Fatale Komplizenschaft mit Türkei beenden

Zur Reise des deutschen Außenministers Heiko Maas nach Ankara erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wenn Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Ankara nicht auf dem sofortigen Abzug der türkischen Truppen aus Nordsyrien besteht, macht er sich zum tragischen Helfershelfer von Erdogans mörderischen Kurdenpolitik. Wir sehen doch, dass gegen einen Gewaltpolitiker wie Erdogan weder gute Worte, noch Beschwichtigungen und Zurückhaltung helfen.

Erdogans jüngster Krieg gegen die syrischen Kurden zeigt, wie er jedes internationales Recht bricht und Kriegsverbrechen begeht. Solange die Türkei völkerrechtswidrig Nordsyrien besetzt, sollte Deutschland jede Waffenlieferung und jede finanzielle Zahlung nach Ankara einstellen und dafür sorgen, dass der türkische Sitz im Nordatlantikrat der NATO suspendiert wird.

Die Bundesregierung muss ihre fatale Komplizenschaft mit der Türkei beenden. Völkerrechtswidrige Angriffskriege eines Nato-Partners müssen endlich wieder Folgen haben.

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/fatale-komplizenschaft-mit-tuerkei-beenden-1/

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