Zur Sitzung des Parteivorstandes

Der Parteivorstand hat es heute mehrheitlich abgelehnt, sich mit einem Antrag zur Causa Thomas Nord zu befassen. Dieser hatte in der vergangenen Woche als Bundestagsabgeordneter über die Medien mit seinem Austritt aus der Linksfraktion gedroht. Begründet hatte er dies mit den Auseinandersetzungen um Sahra Wagenknecht. Wie auch immer man zu diesen Auseinandersetzungen stehen mag, ich sehe den Parteivorstand unserer Partei in der Pflicht, die Debatte zu versachlichen und ein klares Signal für die Einheit der LINKEN zu setzen. Daher war es mein Anliegen, dass der Parteivorstand die Erwartung bekräftigt, dass auf Listen der Partei gewählte Abgeordnete auch Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag sind. Weiterhin sollte festgehalten werden, dass Gewählte, die sich aus Gewissens- oder anderen Gründen für einen Austritt aus der Linksfraktion entscheiden, auch ihr Mandat zurückgeben. Es muss klar sein, dass Abgeordnete ihr Mandat im Dienst der Wählerinnen und Wähler unserer Partei ausüben und dieses nicht einfach privatisieren können.

Ich halte es für außerordentlich besorgniserregend, dass die Mehrheit des Parteivorstandes sich diesen grundlegenden und eigentlich selbstverständlichen Forderungen nicht anschließen wollte. Unverständlich ist mir diese Entscheidung auch deshalb, weil der Parteivorstand vor kurzem noch eine nahezu gleichlautende Erklärung für die auf der Europaliste der Partei Kandidierenden verabschiedet hat.

Die derzeitige Situation, in der die Einheit der Partei aufgrund von Zwistigkeiten oder Ränkespielen zwischen Partei- und Fraktionsvorstand aufs Spiel gesetzt wird, ist unerträglich.

Es hätte heute eines deutlichen Signals an die Partei bedurft. Umso wichtiger ist es, dass dieses Signal jetzt von der Basis unserer Partei kommt und auch weiterhin vom Parteivorstand eingefordert wird.

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