Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy
DIE LINKE hat einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der fordert zugunsten der Transparenz eine Haushaltspräsentation mit Bürgerfragestunde abzuhalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy:
„Der städtische Haushaltsplan ist ein Werk von gut tausend Seiten. Für interessierte Bürger:innen ist es schwer, sich durch diese Listen zu arbeiten. Dazu kommt, dass einige Punkte im Haushaltsplan nicht selbsterklärend sind, sondern erst durch Erläuterungen verständlich werden. Das zeigen auch die vielen Fragen, die von den Fraktionen vor der Haushaltssitzung eingereicht und von den zuständigen Ämtern beantwortet werden.
Mehrfach wurde bereits beschlossen, den Haushalt für die Bürger:innen dieser Stadt transparenter zu machen. Zum Beispiel durch eine öffentliche Haushaltspräsentation, oder durch eine Kontaktmailadresse für Bürgervorschläge. Passiert ist davon bisher nichts. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass es von nun an eine öffentliche Veranstaltung zum Haushaltsentwurf gibt, bei der Bürger:innen die Gelegenheit haben, Fragen zu stellen und auf Missstände hinzuweisen.
Bürgertransparenz ist im Moment besonders wichtig, denn es kommen schwierige Zeiten auf uns zu: Eine massive Kürzung des ÖPNVs wurde von der Koalition bereits beschlossen. Danach wurde bekannt, dass uns 15 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich fehlen. Es wird also noch mehr gekürzt und auch eine Grundsteuererhöhung wird von Seiten der Kämmerei nicht mehr ausgeschlossen.
Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass Missverständnisse zum Haushalt aufgeklärt, aber vor allem auch Missstände angesprochen und neue Ideen wahrgenommen werden. Budgetentscheidungen sollen für jeden nachvollziehbar sein. Unser Ziel ist greifbare Demokratie und Bürgernähe – etwas wofür sich die anderen Fraktionen ja auch stets aussprechen.“