Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Der Verein der Freunde und Unterstützer von Hartz IV ist durch die aktuelle Debatte aufgeschreckt. CDU, FDP und Wirtschaftslobbyisten verteidigen mit Zähnen und Klauen den einstigen sozialpolitischen Sündenfall von Rot-Grün.
Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert die Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV aus ideologischer Verbohrtheit, knallharter Interessensvertretung und dramatischer Unkenntnis der Realität.
Der vielbeschworene Hartz IV-Grundsatz des Förderns und Forderns ist schon lange dem des Drangsalieren und Ausgrenzen gewichen. Natürlich freut sich Herr Kramer darüber, dass die Armutsdrohung durch Hartz IV dazu führt, dass Menschen eher dazu bereit sind, miese Löhne und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Das Damoklesschwert der Hartz IV-Sanktionen wirkt disziplinierend. Insofern sind die Hartz IV-Sanktionen auch immer ein Angriff auf gute Arbeit und auf das Lohnniveau.
Wo ich Kramer recht geben muss: eine reine Umbenennung von Hartz IV hilft niemanden weiter. Wer Hartz IV abschaffen will, der muss die damit staatlich verordnete Armut und Ausgrenzung beenden. Wir brauchen kein Nahles I, Scholz II oder Heil IV, sondern eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro, die die Menschen vor Armut schützt und ihnen ihre Würde lässt, statt sie in die Armut zu zwingen. Das ist in einem der reichsten Länder der Welt mehr als überfällig.
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