Urteil gegen türkische Regierung in Straßburg trifft auch Bundesregierung

Zum Urteil des europäischen Menschengerichtshofs in Straßburg gegen die türkische Regierung sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

“Das Urteil ist eine erneute Klatsche für Erdogan. Das trifft auch die alte Bundesregierung: Die Große Koalition hat es versäumt, in Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei eine überzeugende Haltung zu zeigen. Flüchtlingsabwehr war Angela Merkel und Heiko Maas immer wichtiger, als der Schutz der Demokratie und der Meinungsfreiheit. Ich hoffe sehr, dass die Grünen auch als Regierungspartei ihrem Menschenrechtskurs gegenüber Erdogan treu bleiben, den sie in der Opposition auch zusammen mit der Linken gezeigt haben. Die demokratische Opposition und die Bürgerrechte in der Türkei brauchen dringend eine progressive und menschenrechtsbasierte Außenpolitik.”

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail/urteil-gegen-tuerkische-regierung-in-strassburg-trifft-auch-bundesregierung/

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