Zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker:innen

Beleidigt, beschimpft, bedroht, tätlich angegriffen – für viele Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren inzwischen eine traurige Erfahrung. Es überrascht nicht, dass solche Angriffe im letzten Jahr noch einmal zugenommen haben. Bürgermeister:innen, Gemeindevertreter und Mitarbeiter:innen von Verwaltungen stehen ganz vorne, wenn es um die Durchsetzung der Corona-Regeln geht. Darunter sind viele sinnvolle, wie etwa die Maskenpflicht und Abstandsregeln. Aber die lokal Verantwortlichen müssen auch Dinge durchsetzen, wie etwa Ausgangsbeschränkungen, deren Nutzen bei der Infektionsvermeidung umstritten ist und die die Grundrechte empfindlich beschneiden.
Die Bundesregierung bringt mit ihren Corona-Verboten die kommunal Verantwortlichen in die Bredouille, wo sie die Aufgabe hätte, sie zu unterstützen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Hasskriminalität wird allerorts beklagt. Intelligente, bürgerfreundliche Maßnahmen gegen die Pandemie wären ein wichtiger Beitrag, dem Hass den Boden zu entziehen. Ich habe den Eindruck, dass dieser Zusammenhang bei Pandemiebekämpfung noch viel zu wenig beachtet wird

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail/zunehmende-angriffe-auf-kommunalpolitikerinnen/

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