Kategorie: Kommunalpolitik

Volkshochschulkommission – Der Magistrat will die Gewerkschaften umgehen

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Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy Der Magistrat plant die Überarbeitung der Satzung der Volkshochschule. Die neue Satzung sieht den Ausschluss von mehreren gewerkschaftlichen Mitgliedern aus der Volkshochschulkommission vor. Der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kommentiert dieses Vorhaben: „Der Offenbacher Magistrat will die Gewerkschaften aus der Volkshochschulkommission ausschließen. DIE LINKE wird dabei nicht mitmachen. Die Aufgabe der Volkshochschulen war seit Weiterlesen …

Haushaltspolitisches Trauerspiel

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Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy Der Beschluss zum Neubau der Trauerhalle auf dem Neuen Friedhof soll rückgängig gemacht werden. Kämmerer Martin Wilhelm will die Trauerhalle vorerst nur erhalten. Der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kommentiert: „Der neuerliche Vorstoß der Koalitionsfraktionen zum Thema Sanierung oder Neubau der Trauerhalle ist ein Debakel mit Ansage. Jetzt zu sanieren, um in Weiterlesen …

Rede zum Haushalt 2022

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Rede des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, lassen sie mich, bevor wir in die konkreten Zahlen einsteigen, einige grundsätzliche Anmerkungen zur Haushaltslage der Stadt Offenbach machen. Offenbach leidet unter der ungerechten Finanzverteilung in Deutschland und Hessen, darüber sind wir uns, denke ich, weitestgehend einig. Wir haben in den letzten Jahren Weiterlesen …

Historische Wasserhäuschen erhalten

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Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy „Wir wollen das urtypische Wasserhäuschen am Klinikum erhalten. Wir müssen dringend etwas gegen die Verdrängung von Wasserhäuschen, Trinkhallen und Kiosken in unserer Stadt tun, denn sie sind ein Teil der Offenbacher Identität und Geschichte. Die Pläne der Stadt sehen vor, das Wasserhäuschen zugunsten eines Parks abzureißen – das wollen wir Weiterlesen …

Haushalt 2022: Bürger:innen besser einbeziehen

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Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy DIE LINKE hat einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der fordert zugunsten der Transparenz eine Haushaltspräsentation mit Bürgerfragestunde abzuhalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy:„Der städtische Haushaltsplan ist ein Werk von gut tausend Seiten. Für interessierte Bürger:innen ist es schwer, sich durch diese Listen zu arbeiten. Dazu kommt, dass einige Punkte im Weiterlesen …

Cannabis-Modellprojekt – Offenbach geht voran

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Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy DIE LINKE hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der den Start eines Modellprojekts zur legalen Abgabe von Cannabis fordert. Der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kommentiert: „Wir wollen ein Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis in der Rhein-Main-Region. Unser Antrag sieht vor, dass der Offenbacher Magistrat Gespräche mit Frankfurt und dem Land Weiterlesen …

Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Fritz-Remy-Straße 5-13 zur Seite stehen

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Der Offenbach Post vom 25.04.18 ist zu entnehmen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Hochhäuser in der Fritz-Remy-Straße 5-13 um ihr Dach über dem Kopf bangen müssen. Der Hausbesitzer komme den  Brandschutzbestimmungen nicht nach, was eine enorme Gefährdung und Verantwortungslosigkeit darstellt. In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die LINKE. Fraktion für den Fall einer Weiterlesen …

Winterschwimmen muss möglich sein

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Das Waldschwimmbad ist aufgrund eines Gutachtens der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen GmbH für den Winterbetrieb geschlossen worden. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Das Waldschwimmbad muss für den Winterbetrieb erhalten werden, bis Offenbach wieder ein Hallenbad hat. Das ist besonders wichtig, weil hier auch das Schulschwimmen für die älteren Kinder stattfindet. Wenn das Bad Weiterlesen …

Kein Einsatz von Elektroschockern!

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Die Offenbacher Polizei soll den Einsatz von Elektroschockern, kurz Tasern, testen. Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert den Einsatz dieser zu Unrecht verharmlosten Waffen, die mitunter tödlich sein und schwerwiegende Verletzungen nach sich ziehen können. Der Stadtverordnete Sven Malsy erklärt: „Es macht mich sprachlos und wütend, wenn ich lese[i], dass nach nur einem Tag Schulung Polizeibeamte Weiterlesen …