Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die schnellstmögliche Haftentlassung des türkischen Oppositionspolitikers und ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas angeordnet. Präsident Recep Tayyip Erdogan weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen.
Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Wir begrüßen die Anordnung des Menschenrechtsgerichts in Straßburg. Selahattin Demirtas und alle anderen inhaftierten OppositionspolitikerInnen, BürgermeisterInnen und JournalistInnen müssen umgehend freigelassen werden. Die Kriminalisierung der HDP muss beendet werden. Opposition ist kein Verbrechen oder Terrorismus, sondern eine unverzichtbare Aufgabe in einer Demokratie. Die deutsche Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit dem Despoten Erdogan beenden, sonst macht sie sich zum Komplizen. Deshalb fordert DIE LINKE: Keine Waffen und kein Geld für den Despoten vom Bosporus.
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