Corona darf kein Studium in Frage stellen – Pandemie-Überbrückungsgeld für alle

Für Studierende, die das Studium nicht von ihren Eltern bezahlt bekommen, sondern neben dem Studium arbeiten müssen, stellt die Corona Krise ein existenzielles Problem dar. Ein großer Teil der von Studierenden genutzten Jobs fällt dem Kontaktverbot zum Opfer. Darauf habe ich die Regierung bereits im Sozialausschuss hingewiesen.

Dazu schlage ich ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie wegfallen. Das betrifft Rentner*innen, Azubis, deren Unternehmen auf Kurzarbeitergeld umstellen, Menschen mit Behinderungen, deren Werkstätten jetzt geschlossen werden, Kleinstunternehmen, Freiberufler*innen und Soloselbständige, deren Umsätze durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausfallen oder stark zurückgehen, und eben auch jobbende Studierende. Wenn es das nicht gibt, müssen zumindest die bestehenden Förderinstrumente dringend an die durch die Krise veränderten Bedingungen angepasst werden.

Kein Studium darf an Corona scheitern. An diesem Ziel muss sich Bildungsministerin Karliczek messen lassen."

Fabian Korner vom Bundesvorstand Die Linke.SDS, sagt:

Knapp zwei Drittel aller Studierenden sind auf ihre Jobs angewiesen, die sie durch die Krise nun verloren haben. Wir fordern daher ein Aussetzen der Mietansprüche durch Studierendenwerke. Die wegfallenden Einnahmen sollen durch Land und Bund kompensiert werden. Zudem sollte das BAföG an die Situation angepasst werden: Die Förderungshöchstdauer muss verlängert werden und es werden Not-Kriterien benötigt, die den eigenen durch die Krise bedingten Einkommensausfall oder den der Eltern mit berücksichtigen. Für Studierende, die keinen BAföG-Anspruch haben, ist unbürokratische Soforthilfe notwendig. Zwar fordern wir prinzipiell ein ausreichendes BAföG, so dass sonstige Studienkredite ihre Notwendigkeit verlieren. Dennoch sind aktuell viele Studierende de facto auf Studienkredite angewiesen. Viele haben bereits Kredite aufgenommen, deren Fristen den Krisenbedingungen angepasst und um mindestens sechs Monate verlängert werden müssen. Studierenden im Sommersemester dürfen keine Langzeit- oder Zweitstudiengebühren, sowie Studiengebühren für ausländische Studierende verlangt werden.

Margarita Kavali, Bundesvorstand Die Linke.SDS, ergänzt:

Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt auch den Hochschulbereich vor erhebliche Herausforderungen. Konkrete Problemlagen ergeben sich bereits in der Semestergestaltung. Hochschulen sind nicht auf eine flächendeckende Umstellung ihrer Lehre auf ein digitales Studium eingestellt. Neben Defiziten bei der Qualifikation der Lehrenden und der digitalen Infrastruktur zeigt sich auch bildungswissenschaftlich, dass digitale Lehre erst in Kombination mit Präsenzformaten zu nachhaltigen Lehr- und Lernerfolgen führt.

Weitere Informationen:

Der Forderungskatalog des gemeinsamen Bündnisses an Bund, Länder und Hochschulen findet sich unter:
solidarsemester.de

Das Bündnis lädt ein zur Pressekonferenz am 09.04.2020 um 11 Uhr bei jitsi:
solidarsemester.de/pressekonferenz/

Im Bündnis Solidarsemester 2020 haben sich der fzs, die Landesstudierendenvertretungen von Sachsen, Brandenburg, NRW, der Bundesverband ausländischer Studierender, der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), die Hochschulgewerkschaft unter_bau, das Aktionsbündnis gegen Bildungs-und Studiengebühren, sowie die politischen Hochschulverbände Campusgrün, die Juso Hochschulgruppen und Die Linke.SDS, die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, die Zusammenkunft aller deutschsprachigen Physik-Fachschaften, der AStA der CAU zu Kiel, der AStA der Goethe-Universität Frankfurt, sowie die StuVe der Hochschule München zusammengeschlossen.

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/corona-darf-kein-studium-in-frage-stellen-pandemie-ueberbrueckungsgeld-fuer-alle-1/

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