Kipping zu Nahles ,Sozialstaatsreform 2025′

Zu den Plänen von SPD-Chefin Andrea Nahles zur ‚Sozialstaatsreform 2015‘ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Was bei Angela Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur. Nahles Vorschlag bleibt in der Hartz IV Logik. Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die die Menschen von Existenzängsten befreit anstatt sie zu befördern.

 

Der repressive Gedanke des Hartz IV Sanktionssystems soll nach Nahles Willen erhalten bleiben. Ein Abschied von der Agenda 2010 sieht anders aus. Bezeichnend ist auch, dass die Regelsätze unverändert bleiben sollen. Damit werden weiter Millionen Menschen in Armut gehalten. 

 

Empörend finde ich, dass zur Begründung der niedrigen Hartz IV Sätze ausgerechnet jene herhalten müssen, die ‚für wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen.‘ (Zitat Nahles) Geringverdienende brauchen höhere Löhne, zum Beispiel einen höheren Mindestlohn von mindestens zwölf Euro. Sie haben nicht einen Euro mehr, wenn es Langzeiterwerbslosen noch schlechter geht. 

 

Das Gegenteil ist der Fall. Das Damoklesschwert der Hartz IV Sanktionen führt dazu, dass Menschen niedrige Löhne und ungesunde Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen. Insofern sind die Hartz IV Sanktionen auch ein Angriff auf das Lohnniveau.

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail///kipping-zu-nahles-sozialstaatsreform-2025/?no_cache=1&cHash=1ae9027dbb101b34fda0e7970035c215

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