Corona verschärft soziale Spaltung

Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht. Die Bundesregierung muss die Solidarität, die sie von den Menschen bei der Pandemiebekämpfung fordert, einmal gegenüber den finanziell Benachteiligten zeigen. Ich wünsche mir ein Land und ein Europa der sozialen Garantien, in dem alle Menschen vor Armut geschützt sind und die Mitte besser gestellt ist. Die Superreichen wissen schon, wie sie die Krise zu ihrem Vorteil nutzen können. Es ist höchste Zeit für aktive Armutsbekämpfung. Für ein Leben frei von Armut für alle.

Die jetzige Bundesregierung versagt leider bei der Armutsbekämpfung, wie die vergangenen, auf der ganzen Linie. Das Gezerre um die Grundrente statt einer ordentlichen Mindestrente, die Verweigerung, ordentliche Regelsätze zu berechnen sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Kindergrundsicherung einzuführen, damit alle sicher vor Armut geschützt – das sind Kennzeichen einer Politik, die die Augen vor der Armut in Deutschland verschließt. Die große Koalition ist nicht in der Lage, notwendige Aufgaben anzupacken. Stattdessen ein "Weiter-so" – und das auf dem Rücken von Millionen Menschen in diesem Land.

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