Parteien dürfen nicht käuflich sein

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass sich Millionäre und Unternehmen Parteien kaufen. Sowas hat Folgen. 2010 hat sich ein Hotel-Milliardär bei der FDP die Mövenpick-Steuer gekauft. Jetzt kauft sich die Immobilienlobby Union und FDP für mieterfeindliche Politik. Diese Praxis muss unterbunden werden. Unternehmensspenden und Großspenden von Privatpersonen müssen gesetzlich verboten werden. Wir brauchen keine Demokratie der gekauften Parteien.

Die Spenden von Immobilienunternehmen an Parteien haben in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zugelegt. Alleine im Jahr 2020 flossen mehr als 1,25 Millionen Euro von den Konten der Immobilienunternehmer auf die Konten der Parteien. Der Immobiliensektor machte somit den Löwenanteil der Parteispenden aus. Fast 80 % der Spenden an die CDU stammten 2020 aus der Branche. Das hatte eine Auswertung der Parteispenden von Bau- und Immobilienunternehmen basierend auf den Rechenschaftsberichten und angezeigten Großspenden durch die Bundestagsfraktion der Linken im April dieses Jahres ergeben.

Die Linke nimmt als einzige im Bundestag vertretene Partei keine Spenden von Unternehmen und keine großen Privatspenden an.

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail/parteien-duerfen-nicht-kaeuflich-sein/

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