Die Zahlen zeigen sehr deutlich, dass wir weit entfernt sind von einem gerechten und vor allem auch sozialen Europa. Während einige Regionen weiter von der EU profitieren, leiden die Menschen in anderen unter Spardiktat, Investitionsstau und dem Abbau des Sozialstaates.
Wir fordern deshalb ein 500 Milliarden Investitionsprogramm für ein soziales und gerechtes Europa! Dabei muss der Schwerpunkt auf Bildung, der öffentlichen Infrastruktur inklusive den ÖPNV, sozialem Wohnungsbau und einer lokal orientierten Energiewende liegen.
Seit Jahren werden Griechenland, Italien und Spanien dazu gezwungen, ihre Sozialausgaben zu senken, obwohl diese Logik offensichtlich weder der Wirtschaft noch dem Staatshaushalt irgendetwas Gutes tut. Stattdessen sehen wir Regionen in denen 20 und sogar 30 Prozent der Bevölkerung erwerbslos sind.
Ein ganz ähnliches Bild zeigt sich übrigens in Deutschland. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung haben in dieser Woche sehr detailliert dargestellt, wie ungleich Wohlstand in diesem Land verteilt ist und wie Sparzwänge Armut als strukturelles Problem verfestigen.
Als Rechtfertigung für diese rücksichtslose Sparpolitik werden sinkende Wirtschaftszahlen genannt. Doch erstens sind gerade diese Sparpolitiken ein Grund für die schlechten wirtschaftlichen Zahlen. Portugal ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Abkehr von dem Spardiktat der EU der gesamten Gesellschaft dienen kann.
Und zweitens verkennt diese Rechtfertigung völlig, was die Aufgabe der EU sein muss. Sie ist nicht der Wirtschaft verpflichtet, sondern den Menschen, die hier leben. Deshalb fordern wir neben dem Investitionsprogramm endlich eine Umkehr der Austeritätspolitik:
Wenn die Kennzahlen der Mitgliedstaaten bei Tarifbindung, Erwerbslosigkeit, prekärer Beschäftigung fallen, müssen die Staaten verpflichtet werden, Maßnahmen für Investitionen und gute Arbeit zu ergreifen.
from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail///zu-den-aktuellen-eurostat-zahlen/?no_cache=1&cHash=0cccd3c5ba8a31dc24356ca1cb1b26b6