»Die Lage der Menschen in der Türkei, die sich für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Frieden einsetzen, ist seit Jahren unerträglich. Nun ist die HDP seit letztem Jahr auch noch von einem Verbotsverfahren bedroht. Wenn wir verhindern wollen, dass unter der autokratischen Herrschaft von Erdoǧan die demokratische Opposition mundtot gemacht wird, müssen wir jetzt handeln und internationalen Druck aufbauen.
Wir hoffen, dass anders als in der Ära Merkel, sich Deutschland hier klar positioniert und dem Erdoǧan-Regime klare Kante zeigt. Es kann nicht sein, dass ein NATO-Mitglied, dass völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert ist, weiterhin mit Rüstungsgütern beliefert wird, und keine Konsequenzen zu spüren bekommt.
Wir haben uns intensiv mit Sezai Temelli (ehemaliger HDP Co-Vorsitzender und Abgeordneter), Meral Danış Beştaş (stellv. Co-Vorsitzende und Co-Fraktionssprecherin der HDP), Devris Cigmen, (HDP Europavertreter) und Leyla Imret (HDP Deutschlandvertreterin) ausgetauscht. Es ist wirklich erschreckend, wie viel die HDP bislang ertragen musste. Immer wieder kam es zu Verhaftungswellen, der ehemalige Co-Vorsitzenden Selahattin sitzt seit über fünf Jahren im Gefängnis. Zu Unrecht, wie Ende letzten Jahres auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte. Wir sind auf jeden Fall weiter solidarisch mit der HDP!«
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