13 Jahre DIE LINKE

Die Gründung der Partei DIE LINKE war Produkt einer historischen Situation, in der die sozialstaatlichen Errungenschaften durch Neoliberalismus, Agenda 2010 und Hartz IV in ihren Grundfesten erschüttert wurden und in der die Bundesrepublik Deutschland wieder begann, sich an Kriegen zu beteiligen. Eine neue Partei, die glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und konsequente Friedenspolitik steht, war dringend nötig.

In unserer neuen linken Partei fanden sich sehr unterschiedliche Linke zusammen, die viel miteinander zu streiten hatten, um den richtigen Weg und für reale Verbesserungen, und die auf diesem Weg viel voneinander gelernt haben. Dabei ist klar, dass unsere Partei immer ein Ort des engagierten Diskurses bleiben wird. DIE LINKE ist und bleibt kein Kanzlerwahlverein.

Die Abwehr des neoliberalen Angriffs auf Demokratie und Sozialstaat und das Ringen um konkrete Verbesserungen bestimmten die Anfangsjahre der jungen Partei. Dabei war DIE LINKE wichtiger Impulsgeber für das politische Geschehen. Ohne DIE LINKE hätte es keinen Mindestlohn gegeben. Wir sind Teil des Bewusstseins, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist. Privatisierungen und unregulierte Märkte untergraben die öffentliche Daseinsvorsorge und schaffen keinen Wohlstand – darauf haben wir schon hingewiesen, als dieses Trugbild in anderen Parteien noch als unangefochtene Wahrheit galt. Wir haben dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung breit geteilt wird, das völkerrechtswidrige Kriege keinen Frieden bringen. All das sind auch Verdienste der Linken, von uns. Es waren auch die Aktivitäten der Linken, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass es in den letzten Jahren endlich wieder Bewegung in der Mietenpolitik und der Pflege gegeben hat. Das sind wir, unsere Aktiven in den Bündnissen und Initiativen, in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik und im Europaparlament. Wir legen den Finger in die Wunde. Und nicht zuletzt: Da, wo wir die politischen Möglichkeiten dazu haben, setzen wir auch demokratischen und sozialen Fortschritt um, ob im Gemeinderat oder auch in Thüringen, Bremen und Berlin als Teil einer Landesregierung.

Auf diesem Weg wird DIE LINKE niemals vergessen, über das Tagesgeschäft hinaus zu blicken. "Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist“ steht in der Präambel des Parteiprogramms. Das ist unser Traum. Diesen konkret und erreichbar zu machen, war und ist immer ein Anliegen unserer Partei. Den Konflikt zwischen Demokratie und Kapitalismus, zwischen den Interessen der Mehrheit und denen der Reichen, sichtbar zu machen und eines Tages zu Gunsten der breiten Masse der Bevölkerung zu entscheiden, bleibt das Ziel der Linken. Der Weg dahin ist der sozial-ökologische Systemwechsel. Wir kämpfen für eine andere, eine gerechte Wirtschaftsordnung, die wir demokratischen Sozialismus nennen.

Und gerade, weil DIE LINKE hieran festhält, ist sie bereit, die große Herausforderung der Gegenwart, die Klimakrise, zu bewältigen. Denn wir geben uns nicht der Illusion hin, die Klimawende über einen „grünen Kapitalismus“ zu bewerkstelligen. Sondern wir wollen den notwendigen harten Konflikt mit den Reichen und Konzernen führen. Es wird keine effektive und erst recht keine sozial gerechte Klimawende geben, so lange Profit die wirkmächtigste Triebkraft in der Gesellschaft ist. Deshalb gehen wir den notwendigen sozial-ökologischen Wandel glaubhaft an und bringen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit überzeugend zusammen.

Die Partei DIE LINKE, die sich heute dieser Herausforderung stellt, ist seit ihrer Gründung fester Bestandteil des bundesdeutschen Parteiensystems. Aber sie ist auch eine etwas andere als bei ihrer Gründung vor 13 Jahren. Und sie entwickelt sich weiter, thematisch und in ihrer Mitgliedschaft. Fast zwei Drittel der heutigen Mitglieder sind nach Gründung der Partei DIE LINKE 2007 eingetreten. Mehr als die Hälfte unserer Mitglieder leben heute in den westlichen Bundesländern. Und wir werden jährlich jünger: Rund zwei Drittel der neuen Mitglieder unserer Partei sind unter 35 Jahre alt.

DIE LINKE ist eine Partei in Bewegung, und so wird sie bleiben.

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/13-jahre-die-linke/

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