Mit dem Versprechen eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet für alle ab 2025 ist die Digitalklausur der Bundesregierung offensichtlich schon gescheitert bevor sie begonnen hat. Die Groko erklärt damit Deutschland ganz offiziell zum Entwicklungsland in Sachen Digitalisierung.
Merkel hat den Menschen schon mehrfach eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet versprochen. Doch jeder weiß, wie es auf dem Land um schnelles Internet oder auch nur vernünftigen Handyempfang bestellt ist. Die Menschen auf dem Land – ob Bauer oder Start-Up-Unternehmerin – leben und arbeiten weiter im Funkloch. Fast überflüssig zu betonen, dass der Osten Deutschland besonders darunter leidet.
Auch bei dieser Dauerbaustelle der Bundesregierung liegt das Problem vor allem in den Händen der CSU: Seit neun Jahren ist die CSU für das Verkehrsministerium verantwortlich und blockiert alles, was in Richtung einer zukunftsorientierten Mobilität von Menschen, Waren und Daten notwendig wäre.
Auch Andreas Scheuer, der als amtierender Verkehrsminister getarnte Auto-Lobbyist mit CSU-Parteibuch, hat seine umfassende Inkompetenz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Er ist vollends damit beschäftigt, Schaden von der Autoindustrie abzuwenden und sie für den systematischen Betrug an Kunden, Gesundheit und Umwelt mit einem staatlich subventionierten massiven Konjunkturprogramm belohnen. Andreas Scheuer hat vermutlich bis heute nicht auf das Schild am Eingang seines Hauses geschaut, denn dessen genauer Name lautet: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land wirklich aus dem analogen Mittelalter herausführen will, dann sollte sie Herrn Scheuer und Herrn Seehofer gemeinsam und schnellstmöglich die Entlassungspapiere überreichen.
Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein. Ein Internetzugang gehört dazu. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat.
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