Schon nach der Sperrung des nun Ex-Präsidenten Trump habe ich mich dazu positioniert. Welche Accounts sein dürfen und welche nicht, darf nicht in den Chefetagen profit-orientierter Unternehmen entschieden werden. Auch dürfen wir Meinungsfreiheit, das Recht auf Schutz vor übler Nachrede und die Grundsätze des Presserechts nicht Algorithmen überlassen.
Die sozialen Medien dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Wir brauchen auch ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz. Dieses muss aber unter demokratischer Kontrolle stehen. Die Macht der Tech-Giganten muss über Steuern, Ordnungsrecht, Datenschutz, Transparenzpflichten und Kartellämter eingehegt werden. Dafür braucht es politischen Mut, sich mit den Tech-Konzernen anzulegen.
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