Zum beendeten Abschiebestopp nach Syrien

Die Abschiebung nach Syrien überhaupt in Erwägung zu ziehen heißt, Abschiebung in den Krieg zu planen. Es sind Abschiebung in ein Land, in dem ein autoritäres Regimes nachweislich foltert. Die Möglichkeit, Asylsuchende dahin abzuschieben, haben die unionsgeführten Länder im letzten Jahr durchgesetzt.

Diese Forderung ist inhuman. Es ist ein Kuschelkurs mit der rassistischen Rechten. Es war ein kalkulierter Dammbruch, bei dem Menschenrechte mit den Füßen getreten wurden. 

Das Recht auf Leben und Freiheit ist für uns unverhandelbar. Und es ist unteilbar. Ich fordere die Innenminister der unionsgeführten Länder deshalb auf, ihre Position zu überdenken. Es darf keine Abschiebung in Kriegsregionen und Folterregime geben. Diese Position darf nicht aufgeweicht werden.

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