Rede zum Haushalt 2022

Rede des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

lassen sie mich, bevor wir in die konkreten Zahlen einsteigen, einige grundsätzliche Anmerkungen zur Haushaltslage der Stadt Offenbach machen. Offenbach leidet unter der ungerechten Finanzverteilung in Deutschland und Hessen, darüber sind wir uns, denke ich, weitestgehend einig. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir trotzdem mit den Mitteln, die wir hatten, umgehen können, dass wir aus dem Wenigen, was wir haben, das meiste rausholen. Dafür und für die Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs gebührt den Mitarbeiter:innen in der Verwaltung unser großer Dank.

Jetzt haben wir allerdings mit der Corona-Pandemie eine Krise, die noch weit über den eben geschilderten Missstand hinausgeht. Und uns ist doch allen klar, dass die Städte und Kreise nicht diejenigen sind, auf deren Schultern eine Krise gestemmt werden kann. Wir benötigen die finanzielle Hilfe des Landes und des Bundes, die sie uns auch Schulden. Immerhin müssen wir regelmäßig für Landes- und Bundesgesetze zahlen, die von deren Seite nicht ausgeglichen werden. Deshalb fordern wir schon seit Jahren, dass es einen Neubeginn für die Offenbacher Finanzen geben muss.

Denn Offenbach hat sich an alle Abmachungen gehalten. Unsere Kredite werden bedient, wir sind verantwortungsvoll mit unserer schlechten Haushaltslage umgegangen. Und trotzdem sind wir noch so weit entfernt davon, sorgenfrei auf den Haushalt blicken zu können, denn wir sind weiterhin strukturell unterfinanziert und die immer neuen Aufgaben, die uns von Bund und Land ohne jedweden Ausgleich vorgeschrieben werden, erschweren die Haushaltslage zusätzlich. Man muss es einfach mal benennen:

Offenbach und die anderen Kommunen sind für diese Krise das ausgehungerte Packtier, das den Großteil der Last getragen hat und immer noch trägt. Deswegen fordern wir: Lasst uns dem Land Hessen und dem Bund Druck machen, über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam mit anderen Kommunen, die genauso wie wir unter dem finanziellen Missstand leiden endlich die Ursachen der Kommunalverschuldungen zu bekämpfen und nicht die Symptome.

Lassen sie uns gemeinsam 4 Dinge von der Landes- und Bundespolitik einfordern:

1. Die Finanzverteilung muss gerecht werden.

Das heißt: Bund und Länder müssen die Kosten für die von ihnen an die Kommunen delegierten Aufgaben komplett übernehmen. Im Moment sind die Ausgaben höher als der zur Verfügung gestellte Ausgleich. Hier könnte man jetzt stichwortweise Produkte und Bereiche nennen, ich gehe aber mal davon aus, dass alle hier die konkreten Zahlen selbstverständlich vor Augen haben.

2. Ablösung aller Altschulden und ein vollständiger Schuldenschnitt für Offenbach

Das heißt: Wir waren über Jahrzehnte dazu gezwungen, Kredite in großem Umfang in Anspruch zu nehmen. Nun zahlen wir eine erhebliche Last an Zinsen und Rückzahlungsverpflichtungen, während andere Kommunen bereits in ihre Zukunft investieren Können. Während Frankfurt ein Spaßbad nach dem anderen auf die Wiese stellt, kämpfen wir darum eine alte Traglufthalle erhalten zu können. Und auch mit Blick auf die noch entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist noch einmal ein besonders scharfer Blick auf die Altschulden zu werfen. Wir sind für einen Neuanfang in Sachen kommunale Finanzen. Für alle.- Dies geht nur, wenn wir endlich einen vollständigen Schuldenschnitt hinbekommen.

3. Wir brauchen richtige Investitionsprogramme

Das heißt: Wir erkennen an, dass wir einen hohen Nachholbedarf im Bereich der Investitionen haben. Wir beteiligen uns schon umfassend an Förderprogrammen für alles, was man sich vorstellen kann, und manchmal auch an Dingen, die man sich nur schwerlich vorstellen konnte. Um den Rückstau an Investitionen jedoch wirklich aufzuholen, brauchen wir 100%ige Förderprogramme für zukunftsfähige Investitionen.

und zuletzt: 4. Wir sollten die ungleiche Besteuerung angehen.

Das klingt jetzt im ersten Moment vielleicht etwas komisch, aber sie werden gleich überrascht sein, wie sehr uns das tangiert. Viele von uns haben an der Haushaltssitzung teilgenommen, bei der die Grundsteuer in horrende Höhen getrieben wurde. Das Bündnis zur Würde unserer Städte schrieb mit Blick auf ungleiche Hebesätze:

“Bei den kommunalen Steuerhebesätzen wird das Dilemma der benachteiligten Städte und Kommunen noch einmal besonders deutlich. Angesichts hoher Sozialausgaben und unterproportionaler Einnahmen sind sie gezwungen, ihre Hebesätze zu erhöhen. Andere Kommunen dagegen können ein Steuerdumping betreiben. Sie nutzen die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gewerbesteuer und haben Unternehmen dazu gebracht, den Standort zu wechseln.”

Wir sind der Meinung, das Bündnis hat vollkommen Recht. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, diesen Steueroasen den Kampf anzusagen.

Im allgemeinen Teil noch ein paar Worte zum Thema Transparenz, denn hier sehen wir wirklich erheblichen Nachholbedarf. Wir haben einen fast tausendseitigen Haushalt, voller Produktkontennummern, Plänen und Differenzen. Damit ist unser Haushalt ein riesiges und für die meisten Menschen unverständliches, aber gleichzeitig für die Stadt und ihre Bürger:innen sehr wichtiges Dokument. Viele der Änderungen zum Vorjahr sind ohne begleitendes Hintergrundwissen schwer nachvollziehbar.

Dass trotz mehrfachem Beschluss bisher kaum eine Transparenzverbesserung wahrzunehmen war, ist für uns schlichtweg inakzeptabel. Dabei wäre es doch sehr einfach, diesen Missstand zu beheben. Es gab ja bereits mit den Beschlüssen und darauf folgenden Berichten günstige und einfach zu realisierende Vorschläge zur Transparenzverbesserung. Allen voran eine öffentliche Haushaltspräsentation, die die Hemmschwelle zur Beteiligung stark senken würde, weil man schwierige Sachverhalte greifbar für Bürgerinnen und Bürger darstellen könnte und Fragen direkt zu stellen wären.

In dieser Haushaltsrunde sah es so aus, dass sich interessierte Bürger:innen für die Ausschusssitzungen anmelden und ihre Fragen schriftlich stellen müssen. Davon hat dieses Jahr die unglaubliche Masse von einem Bürger Gebrauch gemacht. Das hängt aus unserer Sicht direkt mit der hohen Hürde zusammen. Wir glauben, dass es wichtig ist auf die Bürgerschaft zuzugehen und sich nicht darauf zu verlassen, dass man sich bei Fragen schon irgendwie durch den städtischen Bürokratieapparat windet.

Gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Corona-Pandemie wieder einmal allen einen Strich durch die Rechnung macht und wir als Stadt, wie immer, vor großen Haushaltsproblemen stehen, die durch Unmengen an Kürzungen und Verschiebungen bewältigt werden sollen, wäre es doch sinnvoll gewesen, die Bürger:innen zu informieren, warum das so passiert. Ich bin überzeugt davon, dass eine breitere Information und bessere Darstellung des Haushaltes zu mehr Verständnis auf Seiten der Bürger:innen führt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es liegt ein aufregendes Jahr hinter uns. Von der Coronakrise überschattet haben wir seit April eine neue Stadtverordnetenversammlung. Wir haben große Debatten geführt. Immer mit dabei auch das Thema Finanzen. Mehrfach dachte ich bereits, das ist das Thema für die Haushaltsrede. Aber immer wieder wurde ich dabei überrascht. Am Anfang dachte ich, die Abwahl von Peter Freier, das ist das Thema für die Haushaltsrede. Wie viele Gelder hätte man dadurch einsparen können wie viele potentielle Grundsteuerpunkte sind das?

Und ich kann es heute auch noch genauso sagen, wie zum Zeitpunkt der Sondersitzung dieses Hauses. Die vorzeitige Absetzung war und ist ein Fehler, es gab und gibt keine Begründung, warum es zur Absetzung kommen musste. Die 200.000 Euro, die uns dieses politische Manöver gekostet hat, hätten wir jetzt bitter nötig. Und man hätte es sehr leicht sparen können, hätte man darauf verzichtet Verwaltungsaufgaben ausschließlich mit den eigenen Leuten zu besetzen.

Nun sind wir in der Situation, dass wir die 200.000 Euro sehr gut gebrauchen könnten. Aber die Sparsamkeit, die man sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, scheint nur selektiv anwendbar: Wenn man sämtliche Spielplatzsanierungen herausschiebt, dann verkauft man das als notwendige Sparsamkeit, will man aber Verwaltungspositionen parteipolitisch besetzen, so ist das wohl ein notwendiges Übel, für das man dann auch mitten in der Pandemie eine Sonder-Stadtverordnetenversammlung einberufen muss.

Und als ich dann dachte, ich hätte ein Thema gefunden, über das ich mich stundenlang aufregen könnte, kam die Ampelkoalition mit dem nächsten Hammer um die Ecke. Streichungen im ÖPNV. Und das lässt man sich dann auf der Zunge zergehen: Eine SPD-geführte Koalition in einer Großstadt unter Beteiligung der Grünen streicht den Busverkehr zusammen.

Die Ampelkoalition begründete ihren Vorstoß damals nicht nur mit der klammen Kasse, sondern auch mit dem Rückgang der Fahrgastzahlen. Dieser kann im Coronajahr aber kein stichhaltiges Argument für die Ausdünnung des Nahverkehrs sein, denn schließlich gilt während der globalen Pandemie ein Abstands- und Homeoffice-Gebot und die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung waren stark eingeschränkt. Deshalb wurde der ÖPNV weniger als in normalen Jahren genutzt.

Wir können also davon ausgehen, dass sich die Fahrgastzahlen wieder normalisieren und dass die Auslastung durch ein weiter verbessertes Angebot deutlich steigt. Das geht natürlich nicht, wenn der ÖPNV durch die schlechteren Taktungen gleichzeitig unattraktiver wird.

Unser Ziel ist der Ausbau des ÖPNV – durch Einsparungen und Kahlschlag werden wir aber das Gegenteil erreichen. Auch da dachte ich, das wird es sein, darüber werde ich ausführlich zu sprechen haben.

Dann kam für uns wirklich überraschend der nächste große Klops der Ampelkoalition. Das Planungsgebiet Waldhof-West und die Fortschreibung des Masterplan.

Als der Masterplan Ende 2015 vorgestellt und Anfang 2016 beschlossen wurde, gab es die klare Aussage, dass man ihn nach fünf Jahren evaluieren und gegebenenfalls fortschreiben würde. Im März dieses Jahrs hat der Magistrat nun eine “Zwischenbilanz“ gezogen. Es sieht also ganz danach aus, als wollte man das Papier der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Fortschreibung vorlegen – und das obwohl Plan und Wirklichkeit längst nicht mehr zusammenpassen. Hier kommt der Antrag ins Spiel, den wir mit den Fraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der Offenbach für alle-Fraktion gestellt haben. Wir wollen endlich eine Auswertung des Masterplans. Die Zukunft unserer Stadt wird nicht mit Plänen von gestern gemacht. Die Ampelkoalition sieht das wohl anders.

Aus unserer Sicht wurde die Chance auch sozialen Wohnraum zu schaffen, bei allen größeren Bauprojekten vertan oder nicht ausreichend ausgeschöpft. Menschen mit geringem Einkommen werden immer noch verdrängt und der Ampelkoalition scheint das auch noch zu gefallen. Waldhof-West wird den verfehlten wohnungspolitischen Kurs der letzten Jahrzehnte nicht korrigieren. DIE LINKE will endlich eine effektive Regulation auf dem Wohnungsmarkt. Wir müssen die ökologische und die soziale Stadt immer zusammen denken und dafür mit modernen Plänen eine Vision für die Zukunft entwickeln, statt lange Überholtem hinterher zu rennen.

Stellt sich auch die Frage: Was hat die Koalition eigentlich dieses Jahr für Offenbach geleistet? Was ist aus den gestellten Anträgen geworden? Ist tatsächlich was passiert? Nun ja, man muss erst mal anerkennen, dass es sogar ein oder zwei sinnvolle Anträge gab, die von der Koalition gestellt wurden und diese teilweise sogar umgesetzt wurden.

Den Umwelt- und Klimapreis in zwei Preise aufzuteilen ist zwar ein nettes Symbol, aber große Veränderung wird es nicht bringen. Besonders dreist finden wir es dem Rainbow Cities Network beizutreten, unsere weitergehenden Änderungsanträge abzulehnen, mit der Begründung, dass sie nicht weit genug gingen und im neuen Haushalt den Ansatz für Genderprojekte in der Jugendhilfe auf Null Euro zu setzen. Ich habe angekündigt ganz genau danach zu schauen und siehe da, es passiert nichts. Das zeigt uns wieder einmal, dass die Koalition beim Thema Queer und Gender nur darauf aus ist, sich mit möglichst wenig Aufwand selbst zu inszenieren.

Positives sollte man allerdings auch herausheben dürfen: Wir bekommen endlich ein neues Frauenhaus. Das war schon lange überfällig und ich bin froh, dass wir hier mit großer Mehrheit den Beschluss dazu gefällt haben.

Und wenn wir schon bei positiven Entwicklungen sind: Wir haben es erfreut zur Kenntnis genommen, dass die neue Koalition bereit ist, auch Anträge der Opposition anzunehmen. Ich danke an dieser Stelle recht herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen im Haus.

Im Laufe des Prozesses, diese Haushaltsrede vorzubereiten sind so viele Themen aufgeploppt, dass es mir beinahe unmöglich erschien über alle zu reden. Dann fiel mir allerdings ein, wie vor 2 Jahren die Kollegin der Grünen eine Geschichte erzählte, von einem Hausbau und dabei unterbrachte, was sie im Haushalt für wichtig hielt.

Deshalb nehme ich sie heute mit auf eine Reise. Eine Reise im Bus, durch unser Offenbach. Sie wissen alle, ich habe in der Fraktion mit Markus Philippi den Betriebsratsvorsitzenden eines großen Offenbacher Industrieunternehmens. Und genau dort fängt auch meine Reise an.

Als politisch interessierter Schichtarbeiter ohne Auto in Bieber-Waldhof. Wir starten an der Haltestelle „Waldhof Markwaldstraße“. Es ist 3:50 Uhr, ich habe meine Schicht bei einem bekannten Zulieferer der Automobilindustrie beendet. Ich will nur nach Hause, aber leider muss ich aufgrund der Einsparungen beim ÖPNV 30 Minuten auf den nächsten Bus warten. Die Durchsage tönt: „Bieber Ottersfuhrstraße“. Ich sehe aus dem Fenster. Um diese Uhrzeit sind die Ampeln schon lange aus. Ich habe die Hoffnung, dass sie irgendwann wieder angehen. Ein Sinnbild für die Ampelkoalitionen in Offenbach und auf Bundesebene.

Es geht vorbei an Waldhof-West, einem der letzten Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiet in Bieber und zudem ein wichtiges Rückzugsgebiet für Tiere. Was für ein Bürgerbeteiligungs-Desaster ist dieses Bauvorhaben? Keine Informationsveranstaltung des Magistrats kommt ohne einen mittelschweren Eklat aus – aber am Ende wird alles auf die Bürger:innen geschoben. Vermittlung geht anders. Es ist unsäglich, dass hier alle guten ökologischen Argumente mit dem Vorwurf “ihr seid doch selbst betroffen” einfach weggewischt werden. Das darf in unserer Stadt nicht sein! Dass Menschen betroffen sind, entbindet die Politik nicht von der Pflicht, für die eigenen Vorhaben sachlich zu argumentieren und diese zu begründen. Wie ist es möglich, dass ein Baudezernent solche tiefen Gräben zwischen der Bevölkerung und dem Magistrat schaufelt? Einfach traurig.

Vorbei an der Baustelle der Geschwister-Scholl-Schule. Hier hat man viel zu lange mit der Sanierung gewartet. Auf der anderen Seite kann man froh sein, dass überhaupt endlich etwas passiert.

Nächster Halt – Tempelsee Wilhelm-Schramm-Straße. Früher gab es hier mal einen kleinen Supermarkt, dann eine Bankfiliale, jetzt ist hier außer einer Reinigung und einem Frisör nichts mehr zu finden. Schade eigentlich. Wo gehen eigentlich die Rentner:innen aus der Gemaa jetzt einkaufen, wenn sie mal eine Kleinigkeit kaufen wollen? Ein Kaffee oder ähnliches gibt es nur noch am Kiosk.

Ich fahre an der Stadthalle vorbei. Hier war vor ein paar Monaten noch das städtische Impfzentrum, jeden Tag wurde dort der Kampf gegen das Corona-Virus weitergeführt, jede Impfung war ein Schritt in Richtung Normalität. Inzwischen ist die Stadthalle in den Normalbetrieb zurückgekehrt. Ironischerweise wurde dort, wo früher geimpft wurde, in der dort stattfindenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass stationäre und mobile Impfangebote von einer Firma durchgeführt werden sollen, die bereits in mehrere Skandale verwickelt war, weil sie in ihren Testzentren in Bayern ungelerntes Personal einsetzten und es deswegen zu erheblichen Verzögerungen bei der Testauswertung kam. Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum man eine solche Firma damit beauftragt, die auch überhaupt nicht aus dem Fachgebiet kommt, sondern eigentlich Militärdienstleister ist. Die Wege der Kommunalpolitik sind wohl manchmal auch unergründlich.

Nächster Halt: Eberhardt-von-Rochow-Straße. Die Straße herunter findet man die Offenbacher Tafel. Auf ihrer Website habe ich gelesen, dass dieses Jahr rund 900 Haushalte zum Weihnachtsfest um Hilfe bitten werden. Die Armut in dieser Stadt scheint zu wachsen und zu wachsen.

Humboldtstraße

Vom Bus aus sehe ich die Turnhalle der Humboldt-Schule. Generell gibt es viel zu wenige Hallen und Sportanlagen in Offenbach. Das soll jetzt angegangen werden. Mal sehen wie häufig es noch verschoben wird.

Marktplatz

Ich bin mittlerweile am Marktplatz angekommen. Was einst ein kontroverses Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt war, ist jetzt eine große, nicht endende Baustelle. Die Trümmer der B-Ebene wurden kürzlich sogar noch im Rathaus ausgestellt, wenigstens so zollt man ihr Respekt. Der Bus fährt nun Richtung Main. Auf der linken Seite liegt der Spielpark im D’Orville Park, der eigentlich bald saniert werden sollte, aber wie so ziemlich alle Spielplatzsanierungen wurde auch diese auf unbestimmte Zeit verschoben.

Mainpark

Es geht am Mainpark entlang Richtung Bürgel. Besorgt denke ich darüber nach, dass der Maindeich angehoben werden muss und erinnere mich an die schweren Überflutungen im Sommer im Ahrtal. Auch vor Offenbach macht der Klimawandel leider nicht halt. Auf halber Strecke komme ich an dem alten Höchst-Gelände – oder Innovationscampus, wie es jetzt heißt – vorbei. Vor zwei Jahren hatte die Stadt das Gelände gekauft. Es sieht immer noch aus wie Brachland: Unmengen an Bauschutt, Löcher voller Wasser und der Boden ist sicher voll mit chemischen Abfällen. Immerhin will sich Samson dort ansiedeln, das ist ein Lichtblick in dieser sonst eher trostlosen Zeit.

Bürgel

Ich komme nach einer langen Heimfahrt endlich an der Haltestelle an, an der ich aussteigen muss. Es ist 4:56 Uhr. Ich habe über eine Stunde gebraucht. Nächstes mal kann ich eigentlich gleich laufen. Oder soll ich doch den Führerschein machen und das Auto nehmen? Ich laufe rüber Richtung Bürgeler Altstadt. Ich bin am Bürgerplatz, auch bekannt als Dalles. Es gab in der Stadtverordnetenversammlung mal Ambitionen ihn umzubauen und für die Anwohner:innen nutzbarer zu machen, nur wurden die leider von der Ampelkoalition abgelehnt. Ich finde es schade, denn auch Bürgel hätte mal die Aufmerksamkeit der Politik verdient, die sich nur um das Hafenviertel und die Innenstadt zu kümmern scheint. Ich lebe gerne in Offenbach, aber es gibt so viele Probleme, so viel zu tun und es scheint nur langsam voran zu gehen. Mit diesem Gedanken beende ich meinen Heimweg.

Und wer das jetzt für eine schnöde Geschichte hält, dem sei gesagt: Diese Person gibt es wirklich. Wenn wir wollen, dass die Menschen sich in Offenbach ernst genommen und gut aufgehoben fühlen, dann dürfen wir nicht nur drüber reden, Verbesserungen zu erreichen, sondern diese auch konkret beschließen.

Leider haben wir mit dem vorgelegten Haushalt genau das Gegenteil vorliegen. Wieder einmal wurde zusammengestrichen, was zusammengestrichen werden kann. Spielplatzsanierung, ÖPNV etc.pp. Ja, ich habe am Anfang bereits ausgeführt, es gibt strukturelle Probleme. Aber: Wie lange soll das noch so gehen? Wir sparen auf Kosten unserer Bürger:innen. Für uns ist das nicht hinnehmbar. Wir lehnen den Haushalt dementsprechend ab.

Und wir müssen auch dem Stellenplan für 2022 entschieden ablehnen. Wie man nach kurzer Betrachtung unschwer erkennen konnte, wurden so gut wie alle langfristig unbesetzten Stellen gestrichen. Was soll das sein außer eine Manifestation der Unterbesetzung? Wohin soll das unsere Stadt führen? Wollen wir an der Arbeitskraft sparen, die notwendig ist, um diese Stadt am Laufen zu halten und unsere bisherigen Angestellten endlich zu entlasten? Wir sagen: Nein! Das können und dürfen wir nicht tun.

Haushaltskonsolidierung muss im Übrigen auch keine Einbahnstraße sein. Es ist nur die eine Seite der Medaille Kürzungen in allen Bereichen vorzunehmen. Die andere Seite ist es jedoch auch über die Einnahmenseite zu sprechen.

Natürlich wollen wir nicht, dass die Grundsteuer nochmals erhöht wird. Wir erinnern uns denke ich mal alle daran, wie die Reaktionen auf diesen Vorgang ausgefallen sind. Wir sind aber der Meinung, dass wir zum Beispiel eine Leerstandsabgabe erheben sollten, um diejenigen zur Kasse zu bitten, die mit dem knappen Wohnraum in Offenbach spekulieren und damit die Preise in noch ungeahnte Höhen treiben.

Wir wissen, dass seit vielen Jahren der Leerstand in Offenbach ein drängendes Problem darstellt. Immer wieder erreichen uns Nachrichten von leerstehenden Immobilien im Stadtgebiet, die allem Anschein nach nur der Rendite dienen, anstatt Wohnraum für unsere Bürger:innen zu bieten. Für die Stadt Offenbach entsteht durch jede leerstehende Wohnung und Ladenfläche großer Schaden, weil freie Fläche ungenutzt bleibt und eine künstliche Verknappung von ohnehin raren Wohnflächen entsteht. Das wollen wir besteuern und ich bin überzeugt davon, dass es dafür auch aller höchste Zeit ist.

Und auch leerstehende Gewerbeflächen können als Abschreibungsobjekte dienen. Ihre Eigentümer tragen durch überzogene Mietforderungen zur Verödung insbesondere der Innenstadt bei. Die Stadt hat zwar schon verschiedene Projekte initiiert, um diese Verödung zu stoppen, war damit allerdings bisher weitgehend erfolglos.

Mit einer kommunalen Aufwandssteuer für Leerstand – analog der Zweitwohnsitzsteuer – könnte die Stadt Offenbach eine Steuerungswirkung erzielen, die vor allem spekulativen Leerstand unterbindet und Eigentümer:innen zur Vermietung animiert. So könnte leerstehender Wohnraum endlich bewohnt und freie Gewerbeflächen endlich genutzt werden. Wir sind der Meinung, dass eine Leerstandsabgabe dabei hilfreich ist und zeitgleich die Richtigen zur Kasse bittet.

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags hat in seiner Veröffentlichung ”Besteuerung von leerstehenden Immobilien – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen” auf die Möglichkeiten und Chancen einer Besteuerung von leerstehenden Immobilien hingewiesen: „Eine Leerstandsteuer wäre daher als örtliche Aufwandssteuer umsetzbar.“ Gepaart mit der Diskussion um eine Grundsteuer C ist es aus unserer Sicht zielführend Abgaben als Steuerungsmechanismus anzulegen, um den drängenden Problemen des Immobilienmarktes beizukommen. Lassen sie uns Politik für die Bürger:innen unserer Stadt machen, nicht für die Immobilienspekulanten.

Und wenn wir schon bei Politik für die Bürger:innen unserer Stadt sind: Wir haben die Verantwortung auf die Bürger:innen unserer Stadt zuzugehen. Und daher rührt auch unser Haushaltsbegleitantrag zum Thema MainArbeit in nachbarschaftlichen Sozialräumen.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, wer ihn nicht kennt, ein großer Thinktank der sozialen Arbeit, hat zum Thema der sozialräumlichen Präsenz im Anwendungsbereich des SGBII geschrieben: „Sozialräumliche Präsenz sollte Teil der institutionellen Struktur der Umsetzung des SGB II durch die Jobcenter werden, die prioritär überall dort geschaffen wird, wo es einen besonderen Bedarf dafür gibt. Der Deutsche Verein plädiert im Folgenden dafür, dass Jobcenter und freie Träger in Netzwerken zusammenarbeiten. Dies soll unter Wahrung ihrer unterschiedlichen Aufgabe und Rollen bei der Umsetzung des SGB II erfolgen.“

Aus unserer Sicht ist die Erreichbarkeit von Ansprechpartner:innen der MainArbeit ein entscheidendes Kriterium für die Wahrnehmung von Leistungen im Bereich SGBII. Die Hürde zur MainArbeit zu gehen und nach Heften für die Schule zu fragen ist für manche der Leistungsbeziehenden zu hoch. Deshalb wollen wir, dass es eine wohnortnahe Beratung, zum Beispiel in Stadtteilbüros gibt.

Dabei ist jedoch besonders wichtig, dass die Beratung sich nur auf die Zusatzleistungen und Antragsstellung bezieht. Wir wollen keine Auslagerung der zentralen Tätigkeiten der MainArbeit in die Stadtteilbüros. Ziel ist es in den Quartierszentren ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, dass es Leistungsbezieher:innen ermöglicht mit kurzen Wegen Informationen zu erhalten.

Wünschenswert wäre ferner, dass dabei eine enge Einbeziehung von sozialen Trägern stattfindet. Die örtlichen Beratungsstellen und Institutionen haben häufig einen deutlich vertrauteren und vertrauensvollen Umgang mit den Klient:innen der MainArbeit als diese selbst. Dazu kann es hilfreich sein, dass die MainArbeit Mittel im Bereich der Eingliederungshilfe umverteilt und Trägerstrukturen durch Sachmittel und Übernahme von Personalkosten dabei unterstützt Klientinnen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Dazu bedarf es eines Zielgruppenabgleichs, um konkrete Angebote und Leistungen zu identifizieren, die zielgerichtet durch Mittel der MainArbeit ausgebaut werden sollen.

Die Zielgruppe der sozialräumlichen Präsenz der MainArbeit sind dabei im ersten Schritt alle Leistungsberechtigten nach SGBII. Im zweiten Schritt sind jedoch auch alle zukünftig und potentiell Leistungsberechtigten als Zielgruppe zu definieren, wie Solo-Selbständige, Bezieher:innen von ALGI oder von Stellenabbau bedrohte Menschen. Neben diesen beiden eher allgemeinen und offensichtlichen Zielgruppen kann die Präsenz in nachbarschaftlichen Sozialräumen auch Personen mit schwierigen Wohnverhältnissen, von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen oder Personen, die möglicherweise einen Reha-Bedarf haben umfassen. Aus unserer Sicht besteht hier ein großer Gestaltungsraum.

Selbstverständlich müssen wir auch über die Kosten einer solchen Aktivitätsverschiebung sprechen. Aus unserer Sicht entstehen durch die sozialräumliche Präsenz erhebliche Vorteile auf Seiten der Klient:innen. Wir sind dabei der Meinung, dass der Nutzen die Kosten deutlich überwiegt. Eine bessere Unterstützung von Leistungsberechtigten soll dabei auch perspektivisch in eine höhere Integrationsfähigkeit münden. Aus unserer Sicht ist damit allen geholfen. Wir würden uns deshalb freuen, wenn wir heute gemeinsam beschließen würden, dass wir die MainArbeit in Zukunft modern und mit Fokus auf die Klientinnen aufstellen. Eine MainArbeit, die bekannt dafür ist den Leistungsberechtigten Steine in den Weg zu legen soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuletzt noch ein paar wenige Worte zu den Herausforderungen, die uns als Folge der Corona-Pandemie erwarten:

Wir können jetzt schon absehen, dass unsere Ausgaben steigen werden, während unsere Einnahmen zumindest temporär maximal stagnieren. Professor Ronny Freier, Projektkoordinator für kommunale Finanzen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, schrieb zu dieser Situation: „Das geltende Haushaltsrecht führt in eine finanzielle Blockade der Kommunen, da das Ziel des Haushaltsausgleichs nicht erreichbar ist. Die Empfehlung besteht daher darin, bestimmte Inhalte des Haushaltsrechts befristet auszusetzen und die Ausfälle der Gewerbesteuer zu ersetzen. So lassen sich Haushaltskürzungen zur Unzeit vermeiden“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ja, wir müssen immer wieder dafür kämpfen, dass Kosten, die wir als Stadt nicht zu verantworten haben von denen getragen werden, die sie zu verantworten haben.

ja, wir sind alle dazu angehalten uns Gedanken zu machen, wie wir gemeinsam einen Weg aus der brenzligen Haushaltssituation finden.

ja, wir alle fühlen uns dazu verpflichtet das Beste für unsere Stadt zu erreichen.

Aus meiner Sicht ist das Beste jedoch nicht erreicht worden. Und die Schritte dahin scheinen weit. Wir als LINKE sind nicht bereit, dass wir zugunsten von Bund und Land bei unserer Infrastruktur sparen. Dass die Offenbacher:innen die Last tragen sollen, die eine verfehlte Politik auf Landes- und Bundesebene verursacht haben. Wir sagen deutlich Nein zu diesem Haushalt und zu den Bedingungen unter denen dieser erstellt werden musste.

Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.

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