»Die Lage der Menschen in der Türkei, die sich für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Frieden einsetzen, ist seit Jahren unerträglich. Nun ist die HDP seit letztem Jahr auch noch von einem Verbotsverfahren bedroht. Wenn wir verhindern wollen, dass unter der autokratischen Herrschaft von Erdoǧan die demokratische Opposition mundtot gemacht wird, müssen wir jetzt handeln und Weiterlesen …
»Am Mittwoch, den 16. Februar 2022, dem Prozessauftakt gegen den Angeklagten A. M., möchten wir deutlich sagen: Für uns ist es ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden. Seit der Festnahme des nunmehr am Landgericht Frankfurt Angeklagten im Mai 2021 wird der Versuch unternommen, den so genannten NSU 2.0-Komplex als endgültig aufgeklärt Weiterlesen …
»Der Blick auf die Heiz- und Energiekostenabrechnung lässt viele Menschen im Land erstarren, bringt sie in eine existenzielle Not und führt immer mehr vor Augen, dass mit dem vorhandenen Einkommen die ansteigenden Kosten nicht mehr bezahlbar sind. Die Sorge zieht sich durch die ganze Gesellschaft und ist für viele ernsthaft bedrohlich. Ehrenamtliche Vereinen droht das aus, Weiterlesen …
»Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest. Das Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, die seit mehreren Tagen bereits für ein Gesetz, welches das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, demonstrieren ist wichtig und längst überfällig. Es benötigt dringend gesetzliche Regelungen gegen Lebensmittelverschwendung. Mehr als 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen pro Jahr in Mülltonnen, obwohl sie zum Großteil noch genießbar Weiterlesen …
»Das Reduzieren von Corona-Einschränkungen scheint für viele Arbeitgeber u.a. im Gastgewerbe zeitgleich das Einfallstor für massives Einführen von Minijobs zu sein. Der rasante Anstieg auf mehr als 6,26 Millionen ist besorgniserregend und dass hier zugesehen wird wie sich die Zahl der Minijobs immer weiter steigert und immer mehr Unternehmen es sich in besonders hohem Maße Weiterlesen …
»Im langen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen bei der Pflege ist der Anstieg des Mindestlohns für Pflegekräfte das Mindeste für eine gelebte Wertschätzung der Angestellten. Die Idee von Arbeitgeberverbänden die steigenden Personalkosten auf die Pflegebedürftigen umzulegen, lässt dieses Vorhaben aber zu einer sehr bitteren Pille für die Patienten werden und ist ein perfides Gegeneinanderausspielen von Pflegekräften Weiterlesen …
»Natürlich ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass die Bundesregierung ein größeres Augenmerk auf die internationale Klimapolitik legt. Das ist längst überfällig. Die Besetzung mit einer hochrangigen NGO-Vertreterin darf jedoch kein Feigenblatt für schlechte Klimapolitik der Ampel sein. Es müssen konkrete Taten folgen. Ein erster Schritt wäre, dass Jennifer Morgan der aktuellen Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen als aktuell wichtigstes Dokument der internationalen Klimapolitik Weiterlesen …
Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: »Menschen die auf Hartz IV-Bezug angewiesen sind, werden mit diesem erneuten Schnüffel-Aufruf zu potentiellen Betrügerinnen und Betrügern stigmatisiert. Der Druck auf die Betroffenen dieser Ausspähungen wird erhöht, auch wenn sie überwiegend über keine nennenswerten Vermögen verfügen. Dies ist doch nur noch reine Schikane und trifft Weiterlesen …
“Die Entscheidung der EU-Kommission, Gas und Atom als klimafreundliche Energie in die Taxonomie aufzunehmen, ist ein fatales Signal inmitten der Klimakrise. Weder Gas noch Atom sind nachhaltig, sondern bergen enorme Gefahren für Mensch und Umwelt. Es ist zu befürchten, dass die heutige Entscheidung den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien verschleppt. Die Bundesregierung trägt aufgrund Weiterlesen …
„Hinter jeder einzelnen Anzeige von Kurzarbeit steht ein Mensch. Und dieser Mensch muss sich die Frage stellen, wie lange er oder sie mit 60 Prozent vom letzten Netto über die Runden kommt. Das ist keine Schwarzmalerei, das ist Realität für Viele, die in Kurzarbeit geschickt werden. Denn mehrheitlich trifft es Menschen aus dem Handel und Weiterlesen …