Zur Grundsteuererhöhung in Offenbach

Die geplante Grundsteuererhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die ohnehin unter den hohen Kosten für das Wohnen leiden. Die Erhöhung bedeutet eine ernstzunehmende Mehrbelastung sowohl für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben als auch für alle Mieter, denn die Grundsteuer wird üblicherweise über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt.

Zuletzt wurde die Grundsteuer vor vier Jahren von 500 auf 600 Prozentpunkte erhöht – gegen die Stimmen der Linken. Der damalige Kämmerer Felix Schwenke hatte damals versprochen, dass die Steuer nach dieser starken Erhöhung für die nächsten Jahre stabil bleiben solle. Die CDU kritisierte die Erhöhung damals als „ein Indiz für verfehlte Politik“. Nun wollen dieselben Akteure die Grundsteuer auf 995 Punkte erhöhen. Damit belegt Offenbach den Spitzenplatz der Großstädte mit der höchsten Grundsteuer Deutschlands.

Der neue Haushaltsentwurf liegt den Stadtverordneten noch nicht vor. In dem Entwurf, den das Regierungspräsidium abgelehnt hat, finden sich einige überflüssige Ausgaben. Die massive Erhöhung der Stellen der Stadtpolizei ist nicht zu rechtfertigen. Der Sauberkeitsbeauftragte, den sich die Koalition leistet, kostet ebenfalls Geld, das man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnte. Das Regierungspräsidium fordert nun, dass die Stadt ihre Einnahmen deutlich erhöht. Die Zeche für die fragwürdigen und teuren Projekte der Tansania-Koalition sollen die Einwohner zahlen.

Allerdings sieht der Haushaltsentwurf auch einige dringend notwendige Infrastrukturprojekte vor, wie etwa den Neubau und die Sanierung von Schulen und Spielplätzen. Das sind Pflichtaufgaben, die die Stadt erfüllen muss. Dazu kommt, dass die Stadt wegen ihrer schwierigen Sozialstruktur viele Ausgaben hat, die eigentlich durch den Bund und durch das Land Hessen erstattet werden müssten. Bund und Land finden aber immer wieder Wege, um die Kosten nicht vollständig zu tragen. OB Felix Schwenke rechnet allen Interessierten schon seit Jahren vor, dass Offenbach bei einer angemessenen Refinanzierung dieser Kosten einen Haushalt mit Überschüssen vorweisen könnte.

DIE LINKE. wird die geplante Erhöhung der Grundsteuer nicht mittragen. Aus Sicht der Fraktion wird mit dieser Erhöhung die Belastungsgrenze für die Einwohner Offenbachs definitiv überschritten. Die Fraktionen der Tansania-Koalition und die der SPD wären gut beraten, ihre innerparteilichen Verbindungen zu nutzen und dafür zu sorgen, dass eine angemessene Kostenerstattung stattfindet, statt sich gegenseitig weiter in der Lokalpresse mit Schmutz zu bewerfen und darüber zu streiten, wer die Verantwortung für das Debakel um den Haushalt trägt.

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