Volkshochschulkommission – Der Magistrat will die Gewerkschaften umgehen

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy

Der Magistrat plant die Überarbeitung der Satzung der Volkshochschule. Die neue Satzung sieht den Ausschluss von mehreren gewerkschaftlichen Mitgliedern aus der Volkshochschulkommission vor. Der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kommentiert dieses Vorhaben:

„Der Offenbacher Magistrat will die Gewerkschaften aus der Volkshochschulkommission ausschließen. DIE LINKE wird dabei nicht mitmachen. Die Aufgabe der Volkshochschulen war seit jeher einerseits die Qualifizierung der Beschäftigten und andererseits deren Emanzipation durch Bildung. Die Gewerkschaften achten bei der Ausrichtung der Volkshochschule darauf, dass diese beiden Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden und sind deshalb integraler Bestandteil des Gremiums.

Der Magistrat verweist in der Begründung für sein Vorhaben auf die jüngere Geschichte der Volkshochschule. Die Interessenvertretung der Beschäftigten sei in den 1990er Jahren besonders wichtig gewesen. Das ist an schon an sich falsch, denn die Interessenvertretung der Beschäftigten ist zu jeder Zeit besonders wichtig. Wenn man den Blick historisch nur etwas ausweitet, fällt das Argument in sich zusammen: Die Volkshochschulen wurden aus dem Gedanken heraus gegründet, der arbeitenden Bevölkerung wissenschaftliche Erkenntnisse niedrigschwellig zu vermitteln. Die Vorläufer der Volkshochschulen sind die Arbeiterbildungsvereine. Die VHS hatte also jeher eine gemeinsame Geschichte mit den Gewerkschaften.

Die Begründung führt weiter an, dass in der VHS vor allem Selbstständige arbeiten und diese mit Gewerkschaften »gar nichts zu tun« hätten. Unsere Fraktion muss dem Magistrat klar widersprechen: Gewerkschaften nehmen auch Selbstständige auf. Gerade Freiberufliche im Kulturbetrieb nutzen die Infrastruktur und Leistungen der Gewerkschaften.

Der Magistrat tut so, als wäre die Mitbestimmung der Gewerkschaften in irgendeiner Weise ein Relikt aus einer vergangenen Zeit. Nachdem er sich vor zwei Jahren weigerte die Arbeitnehmer:innenvertretung in den exklusiven Expertenrat Wirtschaftsförderung aufzunehmen, zeigt der Magistrat ein weiteres Mal seine Verachtung für die Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen. Unsere Fraktion wird einen Änderungsantrag stellen, der fordert, die Kommission wieder mit den gewerkschaftlichen Mitgliedern zu besetzen.

Der Ausschluss aus der Volkshochschulkommission ist ein Affront des Magistrats gegenüber den Gewerkschaften und ein großer Fehler. DIE LINKE wird ihr Möglichstes tun, um das zu verhindern, denn unser Ziel ist die Stärkung des Mitspracherechts der Beschäftigten in allen gesellschaftlichen Bereichen.“

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