Zum Treffen von Maas mit dem türkischen Außenminister

„Morgen trifft Bundesaußenminister Heiko Maas erneut seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Ich finde diese andauernden Gespräche nur noch deprimierend und ich weiß auch, wie tief enttäuscht die demokratische Opposition in der Türkei von der Merkel-Regierung ist.

Die Koalition akzeptiert, dass in der Türkei die Demokratie mit Füßen getreten wird. Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Erdogan-Regime faktisch einen Freibrief für Menschenrechtsverletzungen aus. In der Türkei finden Schauprozesse gegen die oppositionelle HDP-Partei statt, frei gewählte Abgeordnete werden verhaftet und die Frauenrechte ausgehöhlt. Aktuell befürchten die Kurden in Nordsyrien einen erneuten Einmarsch der türkischen Armee.

Zumindest hier erwarte ich jetzt im Vorfeld einer möglichen Eskalation eine klare Ansage der Bundesregierung. Es darf keinen weiteren militärischen Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete in Nordsyrien geben. Das ist Deutschland den syrischen Kurden schuldig, die unter hohen Opfern die Terrororganisation des ‚islamisches Staates‘ besiegt haben.“

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail/hennig-wellsow-zum-treffen-von-maas-mit-dem-tuerkischen-aussenminister/

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