Zur Diskussion um eine Kindergrundsicherung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es gibt neue Bewegung in der Diskussion um eine Kindergrundsicherung. Das Bündnis Kindergrundsicherung hat sehr gute Forderungen formuliert und auch die SPD bewegt sich endlich. Selbst die FDP hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nur mit der CDU ist hier offenbar überhaupt nicht zu rechnen. Eine Mehrheit für eine Kindergrundsicherung könnte es aber auch ohne CDU/CSU noch in dieser Legislaturperiode geben.
Das ist eine hoffnungsvolle Nachricht für all die Kinder und Eltern, die noch immer Monat für Monat jeden Euro umdrehen müssen und sich fragen ob der Schulausflug oder das neue Paar Schuhe bezahlt werden kann.
Wir sollten die Kindergrundsicherung so einfach und unbürokratisch wie möglich machen. Das ist auch sozial gerecht. Die Kinderfreibeträge gehen ja in der Kindergrundsicherung auf. Und die bringen bisher Menschen mit hohem Einkommen mehr. Außerdem wird die Kindergrundsicherung zu Teilen versteuert. Und Menschen, die mehr verdienen, zahlen davon eben auch mehr Steuern. Deshalb ist das Konzept der Kindergrundsicherung bereits implizit einkommensabhängig. Alle bekommen den gleichen Betrag, aber das Geld bringt Menschen mit geringem Einkommen mehr.
Das Bündnis Kindergrundsicherung hat für ein kindliches Existenzminimum, das auch Bildung und Teilhabe von Kindern umfasst, 628 Euro als notwendige Höhe der Kindergrundsicherung errechnet. Das unterstützen wir.
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