Haushaltspolitisches Trauerspiel

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy

Der Beschluss zum Neubau der Trauerhalle auf dem Neuen Friedhof soll rückgängig gemacht werden. Kämmerer Martin Wilhelm will die Trauerhalle vorerst nur erhalten. Der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kommentiert:

„Der neuerliche Vorstoß der Koalitionsfraktionen zum Thema Sanierung oder Neubau der Trauerhalle ist ein Debakel mit Ansage. Jetzt zu sanieren, um in wenigen Jahren einen Neubau zu errichten, bedeutet willentlich Mehrkosten zu produzieren. DIE LINKE wird dieses haushaltspolitische Trauerspiel nicht mitmachen. Wir richten uns gegen ein notdürftiges Zusammenflicken der Halle. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung der baulichen Problematiken – entweder durch einen Neubau oder durch eine umfassende Sanierung.

Das haushaltspolitische Programm der neuen Ampelkoalition, alles auf die lange Bank zu schieben, tragen wir nicht mit. Ob im Stellenplan willkürlich unbesetzte Stellen gestrichen werden, der Ausbau des ÖPNV auf Jahre zurückgefahren wird oder eben die Trauerhalle nur unzureichend saniert wird: Wichtige Entscheidungen für Offenbach werden aufgeschoben. Der Bevölkerung das als Haushaltsdisziplin zu verkaufen, ist unredlich, denn in ein paar Jahren werden diese und weitere Kosten wieder auf uns zukommen.

Dass der Neubau der Trauerhalle mit dem Regierungswechsel auf der Kippe steht, war vorprogrammiert. Die Fronten zwischen CDU und SPD hatten sich in dieser Frage so sehr verhärtet, dass die SPD dieses Vorhaben mit ihrer Übernahme der Regierungsverantwortung im März torpedieren musste. Traurig ist das vor allem für die Mitarbeiter:innen, die weiterhin in der maroden Trauerhalle unter widrigsten Bedingungen arbeiten müssen. Für sie wäre eine schnelle und nachhaltige Entscheidung am wichtigsten. Die politischen Manöver der jeweiligen Regierungsfraktion nehmen leider keine Rücksicht auf die Beschäftigten.

Die Koalition zeigt sich deutlich zu kurzsichtig und riskiert damit langfristig die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Wir fordern: Wenn, dann machen wir es richtig. Richtig sanieren oder richtig neu bauen.“

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