Das Lobbyregister darf kein Papiertiger werden

"Ein Lobbyregister, wie es der Entwurf der Bundesregierung vorsieht, wäre ein weitgehend wirkungsloser Papiertiger. Es würde die Regierung aussparen, keine Transparenz über die konkrete Lobbytätigkeit schaffen und nicht mal ausreichend aktuell sein. Ein solches Feigenblatt-Lobbyregister nährt den Verdacht, dass die Bundesregierung Lobbyarbeit gar nicht wirksam kontrollieren möchte.
 
Das wäre fatal, weil die Politik jeden Anschein an unrechtmäßiger Beeinflussbarkeit vermeiden muss. Falls die Große Koalition das Projekt eines Lobbyregisters tatsächlich mit einem untauglichen Entwurf beerdigt, wäre eine erneute Erschütterung des Vertrauens in unsere Demokratie die Folge.
 
Im bisherigen Entwurf ist ein Lobbyregister nur für den Bundestag geplant. Lobbyistinnen und Lobbyisten, die zum Beispiel in Ministerien und Bundesbehörden Einfluss nehmen, sind ausgespart.
Lobbyagenturen müssen ihre Auftraggeber nicht nennen. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen nicht angeben, zu welchen Themen sie konkret arbeiten und was ihre Aktivitäten dazu sind.
Die Aktualisierung des Registers findet nur einmal im Jahr statt. Zudem gibt es diverse Schlupflöcher, um einen Eintrag zu vermeiden.
 
Im Ergebnis bekommt man eine unvollständige und wenig aussagekräftige Liste, die weiterhin keine wirksame Kontrolle der Lobbytätigkeit ermöglicht. Ein solches Feigenblatt-Lobbyregister wird dem Zweck eines Lobbyregisters nicht gerecht und weckt die Befürchtung, dass es sich um eine reine Alibi-Veranstaltung handelt."

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail/das-lobbyregister-darf-kein-papiertiger-werden/

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