitteln jeden Protest und Widerstand gegen ihren Krieg zu verhindern. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die in Russland trotz massiver Unterdrückungsmaßnahmen gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen. Unsere besondere Solidarität und Sorge gilt natürlich denen, die festgenommen worden sind. Ich bewundere den Mut und die Entschlossenheit der Menschen, Weiterlesen …

»Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die neue Bundesregierung die Abschiebepolitik von Seehofer fortführt, indem sie weiterhin Abschiebungen nach Sri Lanka, vorwiegend von Tamilinnen und Tamilen, durchführt.  Darunter auch Sammelabschiebungen. Es kam in der Vergangenheit vor, dass Menschen bei Routineterminen in den Ausländerämtern festgesetzt und in Abschiebehaft genommen wurden und dann eine zeitnahe Abschiebung folgte. Ich Weiterlesen …

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.  Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.  Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Weiterlesen …