Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung planlos

"Die Bundesregierung hat einen Monat vor Beginn einer Ratspräsidentschaft noch keinen konkreten Arbeitsplan vorgelegt. So unvorbereitet ging noch keine Regierung in ihre Ratspräsidentschaft," so Martin Schirdewan.

Schirdewan weiter: "EU-weit herrscht eine Armutsquote von über 21%, deswegen sollten Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte sowie soziale Rechte in einem bindenden Europäischen Protokoll festgehalten werden. Die Einführung eines europäischen Mindestlohns darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden, sondern sollte wie ursprünglich geplant noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Einführung einer echten Digitalsteuer, einer Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten ein Prozent der europäischen Bevölkerung stärken die Handlungsfähigkeit und sorgen für Steuergerechtigkeit. Zur Zeit ist geltendes Menschenrecht an der EU-Außengrenze außer Kraft gesetzt worden. Der Bruch mit den Grundrechten wird monatlich per Erlass verlängert. Deshalb benötigen wir einen Neustart in der Migrationspolitik."

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Das einzige worin sich die Regierungen der EU bisher einig sind, ist dass sie sich nicht einig sind. Deutschland kommt als Ratsvorsitzender die Aufgabe zu, Einigkeit herzustellen. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese Einigkeit sozial und solidarisch stattfindet, damit hinterher nicht wieder die Steuerzahler Europas die Zeche zahlen müssen. Die Bundesregierung hat während ihrer Ratspräsidentschaft die Gelegenheit ihre eigene verfehlte Klimaschutzpolitik in Deutschland zu korrigieren, in dem sie sich für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 ein- und umsetzt um das Pariser Klimaabkommen doch noch einhalten zu können. Mit der begonnen Aufrüstung und Militarisierung der EU muss umgehend wieder gebrochen werden. So werden Milliarden Euro frei, die in Gesundheit und Infrastruktur dringend benötigt werden. Wenn die Bundesregierung Milliarden Euro Steuergelder Unternehmen in den Rachen wirft, die als Dividende für die Aktionäre wieder herauskommen, läuft etwas grundlegend verkehrt in dieser Republik. Dagegen streitet DIE LINKE, um der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit den Kampf anzusagen."

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/uebernahme-der-eu-ratspraesidentschaft-bundesregierung-planlos/

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