Bundesregierung will 1,5% Aufrüstungsziel noch erweitern

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger sagt dazu:

Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher und steckt in Sachen Digitalisierung noch im vorigen Jahrtausend. Millionen Bürgerinnen und Bürger leiden unter Niedriglöhnen, Armutsrenten, Personalnot in Kitas und Krankenhäusern. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt US-Präsident Trump die Treue schwört und ihm verspricht, Steuermilliarden für Militarisierung auszugeben ist schlicht wahnsinnig. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz klebt an der ‚Schwarzen Null‘ und schiebt vorsorglich allen Plänen für mehr soziale Gerechtigkeit einen Riegel vor. Damit gewinnt der SPD-Vizekanzler den Wolfgang-Schäuble Ähnlichkeitswettbewerb. 

Das Ja der SPD-Minister Olaf Scholz und Heiko Maas bedeutet zudem den Kniefall vor der Waffenindustrie und der Union. Lassen sich ihre Genossen aus den Ministerien für Arbeit, Soziales und Umwelt das bieten, hat die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit ausgedient. 

Die Bundesregierung hat der Rüstungsindustrie seit 2014 immer mehr Steuergeld hinter her geworfen. Das nun angekündigte Wettrüsten würde nahezu auf eine Verdopplung der Militärausgaben hinauslaufen. Das Signal, das Merkel, Nahles und Scholz an die europäischen Nachbarn richten, ist verhängnisvoll: Deutschland macht militärisch mobil. SPD und Union treiben damit einen Keil in die europäische Gemeinschaft. Statt weiter die Interessen der Bevölkerung zu ignorieren müssen Investitionen in die Zukunft Vorrang haben. Dazu gehören Investitionen in eine progressive Umwelt-, Verkehrs- und Industriepolitik, die auf erneuerbare Energien, flächendeckende digitale Teilhabe, nachhaltige Mobilität setzt und auf Industrien, die gute Arbeit und einen schonenden Umgang mit Ressourcen garantieren.

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