Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse. Das ist nicht verwunderlich: Wer willfährig weiter Konzernen die Macht überlässt, an welcher Stelle in das Land investiert wird, entzieht sich seiner Verantwortung. Altmaier hat offenbar wenig eigenen Gestaltungswillen. Seine Botschaft an die Bosse von VW, Siemens und Bosch lautet: wie es Euch gefällt.
Die Industriepolitik der Großen Koalition setzt weiter auf kurzfristige Rendite-Orientierung für private Unternehmen, auf einseitige Exportüberschüsse statt auf Ausgleich. Eine fortschrittliche Industriepolitik sorgt hingegen dafür, dass Investitionen schwerpunktmäßig in strukturschwache Regionen gelenkt werden. Hier gilt es, vor allem Ostdeutschland sowie das Ruhrgebiet gezielt zu fördern.
Auch in den Sektoren müssen Schwerpunkte gelegt werden: auf erneuerbare Energien, flächendeckende digitale Teilhabe, auf die Herstellung von Bussen, Bahnen und anderen nachhaltigen Verkehrsmitteln und auf Industrien, die gute Arbeit und einen schonenden Umgang mit Ressourcen garantieren.
Eine Industriestrategie, die die Exportorientierung weiter fördert statt auf eine Stärkung der Binnenwirtschaft zu setzen, kann sich schnell als gefährlicher Bumerang herausstellen für die Beschäftigten in der Industrie.
Die Zukunft der Industrie entscheidet mit über den Wohlstand unserer Gesellschaft. An der Industriepolitik der Zukunft müssen die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und die Gesellschaft beteiligt werden.
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