Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit

Jedes Kind, das durch Kinderarbeit ausgebeutet und zu ihr gezwungen wird, ist ein Kind zu viel. Die Zahlen der ILO sind eine Mahnung, ein Weckruf an Politik und Wirtschaft, dieses widerliche Gebaren zu beenden. Die systematische Ausbeutung von Kindern muss per Gesetz verboten werden.

Ohne Frage ist das Verbot von Kinderarbeit eine internationale Aufgabe. Dennoch gäbe es bereits auf nationaler Ebene die Möglichkeit, ein Gesetz zu verabschieden, das die Ausbeutung von Kindern durch deutsche Firmen im Ausland verbietet.

Die 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte waren ein Hoffnungsschimmer: Menschenrechtsprinzipien sollten fortan auch für Geschäftstätigkeiten deutscher Firmen im Ausland gelten. Der 2016 darauf aufbauende Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) der Bundesregierung blieb leider hinter den Erwartungen zurück. Er beinhaltete lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung der Konzerne.

2018 vereinbarte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Evaluation dieser freiwilligen Selbstverpflichtung. Das Ergebnis: Von 3.200 angeschriebenen Firmen antworteten lediglich 450. Davon erfüllten magere 20 Prozent die Selbstverpflichtungen des NAP. Aufbauend auf dieser Erkenntnis, planten BMZ und BMAS ein Lieferkettengesetz, welches das Bundeskanzleramt im Zuge der Corona-Krise ad acta legte – ein Trauerspiel.  

Trotz offenkundiger Missstände macht die Bundesregierung seit Jahren einen Schritt vor und zwei zurück. Sie setzt sich zwar für die Einhaltung von Menschenrechten ein, scheut aber die direkte Konfrontation mit Profiteuren. Dieses Trauerspiel muss beendet und das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtungen beerdigt werden. Für viele Konzerne und ihre Geschäftspartner im Ausland ist die freiwillige Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards sowie Menschenrechten leider keine Selbstverständlichkeit.

Ein notwendiger und unumgänglicher Schritt zur Verbesserung der Situation ist ein Lieferkettengesetz, das Firmen sowie ihre Geschäftspartner zur Einhaltung von Menschenrechten sowie Arbeits- und Sozialstandards entlang der gesamten Wertschöpfungskette verpflichtet und Strafen bei Nichteinhaltung vorsieht. Auch müssen rechtliche Standards geschaffen werden, die Klagen gegen deutsche Tochterunternehmen bei Verstößen im Ausland vor deutschen Gerichten ermöglichen. Darüber hinaus gilt es, Unternehmen, die nachweislich ihre Sorgfaltspflicht verletzten, von öffentlichen Aufträgen und Außenwirtschaftsförderungen auszuschließen.

Mögliche Gewinneinbrüche deutscher Konzerne im Ausland dürfen nicht weiter gegen die Ausbeutung von Millionen von Kindern aufgewogen werden. Für DIE LINKE ist klar: Menschenrechte vor Profite! Deutschland braucht ein Lieferkettengesetz, das Menschenrechte stärkt, Kinderarbeit verbietet und faire Arbeitsbedingungen fördert. Deutsche Konzerne haben auch im Ausland eine soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, die es zu achten gilt.

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zum-internationalen-tag-gegen-kinderarbeit/

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