Zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Die Menschenrechtserklärung ist elementarer Bestandteil unserer Werteordnung. Zumindest sollte sie das sein. Sie dient der Orientierung, welches Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten Menschen zustehen. Ein wichtiger Baustein ist Artikel 22, der ein Recht auf soziale Sicherheit postuliert. Danach hat jeder Mensch Anspruch, durch innerstaatliche Maßnahmen, in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen. Dies sollte jeder Regierung Leitbild und Verpflichtung zugleich sein. Artikel 22 zeigt, welche Anforderungen ein Sozialstaatskonzept erfüllen muss: Es muss soziale Sicherheit und kulturelle Teilhabe garantieren.

Leider sind wir von diesem Ideal weit entfernt. So verweigert das Hartz-IV-System noch immer vielen Menschen einen Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe und zementiert soziale Not. Besonders hart betroffen sind oftmals Kinder. Der heutige Tag mahnt die Politik, dass sie in der Verantwortung steht, das Recht auf soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe allen Menschen zu garantieren. Es ist an der Zeit, einen modernen Sozialstaat zu gestalten, der Hartz-IV abschafft und eine Kindergrundsicherung einführt. Dieser (Sozial-)Staat muss die Aufgabe und Verpflichtung haben, soziale Sicherheiten sowie die freie Entwicklung der Persönlichkeit zu garantieren.

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zum-internationalen-tag-der-menschenrechte/

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