Nachtragshaushalt: Soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken

Für den Nachtragshaushalt sind dringend Nachbesserungen an den damit finanzierten Programmen notwendig. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat weiter eine erhebliche soziale Schieflage. Eltern, Arbeitslose und Pflegekräfte bekommen beispielsweise kaum etwas. Es wäre aus meiner Sicht höchste Zeit, dass die Pflegekräfte wie in Frankreich auf die Straße gehen, weil die Bundesregierung für sie offensichtlich außer Klatschen nichts übrig hat. Konzerne bekommen ihre Milliardenhilfen dagegen praktisch ohne Auflagen. Der Staat muss endlich seine Steuerungsaufgabe wahrnehmen und dafür sorgen, dass Arbeitsplätze gesichert und das Klima geschützt werden.

So wie das Paket jetzt ist, wird damit die Chance vertan, für ein besseres Gesundheitssystem, eine nachhaltige Verkehrswende und mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Eine offene Frage ist, wer das Konjunkturprogramm bezahlen wird, in den kommenden Jahren, innerhalb der Generationen. Der Nachtragshaushalt kann auch nur dann sozial gerecht sein, wenn die Schuldentilgung am Ende über ein sozial gerechtes Steuersystem erfolgt, bei dem vor allem die Reichen, die Konzerne und die Profiteure der Krise ihren Anteil zahlen.

Dazu gehört unter Anderem eine Vermögensabgabe als Einstieg für die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die angemessene Besteuerung von Konzerngewinnen und die konsequente Durchsetzung dieses Steuersystems. Dazu müssen endlich genug Steuerprüferinnen und Steuerprüfer eingestellt werden, um die Steuererklärungen der großen, verzweigten und trickreichen Konzerne auch wirklich unter die Lupe nehmen zu können. Die Schuldenbremse wieder zu aktivieren, während die Schulden aus der Krise beglichen werden, hieße, dramatische Kürzungsprogramme der öffentlichen Leistungen zu erzwingen. Damit wird die staatliche Infrastruktur in Deutschland zerstört, zu Lasten der Allgemeinheit. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Deshalb muss die Schuldenbremse dauerhaft abgeschafft werden.

Das alles ist keine Frage der Generationengerechtigkeit, sondern eine der sozialen Gerechtigkeit. Die kommenden Generationen erben nicht nur die Schulden aus der Krise, sondern auch die Guthaben derer, bei denen die Schulden aufgenommen werden. Was die kommenden Generationen auch erben ist aber eine funktionierende oder eben eine kaputt gesparte Infrastruktur. Deswegen ist Generationengerechtigkeit kein Argument gegen Investitionsprogramme, sondern dafür.

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/nachtragshaushalt-soziale-gerechtigkeit-ins-zentrum-ruecken/

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