Die Mauer der Ungerechtigkeit verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen arm und reich und das betrifft Menschen in Gelsenkirchen genau wie in Gera. Union und FDP wollen mit der Abschaffung des Soli ihrer finanzstarken Wählerklientel Geschenke bescheren. Das ist nicht nur kaltherzig, sondern ökonomisch dumm: der riesige Investitionsstau lähmt jeden Fortschritt: eine öffentliche digitale Infrastruktur, gut ausgestattete Schulen und Unis, Kitas, Pflegeheime, Straßen und Brücken. Die Kommunen brauchen eine Politik im Bund, die fortschrittlich und sozial denkt. Der Soli ist kein Almosen, sondern eine Investition in die Zukunft des Landes.
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