Sven Malsy

Aus dem Parteivorstandsbeschluss:  »Als LINKE sind wir den Prinzipien des Völkerrechts, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet. Auf Basis des Völkerrechts wollen wir weg vom System der Abschreckung und Aufrüstung, hin zur Abrüstung, Kooperation und zivilem Interessenausgleich.« Außerdem betont der Parteivorstand: »Aggressiver Nationalismus und Revanchismus heizen die Spannungen an, sind der ideologische Weiterlesen …

»Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. DIE LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts. Die russischen Truppen müssen zurückgezogen Weiterlesen …

»In dieser Woche gab es auf Antrag der CDU eine aktuelle Stunde im Bundestag, um die Aktionsformen des zivilen Ungehorsams, wie Straßenblockaden zu problematisieren. Das eigentliche Thema, die Legalisierung von ›Containern‹ und der Kampf gegen Hunger, scheint für die Partei, bei der man sich fragt, warum sie das ›C‹ überhaupt noch im Namen trägt, unwichtig. Weiterlesen …

»Am kommenden Samstag ist es genau zwei Jahre her, dass neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Wir trauern um Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Wir denken an die vielen Traumatisierten und Verletzten. Wir stehen mit ihren Weiterlesen …

»Für uns ist klar: die aktuelle Ausgestaltung des CO2-Preises ist sozial ungerecht und bedarf dringender Korrekturen. Der Vorschlag einer Klimaprämie, die die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bevölkerung zurückgeben, zeigt einen Weg auf, wie mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden können. Da Vermögende nachweislich einen höheren ökologischen Fußabdruck haben, dadurch stärker belastet werden, allerdings die Prämie an alle Bürgerinnen Weiterlesen …

»Der EU-Afrika Gipfel muss dazu genutzt werden gemeinsame Lösungswege für die gegenwärtigen globalen Herausforderungen zu finden und vor allem um endlich den Pfad einer partnerschaftliche Zusammenarbeit einzuschlagen, denn die bisherige Afrika-Politik ist immer noch von kolonialen Denkmustern geprägt, nicht die Kooperation, sondern die Migrationsabwehr steht im Vordergrund.« Ein wichtiges Thema ist die gemeinsame Bekämpfung der Weiterlesen …

»Zurecht mahnt die UNESCO an, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen besser zu schützen. Wir haben es u.a. mit zehn Millionen verlorenen Arbeitsplätzen in der Kulturwirtschaft, zunehmender Prekarisierung und einer ungerechten Vergütung, bei der in der Pandemie gestiegenen Streaming-Angebote, zu tun. Der Weltbericht zur Kulturpolitik alarmiert. Leider haben auch in Deutschland die von der Corona-Krise existenziell gebeutelten Weiterlesen …

»Mit der gestrigen Entscheidung zu den CO2-Flottengrenzwerten hat die Ampel de facto ihre Ambitionen in der Verkehrswende und damit ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen beerdigt: Keine Zwischenschritte, keine schärferen Grenzwerte, keine Strafen, kein Verbrenner-Aus, Neuzulassung ›klimaneutral‹ erst ab 2035. Das ist ein Kniefall von der Autoindustrie, der den Weg freimacht für die Klimakrise. Auch Weiterlesen …

»Was bei der Ampel die eine Partei verspricht, setzt die andere noch lange nicht um. Im Falle der CO2-Kostenentlastung für Mieterinnen und Mieter wird dies auf dem Rücken derer ausgetragen, die selbst gar nicht über ihre eigene Heizung oder Dämmung entscheiden können und den rasant steigenden Kosten machtlos ausgesetzt sind. Gerade erst zeigte eine Studie Weiterlesen …

»Wieder einmal fällt bei einer Diskussion um mögliche Lockerungen die Frage unter den Tisch, was getan werden muss, um kommenden Wellen trotzen zu können. Als ob die Politik aus dem bisherigen Pandemie-Verlauf nichts gelernt hat. Alle reden über weniger Maßnahmen, kaum jemand über mehr und bessere Vorsorge. Es geht hier um Vorsicht im wahrsten Sinne Weiterlesen …