Allein in Ostdeutschland arbeiten noch mehr als 10.000 Menschen in der Braunkohleindustrie. Die Pläne der Bundesregierung reichen also bei weitem nicht aus, um den vom Strukturwandel besonders betroffenen Kohlerevieren eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.
Wer die Kumpel in Ostdeutschland vergisst, der missachtet nicht nur ihre Lebensleistung, sondern demütigt sie erneut als Bürger zweiter Klasse.
Auch bei der Angleichung der Lebensverhältnisse vermisse ich die energischen Schritte, die schon lange überfällig sind. Es gibt mehr Armut im Osten, immer größere tariffreie Zonen, noch immer muss im Osten länger für weniger Geld gearbeitet werden. Auch die Angleichung der Renten ist mehr als 30 Jahre nach der Einheit noch immer nicht abgeschlossen.
Hier könnte der Bund wirksam gegensteuern, in dem er die Renten sofort angleicht, den gesetzlichen Mindestlohn und und Hartz IV anhebt, die Hürden für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen senkt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Zahlung guter Löhne zu Voraussetzung macht, die Wirtschaftsförderung auf die Stärkung kommunaler und regionaler Wertschöpfung ausrichtet und vieles mehr.
Diese Bundesregierung lässt aber nicht den Willen erkennen, diese Schritte zu gehen. Damit wird sie nicht einmal ihren eigenen Ansprüchen gerecht, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Da das nicht passiert, muss es eine andere Regierung geben, die diese Aufgabe erfüllt.
Wer den Osten den Landes nur als lästiges Anhängsel betrachtet, wie es die Union seit Jahren tut, ist nicht regierungsfähig.
from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail/seehofers-plan-fuer-gleichwertige-lebensverhaeltnisse/